NPD-Demo: Geldstrafe für Organisator
Bei Kundgebung im Juli schwenkten Aktivisten zwei Fahnen mehr als genehmigt
Eine Demo der rechtsextremen NPD im vergangenen Juli in Augsburg hatte gestern ein Nachspiel vor Gericht: Der 27-jährige Leiter der Veranstaltung – Mitarbeiter der NPD im sächsischen Landtag – wurde zu 2000 Euro Geldstrafe (40 Tagessätze zu 50 Euro) wegen eines Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz verurteilt.
Die NPD tourte damals deutschlandweit mit einem Lkw durch Städte. In Augsburg hatte die Stadt für die Veranstaltung auf dem Prinzregentenplatz eine Fahne pro 15 Teilnehmer zugelassen. Mehr als eine, maximal zwei Fahnen hätten angesichts der überschaubaren Teilnehmerzahl nicht wehen dürfen. Weil aber – durch Fotos dokumentiert – drei Fahnen gezeigt wurden, erließ das Amtsgericht einen Strafbefehl über 30 Tagessätze zu 20 Euro. Dagegen legte der 27-Jährige Widerspruch ein. Er sei während der Demonstration hinter einem Lkw gestanden und habe die Fahnen nicht gesehen.
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