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Augsburg

09.12.2013

Krankenkasse verklagt Klinik: Mann hätte ruhiggestellt werden sollen

Weil er sich bei einem Sturz den Oberschenkel brach, will die private Krankenversicherung eines Patienten die Klinik haftbar machen. Diese hätte den Mann lieber im Bett fixierne sollen.
Bild: Ingo Wagner/dpa

Ein verwirrter alter Patient stürzt und bricht sich den Oberschenkel. Seine private Krankenversicherung will die Klinik haftbar machen. Nun kommt es zum Prozess.

Rund 100 000 Mal pro Jahr genehmigen deutsche Gerichte sogenannte freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege: Gurte, Bettgitter oder auch Medikamente, die alte, pflegebedürftige Menschen schützen sollen. So können sie sich nicht mehr verletzen, argumentieren die einen. So wird ihnen die letzte Freiheit genommen, das letzte bisschen Menschenwürde, sagen die anderen.

Krankenversicherung verklagt Krankenhaus, weil sich Patient verletzte

Ein bekannter Lösungsansatz für den Konflikt ist der sogenannte „Werdenfelser Weg“, den Juristen und Pflegekräfte 2007 in Garmisch-Partenkirchen entwickelt haben. Das ist der gesellschaftspolitische Hintergrund. Doch oft geht es dabei auch um Geld, wie ein Fall zeigt, der am Landgericht Augsburg verhandelt worden ist. Eine private Krankenversicherung hat ein schwäbisches Krankenhaus verklagt, weil sich dort ein Patient verletzt hat. Die Kosten für die Behandlung wollte die Krankenversicherung vom Klinikbetreiber – rund 12 500 Euro. Geklappt hat das nicht.

Willi Kaufmann* war nicht mehr gut beieinander. Der 83-Jährige war verwirrt, sehr unruhig, depressiv, hatte klare Symptome von Parkinson und sah nicht mehr gut. Deshalb stürzte er immer wieder. Anfang November 2008 brach er sich dabei die Rippen. Vier Tage später kam er zur stationären Behandlung ins Bezirkskrankenhaus Kaufbeuren. Wenige Wochen danach stürzte er in der Klinik beim Versuch aufzustehen. Er brach sich den Oberschenkelhalsknochen.

Krankenversicherung wollte nicht auf hohen Kosten sitzen bleiben

Kaufmanns Krankenversicherung wollte nicht auf den hohen Behandlungskosten sitzen bleiben und sich an den schwäbischen Bezirkskliniken schadlos halten. Die Argumente der Versicherung: Obwohl im BKH Kaufbeuren bekannt gewesen sei, dass der Patient sturzgefährdet war, habe es keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen gegeben.

Es hätte sichergestellt werden müssen, dass Kaufmann nicht allein aufsteht. Eine Überwachung wäre notwendig gewesen. Für die Zeit, in der keine Aufsichtsperson zur Verfügung steht, hätte der verwirrte Senior zumindest vorübergehend ans Bett gefesselt werden sollen, so die Krankenversicherung. Auch eine Sedierung wurde ins Spiel gebracht. Die Versicherung hätte es also lieber gesehen, wenn ihr Kunde ans Bett gefesselt und mit Medikamenten ruhiggestellt worden wäre.

Krankenhaus wollte die Würde des 83-Jährigen wahren

Doch das Bezirkskrankenhaus hat anders entschieden. Nach einer differenzierten Prüfung durch die behandelnden Ärzte habe man von einer Fixierung abgesehen. Vor allem, weil dadurch die Depressionen des Patienten noch schlimmer geworden wären. Sehr wohl habe man Schutzmaßnahmen ergriffen: Kaufmann habe eine Schutzhose getragen und „Stopper-Socken“. Grundsätzlich gehe es nicht nur darum, den sichersten Weg zu wählen, sondern es gehe vielmehr darum, dem Patienten ein würdevolles und eigenständiges Leben auch im Krankenhaus zu ermöglichen, argumentiert die Bezirksklinik.

Das Krankenhaus setzte sich bei der 4. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg damit durch. Die Würde und die Interessen der Patienten sei vor Beeinträchtigungen zu schützen, heißt es im Urteil. In gleichem Maße seien die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung zu wahren und zu fördern. Das Gericht folgte einem Sachverständigen und aktuellen Expertenstandards: Demnach haben Patienten nach dem Ende einer Fixierung im Bett ein doppelt so hohes Risiko zu stürzen. Diese Fesselung sollte nach aktueller Expertenmeinung daher am besten vermieden werden. Damit liegt das Urteil auf der Linie des „Werdenfelser Wegs“.

Die Obhutspflichten einer Klinik oder eines Pflegeheims seien begrenzt auf Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Eine Pflichtverletzung des Krankenhauses sahen die Richter nicht. Das Urteil gelte nicht nur für Krankenhäuser, sondern sei auf Pflegeheime oder Seniorenheime übertragbar, sagt Landgerichtssprecher Hermann Wagner.

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