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Augsburg

28.11.2014

Mögliche Stadtwerke-Fusion: Nun gibt’s ein Bürgerbegehren

Bild: Anne Wall

Auch wenn sich der Stadtrat noch nicht festgelegt hat, macht das Netzwerk Attac mobil. Der Vorwurf: Der Stadt gehe es nicht vorrangig um die Versorgungssicherheit der Bürger

Wegen der möglichen Fusion der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben wird es nun ein Bürgerbegehren geben. Der Augsburger Ableger des globalisierungskritischen Netzwerks Attac will – nachdem der Stadtrat das Thema zumindest weiter verfolgen will – gegen eine Fusion mobil machen. Vertreter von Attac haben mit weiteren Bürgern die Initiative „Stadtwerke in Bürgerhand“ gegründet.

Wie berichtet, hatte der Stadtrat vor einer Woche beschlossen, eine mögliche engere Zusammenarbeit der Versorger bis hin zu einer Fusion weiter zu prüfen. Ursprünglich sollte bereits ein erster Beschluss fallen, doch weil unter anderem von den Grünen Bedenken geäußert wurden, hat Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) ein etwas langsameres Tempo eingeschlagen. Gribl betont, die Angelegenheit „ergebnisoffen“ zu sehen.

Attac geht das allerdings nicht weit genug. „Es gab kein eindeutiges Bekenntnis im Stadtrat, die Stadtwerke in vollständigem Gesellschaftereigentum der Stadt Augsburg zu bewahren“, sagt Bruno Marcon von Attac. Das ist die Kernforderung von Attac.

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Denn sollte es zu einer Fusion kommen, gäbe es einen zweiten Gesellschafter. Grund ist, dass bei Erdgas Schwaben das Verbundunternehmen Thüga mit 64,9 Prozent Mehrheitseigner ist. Die Stadtwerke sind Minderheitsgesellschafter. Im Falle einer Fusion würde die Thüga Anteile am neuen Gesamtunternehmen bekommen. Diese lägen wohl zwischen 20 und 30 Prozent. Möglicherweise hätte die Thüga dann auch eine Sperrminorität, mit der sie Entscheidungen stoppen könnte.

Attac sieht den Einstieg der Thüga, die an rund 100 deutschen Stadtwerken beteiligt ist und die wiederum diesen Stadtwerken gehört, kritisch. „Ein Einstieg der Thüga AG bedeutet den Ausverkauf von Augsburger ,Tafelsilber‘“, fürchtet Marcon. Denn die Thüga werde an Renditen aus dem Energiegeschäft der Stadtwerke interessiert sein.

Die Stadt argumentiert wiederum, dass es darum gehe, die Stadtwerke zukunftssicher zu machen, solange die Bedingungen gut seien und man ohne Druck agieren könne. Die Quersubventionierung der Nahverkehrssparte solle beibehalten und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden, so Gribl. Die Verkehrs- und Trinkwassersparte der Stadtwerke seien von einer engeren Kooperation oder Fusion nicht betroffen.

Schon seit 2006 wird verhandelt

Attac verweist darauf, dass die Thüga schon seit 2009 bei den Stadtwerken Augsburg anklopfe, um dort Anteile zu bekommen. Angesichts der Personalentscheidung, Erdgas-Schwaben-Geschäftsführer Klaus-Peter Dietmayer auch zum Stadtwerke-Chef zu berufen, „verstärkt sich der Eindruck, dass die Fusion der Stadtwerke mit der Thüga AG schon von langer Hand vorbereitet wurde“, sagt Marcon. Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung stehe dann aber wohl nicht mehr an erster Stelle. „Deshalb müssen die Bürger jetzt entscheiden“, so Marcon. Man sehe sich selbst nicht als Neinsager, könne diese Entscheidung aber nicht mittragen. Um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, müssten die Aktivisten zunächst gut 10000 Unterschriften sammeln. Danach würde der Stadtrat über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden.

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