Migration: Das wahre Elend

Grenzen dicht! Wer die Thesen des Philosophen, Sozial- und Politikwissenschaftlers Julian Nida-Rümelin auf diese Aussage, gar Forderung, verkürzt, tut dessen Argumentation, seinen Zahlen und Berechnungen unrecht. Was er tatsächlich sagt, ist: Offene Grenzen würden das Elend nicht mildern. Für die ärmsten, also für die, die eine Aufnahme am nötigsten hätten, sind offene Grenzen sogar ungerecht. Denn sie haben zwar die Möglichkeit vor Augen, können aber die nötigen 7000 Dollar für die Organisation der Auswanderung nicht aufbringen. Nach Deutschland schafft es nur, wer zu Hause nicht arm war. Ob Flüchtling oder Wirtschaftsmigration: Es flieht die Mittelschicht, das zeigten Umfragen unter 2015 hier angekommenen Flüchtlingen aus Afghanistan, einem der Hauptherkunftsländer.

Ungerecht sei auch, sagt Nida-Rümelin, dass wir ihnen keine Perspektiven in der Heimat böten und uns erst um sie kümmerten, wenn sie hier sind. Und was nach Nida-Rümelin auch nicht geht: Dass Gutverdiener ihre Kinder aus den städtischen Grundschulen mit hohem Migrationsanteil nehmen, aber offene Grenzen fordern.

Nida-Rümelin, ehemals Kulturstaatsminister im ersten Kabinett von Gerhard Schröder, liegt quer zum Trend, das sagt er selbst. Bei seinem Vortrag im Annahof, den er auf Einladung des Uni-Studiengangs „Ethik der Textkulturen“ und des Evangelischen Forums Annahof vor etwa 180 Zuhörern hielt, analysiert er die Kontrahenten der philosophischen, aber auch der politisch-praktischen Diskurse. Die meisten seiner deutschen Philosophen-Kollegen seien Befürworter offener Grenzen. Wie Peter Singers, ein Vertreter des „rationalen Altruismus“. „Der fragt, ‚Gehe ich ein Bier trinken, oder ist es nicht besser, ich spende das Geld an Terre des Hommes?‘ Der Haken dieses normativen Ansatzes: Im Alltag lässt sich das nicht durchhalten. Wenn Sie da konsequent sein wollen, kommen Sie zu nichts mehr. Und soziale Beziehungen, Freundschaften, kulturelle Identitäten entziehen sich sowieso dieser Kosten-Nutzen-Rechnung.“

Verführerisch, aber ebenso falsch sei es, in einer politischen Philosophie, die Handlungsoptionen für eine ethische Migrationspolitik aufzeigen will, vom Recht auf Freizügigkeit auszugehen und mit diesem für offene Grenzen zu argumentieren. Libertär und sympathisch sei das, aber eben falsch. Weil die, die es hierher schaffen, ja nicht jene Armen sind, deren Lebenschancen am stärksten beschränkt sind.

In der politischen Debatte bekenne er sich zu den (wenigen) „Kosmopolitisten“. Demnach gebe es ein Recht auf Auswanderung, aber keines auf Einwanderung. Aber braucht es nicht mehr Gerechtigkeit auf der Welt, müssen wir die Menschen, die kommen, nicht doch aus ethischen Gründen aufnehmen? Nida-Rümelin antwortet empirisch: „Es stimmt, 800 Millionen Menschen leiden an chronischer Unterernährung. Doch würde – das ist mit Studien belegt – allein die Landwirtschaftsproduktion der USA reichen, um den Kalorienbedarf der ganzen Menschheit zu decken.“ Investitionen von nur 30 bis 40 Milliarden Dollar, so Zahlen der Weltbank, könnten den Hunger weltweit beenden. Nida-Rümelin: „Wir brauchen eine andere Kooperation zugunsten einer faireren Welt.“ Dies ginge mit einer Organisation, die den politischen Rahmen so vorgibt, dass etwa medizinische Investitionen sich nicht am Profit, sondern an der Anzahl geretteter Menschenleben orientieren müssten. Dann käme die Malariabekämpfung endlich in die Gänge.

Die Öffnung der Grenzen 2015 nennt Nida-Rümelin eine „politische Dummheit“. Sozioökonomisch habe dieses „Staatsversagen der Regierung“ nur durch die Freiwilligen abgefedert werden können. Die Bürgerkriegsflüchtlinge unter ihnen sollten jetzt jedoch nicht „integriert“, sondern lediglich für etwa eineinhalb Jahre „geschützt“ werden. Mehr nicht. Denn selbst wenn sich das Einkommen der Migranten hier im Durchschnitt vervierfache, die Lebensqualität nehme nicht zu. Auch hierfür führt der Philosoph Studien an. Aussagen von Flüchtlingen in Neuseeland und Australien zeigen, dass Geld den empfundenen Verlust von Heimat, Freunden und Familien nicht aufwiegt.

Zum Thema seines Augsburger Vortrags liegt auch ein Buch vor. Julian Nida-Rümelin: Über Grenzen denken. Eine Ethik der Migration. Edition Körber. 2017, 248 S., 20 ¤.