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Empfang

10.02.2014

Linke fordert niedrige Mieten und den Sozialpass

Der Kreisvorsitzende Otto Hutter und OB-Kandidat Alexander Süßmair begrüßten Dietmar Bartsch (von links) beim Jahresempfang der Linken.
Bild: Anne Wall

Alexander Süßmair stimmt die Partei auf den Wahlkampf ein. Gastredner Dietmar Bartsch ruft zum Widerstand gegen Seehofer auf

So viele Gäste konnte die Linke bei ihrem Jahresempfang noch nie begrüßen. 130 folgten der Einladung ins Augsburger Rathaus. „Es geht aufwärts mit der Linken“, freute sich der Kreisvorsitzende Otto Hutter angesichts des Zuspruchs. Der Empfang war vor allem eine Abrechnung mit der Stadtregierung im Allgemeinen und CSU-Sozialreferent Max Weinkamm im Besonderen. Dieser gilt nicht gerade als Befürworter des Lieblingsprojekts der Linken, des Sozialpasses.

Der Pass würde einkommensschwachen Augsburgern günstigeren Zugang zum öffentlichen Nahverkehr, Schwimmbädern, Museen und anderen Einrichtungen ermöglichen. Stadtrat Benjamin Clamroth berichtete detailliert über die Debatten in Ausschüssen und dem Stadtrat in der auslaufenden Legislaturperiode. Dass Clamroth nach der Wahl weiter im Stadtrat für das Thema kämpft, gilt als eher unwahrscheinlich. Er steht nur auf Platz sechs der Stadtratsliste.

Alexander Süßmair, OB-Kandidat und auf Listenplatz eins, nannte neben dem Sozialpass vier weitere Schwerpunkte, die die Partei umsetzen will. „Wir wollen mehr Wohnraum unter fünf Euro Kaltmiete und dass die Stadt stärker in den sozialen Wohnungsbau einsteigt. Wir fordern, dass nur noch Betriebe öffentliche Aufträge erhalten, die auch nach Tarif zahlen und dass die Stadt mehr ausbildet und anschließend übernimmt. Zudem brauchen wir mehr bezahlbare Kinderbetreuungsplätze.“ Auch solle mehr Geld für die Sanierung der Schulen ausgegeben und die Einkaufsmöglichkeiten in den Stadtteilen sollten verbessert werden.

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Wie die Partei ihre Konzepte realisieren will, dazu sagten Süßmair und Clamroth nichts – dafür aber ihr Gastredner Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei im Bundestag. Menschen mit mehr als einer Million Euro Privatvermögen sollten jährlich fünf Prozent Millionärssteuer zahlen. Dies spüle 80 Milliarden in die öffentlichen Haushalte. So seien auch Leistungen wie das Sozialticket finanzierbar. Er griff auch die Bundesregierung an. „Wir brauchen dringend eine Neuordnung der Finanzen. Wie soll man den klammen Kommunen vermitteln, dass in den Ministerien gerade 35 neue Stellen geschaffen werden?“

Bartsch ärgert sich zudem über das Auftreten von Horst Seehofer in Berlin. „Die Kommunalwahl ist eine gute Gelegenheit, ihm zu zeigen, dass dieses Land nicht ihm gehört.“

Mit einem Wahlsieg rechnen die Linken in Augsburg nicht. „Ich hoffe, dass wir drei Mandate holen. Der Fraktionsstatus würde uns die Arbeit erleichtern“, sagt Süßmair. Damit verbunden sind Sitze in den Ausschüssen des Stadtrats.

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