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Augsburg

13.02.2020

Maschinen für das russische Militär? Augsburger Firmenchef in Haft

In Augsburg ist ein Firmenchef festgenommen worden. Der Vorwurf: verbotene Lieferungen an das russische Militär - auch der Geheimdienst soll beteiligt gewesen sein.
Bild: Rene Ruprecht, dpa (Symbolbild)

In Augsburg ist ein Firmenchef festgenommen worden. Der Vorwurf: Verbotene Lieferungen an das russische Militär - auch der Geheimdienst soll beteiligt gewesen sein.

Wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Russland-Sanktionen hat die Bundesanwaltschaft den Geschäftsführer einer Augsburger Werkzeugmaschinenfirma festnehmen lassen. Wie die oberste Anklagebehörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, soll der Deutsche ab Januar 2016 sieben Mal Werkzeugmaschinen mit einem Auftragsvolumen von insgesamt rund acht Millionen Euro an das russische Militär geliefert haben. Um dies zu verschleiern und Ausfuhrkontrollen zu umgehen, habe er die Geschäfte über wechselnde Scheinempfänger gemacht. Auch seien Ausfuhrgenehmigungen durch unzutreffende Angaben erschlichen worden. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der russische Geheimdienst involviert war. 

Verdächtiger Firmenchef in Augsburg festgenommen

Alle Maschinen seien zur militärischen Verwendung geeignet und auf der Verbotsliste für solche Waren genannt gewesen, die sowohl zivil als auch militärisch (dual use) einsetzbar sind. Die Ausfuhr dort gelisteter Waren ist nach den Vorschriften der Russland-Embargo-Verordnung untersagt.

Beamte durchsuchen Wohnung in Augsburg

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ gegen den am Dienstag in Augsburg festgenommenen Beschuldigten Haftbefehl und ordnete Untersuchungshaft an. Gegen ihn besteht laut Bundesanwaltschaft der dringende Tatverdacht des siebenfachen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Seine Wohnung in Augsburg sowie Räumlichkeiten von Unternehmen und nicht verdächtigten Personen in Bayern, Berlin und Sachsen wurden durchsucht. (dpa, AZ)

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14.02.2020

Ach mit diesen Sanktionen wird doch eh nur der Deutsche Mittelstand gertroffen. Wenn ich meine Maschienen nicht mehr an meine Partner liefern kann, werde ich fette verluste haben. Thanks Deutschland... hat man so die Firma meiner Mutter zerstört.

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13.02.2020

Mein Kommentar zum Kommentar von Dirk W.:
Das hat wahrscheinlich damit zu tun dass Saudi Arabien nicht in Europa liegt.
Und es dürfte so etwas von egal sein ob man Menschen verdeckt oder nicht verdeckt umbringt.
Und falls mit den verdeckten und völkerrechtswidrigen Kriegen Russland gemeint sein sollte, so darf ich vorsichtig auf den Jugoslawien-Krieg hinweisen, das war der Werte-Westen und nicht Russland.
Und zu vorletzt kann man auch trefflich darüber steriten ob Russland oder die USA die größere Gefahr darstellen. Derzeit läuft ein Großmanöver mit 30000 Soldaten bis an die russische Grenze. Wenn da was passiert, gute Nacht.
Zu letzt kann man sich auch mal die Reden einer Wladimir Putin anhören, da gibt es massive, positive Unterschiede zu den Reden westlicher Politiker.

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13.02.2020

Richtig erkannt, es ist moralisch nicht besser Waffen in dem Mittleren Osten zu verkaufen als nach Russland, aber Saudi-Arabien liegt nicht in Europa.
Den Jugoslawienkrieg haben vorwiegend mal Serben gegen Slowenen, Serben gegen Kroaten, Serben gegen Bosnier, Kroaten gegen Bosnier, Serben gegen Kosovoalbaner geführt - nicht "der Westen" gegen Jugoslawien.
Dass Sie die USA erwähnen ist nett, diese spielen hier aber keine Rolle.
Dass Sie das Manöver in Osteueropa erwähnen ist auch nett, es geht Russland aber einen feuchten Kehricht an, was seine Nachbarstaaten auf ihrem (!) Territorium tun. Russland dagegen führt Kriege auf fremdem Territorium und destabilisiert Nachbarstaaten, um sie wieder zu gefügigen Vasallen zu machen.
Zusammengefasst: "Der Westen" ist moralisch häufig nicht einwandfrei, aber Russland ist definitiv einen militärische Bedrohung für unsere Freiheit. Wer dorthin Waffen liefert, gehört eingesperrt!

