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Augsburg

30.03.2016

Kommt es zum Bürgerbegehren gegen die Steuererhöhungen?

Um die Erhöhung der Gewerbesteuer in Augsburg gibt es Streit. Ein Bürgerbegehren ist geplant.
Bild: Alexander Kaya

In Augsburg stehen Steuererhöhungen an. Die WSA-Vorsitzende Anna Tabak überrascht nun mit einem Vorstoß für ein Bürgerbegehren. Doch ist ihr Anliegen überhaupt juristisch zulässig?

Die Stadt Augsburg bittet die Bürger und heimische Firmen stärker zur Kasse. Um den Haushalt zu finanzieren, gibt es massive Steuererhöhungen. So hat es der Stadtrat mit Mehrheit im März beschlossen. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer werden erhöht. Auf diese Weise sollen jährlich 16 Millionen Euro mehr eingenommen werden. Gegen diese Steuererhöhungen richten sich jetzt zwei Bürgerbegehren, die federführend von Anna Tabak initiiert werden. Ziel beider Begehren ist es, dass die Beschlüsse des Stadtrats aufgehoben werden sollen.

Tabak ist Vorsitzende des Vereins WSA (Wir sind Augsburg). Die Bürgervereinigung stellt mit Peter Grab einen Stadtrat. Grab hatte sich in der Stadtratssitzung gegen die Steuererhöhungen ausgesprochen und den Haushalt abgelehnt. WSA-Mitglieder sind die treibenden Kräfte der Bürgerbegehren. Daraus machen die Initiatoren kein Geheimnis. Tabak nennt dies beim Namen: „Für mich als Bürgerin der Stadt Augsburg und WSA-Vorsitzende sowie meine Mitstreiter, alle Mitglieder der WSA, ist nicht mehr nachvollziehbar, wieso die bei weitem nicht so wirtschaftsstarke Stadt Augsburg nunmehr mit 555 Hebesatzprozentpunkten eine höhere Grundsteuer B aufweist als die bayerische Hauptstadt München mit 535 Prozentpunkten.“

Tabak: Bürgerbegehren zu Steuererhöhungen sind zulässig

In der Begründung heißt es, dass sich die höhere Grundsteuer nachteilig für Mieter und Eigentümer auswirke. Die höhere Gewerbesteuer wirke sich nachteilig auf den Wirtschaftsstandort aus.

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Am Dienstagabend wurde das Anliegen der politischen Gruppierung den Medien mitgeteilt. Sind die beiden Bürgerbegehren überhaupt juristisch zulässig? Die bayerische Gemeindeordnung gibt jedenfalls grundsätzlich vor, dass ein Bürgerentscheid ausgeschlossen ist, der sich auf die Haushaltssatzung einer Kommune bezieht. Die Formulierungen der Fragestellungen der beiden Begehren sind ähnlich gehalten; für die Gewerbesteuer heißt es: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Augsburger Stadtrats vom 17. März 2016 über die Erhöhung der Gewerbesteuersatzes von 435 von Hundert auf 470 von Hundert aufgehoben wird?“

Tabak sagt, dass die Bürgerbegehren zulässig seien: „Dies bestätigte uns sowohl ein Anwalt für Verwaltungsrecht als auch der Verein Mehr Demokratie.“ Die Entscheidung über kommunale Steuern liege in der Kompetenz der Stadt. Es sei der eigene Wirkungskreis einer Kommune, juristisch gesprochen. Zwar sei ein Begehren über die Haushaltssatzung als Ganzes unzulässig, nicht jedoch wie vorliegend über einzelne Entscheidungen bezüglich der jeweiligen Steuererhöhungen, sagt Juristin Tabak: „Auch sonstige gesetzliche Ausschlussgründe gemäß Artikel 18 a Absatz 3 der Bayerischen Gemeindeordnung greifen vorliegend nicht.“

Die Stadt hat den Sachverhalt am Mittwoch geprüft. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) sagt: „Nach der Bayerischen Gemeindeordnung kann ein Bürgerentscheid unter anderem nicht stattfinden über die Haushaltssatzung einer Gemeinde. Die Abgabe- bzw. Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sind als Bestandteil in der Haushaltssatzung der Stadt Augsburg aufgenommen und damit einem Bürgerentscheid nicht zugänglich.“

Ein Verwaltungsjurist, der sich namentlich nicht zitieren lassen möchte, führt aus: „Nach dem Gewerbesteuergesetz erheben die Gemeinden eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer. Das ist nicht als Kannvorschrift formuliert. Das heißt, die Gemeinden müssen eine Gewerbesteuer für ihr Gemeindegebiet erheben. Nach Artikel 62 Absatz 2 der Bayerischen Gemeindeordnung hat die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. Teil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan unter Angabe der Einnahmen. Da die Gewerbe- und die Grundsteuer Teil der Einnahmen in der Haushaltssatzung sind, ist ein Bürgerbegehren nach Art 18 a GO unzulässig.“

Ein Bürgerbegehren ist immer der erste Schritt zu einem Bürgerentscheid. Es müssten zunächst genügend Unterschriften gesammelt werden, damit die Bürger in Augsburg zur Abstimmung aufgerufen werden.

