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Justiz

28.05.2013

NPD-Demo: Geldstrafe für Organisator

Bei Kundgebung im Juli schwenkten Aktivisten zwei Fahnen mehr als genehmigt

Eine Demo der rechtsextremen NPD im vergangenen Juli in Augsburg hatte gestern ein Nachspiel vor Gericht: Der 27-jährige Leiter der Veranstaltung – Mitarbeiter der NPD im sächsischen Landtag – wurde zu 2000 Euro Geldstrafe (40 Tagessätze zu 50 Euro) wegen eines Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz verurteilt.

Die NPD tourte damals deutschlandweit mit einem Lkw durch Städte. In Augsburg hatte die Stadt für die Veranstaltung auf dem Prinzregentenplatz eine Fahne pro 15 Teilnehmer zugelassen. Mehr als eine, maximal zwei Fahnen hätten angesichts der überschaubaren Teilnehmerzahl nicht wehen dürfen. Weil aber – durch Fotos dokumentiert – drei Fahnen gezeigt wurden, erließ das Amtsgericht einen Strafbefehl über 30 Tagessätze zu 20 Euro. Dagegen legte der 27-Jährige Widerspruch ein. Er sei während der Demonstration hinter einem Lkw gestanden und habe die Fahnen nicht gesehen.

Aus den Aussagen von mehreren Zeugen zog Richterin Rose Oelbermann aber den Schluss, dass er sich während der Demonstration an verschiedenen Orten aufhielt. Er habe zumindest billigend in Kauf genommen, dass mehr Fahnen als erlaubt gezeigt wurden. „Abgesehen davon müssen Sie als Versammlungsleiter aber anwesend sein“, so das Gericht. Weil er nicht geständig war und – wie in der Verhandlung bekannt wurde – mehr verdient als angenommen, erhöhte das Gericht sowohl die Zahl der Tagessätze als auch die deren Höhe. (skro)

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