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13.02.2020

Erstens muss man für bestimmte Exporte sich einen Genehmigung einholen. Und dies wurde bewußt umgangen bzw. wenn jemand Scheinfirmen einsetzt dann weiß er das er was illegales tut. Vielelicht hätte er ja ein Genehmigung bekommen? Aber es geht hier um das bewußte Umgehen des Genehmigungsverfahrens. Die Exporte hier erwähnten Exporte nach S.A. sind genehmigt worden. Ob die Genehmigung richtig sind, ist insbesondere mit Blick auf Jemen sehr fragwürdig.
In jugoslawischen Erbfolgekrieg hat Russland Serbien auch verdeckt unterstützt.
Und wieso regen sie sich über das Natomanöver auf? Russische Kampflugzeuge fliegen immer wieder bewußt beispielsweise britisches Hochheitsgebiet an - teilweise dringen die sogar ein -, um eine Reaktion auszulösen. Die dann entsprechend erfasst wird. Wenn Kampflugzeuge mit scharfen Waffen sich sehr nahe kommen, kann da eher was schief gehen als bei einem angekündigten Manöver. Diese Spielchen sind uralt. Und werden von beiden Seiten betrieben.
Zumindest machen keine Nato-Soldaten "Urlaub" mit Ihrer Ausrüstung in der Ostukraine.
Der astreine Demokrat Putin und sein Russland sind genauso wenig Friedensengel wie die USA. Da kann einer noch solche Reden schwingen. Die Taten zählen.

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13.02.2020

Möglicherweise wissen Sie es nicht , aber dann zu Ihrer geflissentlichen Information :

Die russische Armee hat in der Vergangenheit viele ebensolche Großmanöver in unmittelbarer Nähe zur polnischen , zur ukrainischen Grenze und zu den Ländern Estland, Lettland , Litauen durchgeführt .

Ziel war natürlich , diese Länder - übrigens Alles Länder , die teilweise schon unter dem Zaren , danach aber ganz besonders Lenin (Sticheort: Russifizierung der Ukraine) und später dann unter Stalin mit brutaler Gewalt in den russischen Machtbereich gezwungen wurden - einzuschüchtern !

Rußland ist eine - insbesondere ja auch nach innen brutal agierende - Diktatur in den Händen einer durchaus brutal zuschlagenden Machtelite aus Ex-Zöglingen des KGB ,der Roten Armee und der russischen Mafia .

Viele Russen haben Angst vor ihrem Diktator - auch wenn es der russischen Propaganda gelingt , gerade die Deutschen zu umschmeicheln und ein verzerrtes unwahres Bild der gegenwärtigen Situation zu malen .

Rußland kann sicherlich ein Partner und Freund werden - aber das muß rin anferes Rußland sein , nicht mit dieser Regierung , nicht mit Putin und seinem Gefolge , nicht als diese gelenkte Diktatur .

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13.02.2020

Hätte er z.B. Produkte von Rheinmetall oder der Lürssen-Werft nach Saudi-Arabien verkauft, wäre er ein honoriger Geschäftsmann. Da spielen die Verhältnisse im Land selbst oder z.B. der vielfache Mord an jemenitischen Kindern keine Rolle.

Schon obskur diese Welt!

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13.02.2020

Aus moralischer Sicht ist dieser Vergleich völlig richtig. Allerdings führt das saudi-arabische Militär zumindest keine verdeckten Kriege mitten in Europa, überfällt und annektiert nicht völkerrechtswidrig Teile europäischer Nachbarländer und stellt daher auch keine Bedrohung für Deutschland dar.

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13.02.2020

Es gibt halt Regeln, auch wenn die oft wenig Sinn machen: mit dem Auto fahren wir rechts und nicht links, Alkohol trinkt ist vorbildlich und kiffen ist ein Verbrechen und und und. Wenn der Geschäftsmann das über Scheinfirmen abgewickelt hat wusste er genau was er tat.

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13.02.2020

Was wollen Sie denn ?

Die Produkte werden sicherlich auch dazu verwendet , den russischen Syrienkrieg des Herrn Putin weiterzuführen .

Aber das stört Sie - im Gegensatz zum Jemenkonflikt , der allein und maßgeblich auf die Kriegstreiberei der Iraner zurückgeht ( ohne die iranischen Mullahs und die "Militärberater" der iranischen Revolutionären Garden im Jemen gäbe es dort keinen Krueg) natürlich nicht !

Warum sollte es Sie denn auch stören : schließlich sind dort wie auch in Syrien (auf der Seite des Schlächters Assad) halt nicht Ihre ideologischen Feinde zu Gange , nicht wahr ?

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