Mutmaßliches Bus-Kartell: Was die Verteidiger zu den Vorwürfen sagen
Plus Der Mammutprozess um ein mutmaßliches Bus-Kartell in der Region Augsburg wird vertagt - weil ein Gutachter noch mal das Corona-Risiko einschätzen soll. Mehrere Verteidiger üben Kritik.
Der Mammutprozess mit fast 40 Beteiligten, angesetzt auf 20 Tage, soll eigentlich klären, ob mehrere Busunternehmer im Raum Augsburg und Bayerisch-Schwaben eine Art Kartell gebildet haben. Die Augsburger Staatsanwaltschaft wirft den Unternehmern vor, den Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr torpediert zu haben. Doch auch am zweiten Prozesstag dominiert noch immer eine andere Frage: Ist es zu verantworten, in Corona-Zeiten solch ein Verfahren durchzuziehen, zumal vier der sechs Angeklagten schon 70 Jahre und älter sind? Weil sie den Prozess zunächst ohne erneute Überprüfung des Corona-Risikos forsetzen wollen, halten mehrere Verteidiger die Richter der Wirtschaftskammer für befangen. Sie erheben nicht nur deshalb Vorwürfe.
Rechtsanwalt Nicol Andreas Lödler sagt am Mittwochmorgen, der Prozess sei unter den derzeitigen Bedingungen "äußerst grenzwertig und fragwürdig". Er erklärt: "Mein Mandant ist 83, hat sich wegen Corona aus der Öffentlichkeit größtenteils zurückgezogen und wird jetzt hierher gezwungen." Anwalt Stefan Mittelbach, spricht von einer "staatlichen Zwangsmaßnahme" gegen seinen ebenfalls 83-jährigen Mandanten, die er mit großer Sorge sehe. Ein weiterer Verteidiger wirft dem Gericht vor, es setze sich über ein selbst in Auftrag gegebenes Hygienekonzept hinweg, ignoriere "berechtigte Einwände" und wolle das Verfahren "durchprügeln".
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