Millionen-Debakel: Jetzt geht es um personelle Konsequenzen
Wer steht für die verpasste Frist für Kita-Zuschüsse gerade, die der Stadt Augsburg Millionen kosten könnte?
Welche personellen Konsequenzen zieht das Finanzdebakel im Sozialreferat nach sich? Diese Frage gerät mehr und mehr in den Fokus. Sozialreferent Stefan Kiefer, der seinen Osterurlaub vorzeitig abgebrochen hat und am Donnerstag wieder im Büro war, sagt dazu: „Ich habe dem Oberbürgermeister und dem Personalamt entsprechende Vorschläge gemacht, die nun geprüft werden.“ Aussagen zu Ergebnissen werde es nach Ostern geben.
Im Fokus der personellen Debatte steht unter anderem der Sachbearbeiter, der vergangenes Jahr einen Antrag auf 28 Millionen Euro Förderung für den Betrieb nichtstädtischer Kitas zu spät abgeschickt hatte. Laut Auskunft von Kiefer sei ihm die Zuständigkeit für diese Aufgabe inzwischen entzogen worden. Er sei noch im Amt, widme sich nun aber anderen Dingen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Da macht sich einer aus dem Ministerium wichtig, und anstatt zusammenzustehen und die Sache zu bereinigen schlägt man sich in Augsburg gegenseitig die Köpfe ein. Verwaltung und Stadtrat sind hat ein Spaßverein ( wie schon länger vermutet ). Leider zum Nachteil des normalen Bürgers.
Muss man sich nicht fragen, welche Termine nicht nur "im Kopf" sondern auch in elektronischen Medien zur Verfügung stehen?
Oder ist es den "Herren" und "Damen" in den Behörden zu Kopf gestiegen dass SIE sich auch um Ihre Termine zu kümmern haben?
Es steht ausser Frage dass dem Sachbearbeiter die Angelegenheit wohl so was von egal war, dass er sich nach dem Absturz seines Computers "nicht mehr in der Lage fühlte diesen neu zu starten". Sämtliche Stadträte müssen damit zur Verantwortung gezogen werden und auch für den für die Stadt entstandenen Schaden haften. Ansonsten benötigt keine Stadt einen Rat, der zwar bestimmen will aber ausser "gross daherkommen" keinen Sinn macht.
Warum, Herr Kiefer, sagen Sie, dass Sie nicht alle Fristen im 'Kopf' haben könnten. Geht es noch ungeschickter? Warum sagen Sie nicht einfach, dass das Referat das gar nicht muss, weil es nach der Geschäftsordung (die sich die Stadt gegeben hat) bislang Sache der Ämter ist - eben genau, weil es viel zu viele sind und das Referat andere Aufgaben hat als hochbezahlte Amtsleiter zu überwachen. Außerdem ist 'der Kopf' sowieso die falsche Stelle für solch wichtige Termine. Es müsste ein Programm geben, in dem alle Fristen vermekrt sind wie in einem Fristenbuch und das wie ein Wecker rechtzeitig darauf aufmerksam macht, dass...
Und apropos Programm: Man kann, so habe ich gelesen, diesen Antrag auf Fördergelder nur noch online einreichen. Und dieses geniale Programm, nimmt einen verfristeten Antrag entgegen und lässt es zu, dass dieser dann noch positiv verbeschieden wird?
Das muss doch blockierne und sagen: Frist abgelaufen, Antragstellung nicht mehr möglich.
Das hätte zwar das Geld nicht gerettet - aber die SB auch nicht Vertrauen gewiegt, das alles doch noch glimpflich abgegangen sein könnte. Im Übrigen finde ich es seltsam, dass man zwar Geld nicht mehr nach Verstreichen der Antragsfrist zugesprochen bekommen kann - aber aus diesem Grund zu Unrecht ausbezahltes Geld zurückfordern. Da ist doch irgendein Ungleichgewicht, oder? Es ist doch auch ein Fehler des Staates, das Geld zu überweisen, wenn keine Grundlage dafür vorhanden ist? Warum ist dieser Fehler weniger gewichtig? Es ist ja auch kein Geld, das der Stadt zugute käme. Es ist Geld auf das die Freien Träger Anspruch haben und das die Stadt sozusagen nur für diese organisiert und durchreicht.