Kritik an Infopolitik der Städte: NPD-Demos in Augsburg und Landsberg: Etliche Bürger sind sauer

Mitglieder der rechtsradikalen NPD haben am Samstag in Landsberg auf dem Hauptplatz demonstriert. Danach fuhren sie weiter nach Bobingen und Augsburg, um dort ihre Kundgebungen abzuhalten. Nun gibt es Kritik an der Infopolitik der Städte. Denn zumindest in Landsberg und in Augsburg scheinen die Bürger im Vorfeld nicht über die NPD-Demos informiert gewesen zu sein. Etliche Bürger fühlen sich übergangen - sie hätten gerne ein Zeichen gegen Rechts gesetzt.

NPD-Demo in Landsberg: Kurzer Tumult

Nur durch Zufall hatte Moritz Hartmann am Samstagvormittag mitbekommen, dass NPD-Funktionär Roland Wuttke und 26 weitere NPD-Mitglieder am Landsberger Hauptplatz demonstrieren. In Landsberg herrschte zu dem Zeitpunkt Hochbetrieb. Touristen und Einheimische schlenderten durch die historische Altstadt. Moritz Hartmann vom Landsberger "Bündnis gegen Rechts" organisierte rasch neun weitere Bündnis-Mitglieder. Zusammen traten sie den Rechtsradikalen mit einem Banner gegenüber. Darauf stand "Landsberg Stadt hat Nazis satt". Es kam zu einem kurzen Tumult, in den die Polizei eingriff.

NPD-Demo war offiziell angemeldet

Im sozialen Netzwerk Facebook kritisieren ein paar Landsberger, dass die Demo der NPD offenbar still und leise genehmigt wurde und die Bürger vorab nicht informiert wurden. Gegenüber AZ-Online äußert Moritz Hartmann seinen Unmut, dass sie von Stadt und Landratsamt keine Chance bekommen hätten,  auf die Demo der Rechtsradikalen zu reagieren. "Man hätte ja zum Beispiel auch nur ein Banner hinhängen können", so Hartmann. So aber habe man in der Landsberger Innenstadt, die am Samstagvormittag auch mit Touristen gut gefüllt war, kein Zeichen gegen Rechts setzen können. Nach Informationen unserer Zeitung hatte NPD-Funktionär Roland Wuttke die Anmeldung für die Demo Mittwochnacht an die Stadt Landsberg geschickt. Am Donnerstagvormittag ging die Anmeldung dann offiziell bei der Genehmigungsbehörde des Landratsamtes ein.

Ärger auch bei den Grünen in Augsburg über NPD-Kundgebung

Verärgert sind auch die Grünen in Augsburg. Dort trafen nämlich Mitglieder der NPD - nach einer Zwischenstation in Bobingen -  im Laufe des Samstags ein. Auch in Augsburg halten die Rechten ihre Kundgebung ab. In der Augsburger Innenstadt wurde zu dem Zeitpunkt das Festival der Kulturen gefeiert. Matthias Strobel und Antje Seubert vom Bündnis 90/Die Grünen, Stadtverband Augsburg, haben einen offenen Brief an Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl geschrieben. Darin wollen sie wissen, seit wann eine Anmeldung für die Demo der NPD der Stadt vorgelegen habe. Die Grünen üben Kritik: Leider habe die Stadt Augsburg jegliche Chance vertan, ein Zeichen gegen diese "menschenverachtende Demonstration" zu setzen. Brief-Wortlaut: "Die Stadt Augsburg hätte zusammen mit dem Bündnis für Menschenwürde und den bürgerschaftlichen Gruppen in Augsburg klar Position für Demokratie und Menschenrechte beziehen können. Dafür hätte es aber einer anderen Informationspolitik bedurft."

Auch Attac Augsburg übt in einem Brief Kritik, dass am Tag des Festivals der Kulturen "Neonazis unbehelligt von Ordnungsdiensten ihr Unwesen treiben können".

Im AZ-Forum wird die Informationspolitik der Stadt Landsberg diskutiert

User Jom schreibt im AZ-Forum: "Als mündiger Bürger möchte ich mir das Recht herausnehmen gegen solche Umtriebe in LL vorzugehen. Das Foto beweist ja eindeutig das dies nötig ist. Die versprochene Transparenz des neuen OB hat also nicht mal 100 Tage gehalten und ein CSU Duo steht scheinbar für noch mehr Filz als bisher. Wahrscheinlich wurden die Unterlagen geschreddert bevor der Bürger informiert wurden konnte."

User Liberaler LL:  "3 Tage lang wussten Landratsamt und Stadtverwaltung von der NPD-Demo und kein Mensch kümmert sich darum, dass die NPD zum Stadtfest - welch ein geschickter Termin - durch Landsberg zieht. Was für ein Bild für die Besucher. ... Das sieht ja aus, als würde man das in Zukunft so halten wollen, dass Landsberger Bürger gegen 'Rechts' nicht mehr demonstrieren können sollen. Das wäre aber sehr schade, wenn man die Geschichte mal betrachtet. Dem Bündnis gegen Rechts und allen Bürgern, die gleicher Meinung sind, wird damit der Boden unter den Füßen weggezogen. Na prima, gegen Rechts geht nichts mehr in Landsberg, weil wir immer zu spät kommen. Peinlich!"

Forum-User gauni 2002 hingegen ist der Meinung: "...auch der NPD steht das gesetzliche Recht zu, ungestört eine Demo abzuhalten. Die Verheimlichung ist positiv zu werten, um einer Eskalation vor zu beugen."

Auch auf der AZ-Facebookseite diskutieren unsere Leser eifrig.