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Die Diskussion ist geschlossen.

31.03.2016

Zur Info: Peter Grab und Anna Tabak waren früher bei Pro Augsburg. Durch gewisse Umstände sind sie und weitere Mitglieder (auch Hr. Milasevic und Frau Katic) aus Pro Augsburg ausgeschieden.

Darauf hin wurde die "WSA- Wir sind Augsburg" gegründet und als Verein eingetragen. Hr. Grab und Frau Tabak sind Vorsitzende des neuen Vereins. Hr. Milasevic und Frau Katic, waren beide im Vorstand und sind ausgeschieden.

Frau Katic besser gesagt, wurde am 14.12.2015 in der außerordentlichen Mitgliederversammlung abgewählt weil der Putschversuch bei den Mitgliedern nicht gut ankam. Daraufhin kündigte sie, wie auch ihr Lebensgefährte die Vereinsmitgliedschaft.

Mit der AFD gab es für ein paar Monate eine Ausschußgemeinschaft. Diese wurde durch Hr. Grab aufgrund der nicht tragbaren Ereignisse seitens der AFD und ihrer Vorsitzenden Frau Petry zum Anfang Februar 2016 aufgekündigt.

Hr. Milasevic behauptet hier Dinge die keineswegs haltbar sind. Vielmehr wurde es seitens Hr. Milasevic und Fr. Katic mit dem Datenschutz nicht so genau genommen, was hier nun offensichtlich dazu benutzt werden soll, um eben Frau Tabak, den Initiatoren und der WSA Schaden zuzufügen.

Ich denke jeder Bürger ist mündig genug, um die Sache zu durchschauen und sollte sich seine eigenen Gedanken machen, die Schlüsse daraus ziehen und danach richtig zu agieren.

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01.04.2016

Vielen Dank für Ihre ...ahäm.."Richtigstellung"... Die Ausdrucksweise "gewisse Umstände" hört sich für mich auch nicht grad Vertauenserweckend an. Liest man dies und liest man das, ist mir persönlich das Ganze insgesamt suspekt und bestätigt irgendwie meine Meinung über das Vereinsleben als solches.

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01.04.2016

Bitte, gerne geschehen. Über die Umstände kann ihnen sicher Frau Tabak oder auch Hr. Grab besser Aukunft erteilen, da sie ja die direkten Betroffenen waren. Diese können sie gerne per Facebook oder über die Webseite der WSA kontaktieren. www.augsburg-wsa.de

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01.04.2016

Danke aber ehrlich gesagt, soweit hält sich mein Interesse doch in Grenzen. Mit Vereinsmeierei und interen Zwistigkeiten hab ich nichts am Hut.

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30.03.2016

Die Realsteuer-Hebesätze (Gewerbe- und Grundsteuer) sind Bestandteil der Haushaltssatzung und damit für ein Bürgerbegehren nach Art.18a (3) der Bayerischen Gemeindeordnung ausgeschlossen.

Art. 18a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

(3) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem ersten Bürgermeister obliegen, über Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, über die Rechtsverhältnisse der Gemeinderatsmitglieder, der Bürgermeister und der Gemeindebediensteten und über die Haushaltssatzung.


Das dürfte einem "Alten Hasen" wie Grab nicht passieren. EinMalEins der Kommunalpolitik

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31.03.2016

Es gab ja schon Begehren zu finanziell weitaus geringwertigeren Themen wie z.B. Parkgebühren, die auch als unzulässig befunden wurden.

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30.03.2016

(unbewiesene Tatsachenbehauptung/Unterstellung/NUB 7.2)

Ehemaliges WSA Gründungsmitglied und Vorstand von WSA e.V.

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30.03.2016

Wie, was?
Sind Sie da jetzt nicht mehr Mitglied? Oder doch noch oder Vorstand? Wer ist diese Anna Tabak? Ehemalige Geschäftsführerin, jetzt Vorsitzende oder was? Im Netz sind alle möglichen Konstellationen zu finden. Erst pro Augsburg, dann WSA, dann mit AFD dann wieder ohne..... Furchtbar diese Vereinsmeierei kein Mensch blickt da mehr durch. Was bringt denn dieser Verein überhaupt?

"Wir sind Augsburg" Allein wenn ich das schon höre...

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31.03.2016

Schön dass Sie hier Ihre schmutzige Wäsche waschen konnten...

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