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Augsburg

17.05.2018

NPD-Mitglieder sollen schwarze Kassen geführt haben

Mitglieder der NPD stehen in Augsburg vor Gericht, da sie schwarze Kassen geführt haben sollen.
Bild: Alexander Kaya (Symbol)

Ein Prozess gegen Mitglieder des Kreisverbandes dreht sich um die Spendenpraxis und den Hitlergruß. Die Verhandlung zeigt das Innenleben der NPD.

Anfang 2016 machten sich Mitglieder der NPD aus der Region auf den Weg in den Landkreis Augsburg. Sie wollten einen neuen Vorsitzenden für den Kreisverband wählen und trafen sich in der Wohnung des Mannes, der den Posten anstrebte. Der allerdings überraschte seine Parteifreunde offenbar mit außergewöhnlicher Raumeinrichtung. Ein Tisch, sagt ein NPD-Mitglied, das vor dem Amtsgericht aussagt, sei mit Hakenkreuz-Flaggen dekoriert worden, außerdem hätten Exemplare von „Mein Kampf“ ausgelegen.

Das war den angereisten NPD-Mitgliedern dann doch zu viel, wie einige von ihnen im Gerichtssaal schildern. Sie wählten stattdessen den bisherigen Vorsitzenden Manfred W. wieder, der den Posten eigentlich hatte abgeben wollen, dann aber doch noch mal antrat, wie er vor dem Amtsgericht erzählt. „Ich wusste, der macht alles kaputt“, sagt er über den Mann aus dem Landkreis.

W., einer der bekannteren Vertreter der rechtsextremen Kleinpartei in Bayern, ist angeklagt, weil er aus Teilen des Parteivermögens sogenannte „schwarze Kassen“ gebildet haben soll. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft ihm sowie dem langjährigen Schatzmeister des Kreisverbandes und einem ehemaligen Mitglied der NPD vor, Teile des Parteivermögens „dem Zugriff der Parteimitglieder über die zuständigen Organe“ entzogen zu haben. Ein weiterer Angeklagter soll Beihilfe dazu geleistet haben. Insgesamt geht es um rund 2600 Euro.

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NPD: zu "bedeutungslos", um die Demokratie zu gefährden?

Das Motiv laut Anklage: Angst um das Parteivermögen. Hintergrund ist demnach der Antrag des Bundesrates von Ende 2013 beim Bundesverfassungsgericht, die NPD zu verbieten. Bei einem Erfolg des Antrags hätte das Parteivermögen eingezogen werden können. Bekanntlich kam es dazu nicht. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Antrag im Januar 2017 ab. Grund: Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus, aber zu bedeutungslos, um die Demokratie zu gefährden. Das Urteil war allerdings Mitte 2015 noch nicht absehbar.

Von dem Zeitpunkt an sollen die NPD-Mitglieder aus Augsburg die schwarzen Kassen über fingierte Reisekostenabrechnungen gefüllt haben. Parteimitglieder und Sympathisanten sollen Reisekosten geltend gemacht haben, obwohl es diese nicht gab. Die Kosten wurden demnach abgerechnet, aber nicht an die Antragssteller gezahlt. Mal ging es um 40,80 Euro für eine Tour nach Schwenningen, mal um größere Beträge wie 350 Euro für „Wahlkampfhilfe in Halle“. So sollen 2600 Euro zusammengekommen sein.

NPD-Unterstützer sollen Hitlergruß gezeigt haben

Alle Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Laut Anklage sollen drei der vier Angeklagten zudem bei einer Parteiveranstaltung in Augsburg im März 2016 den Hitlergruß gezeigt haben; auch das bestreiten sie.

Neben der Episode um die Wahl des Kreisvorsitzenden im Jahr 2016 bietet der Prozess weitere Details in das Innenleben der NPD. Einer der Angeklagten berichtet, der Kreisverband der rechtsextremen Partei finde in Augsburg keine Räume mehr, darum habe man sich andernorts treffen müssen, etwa in Schwenningen. Rund 20 Mitglieder hat der Kreisverband nach Darstellung der Angeklagten. W. und der Schatzmeister des Kreisverbandes schildern das System um die Reisekostenabrechnungen so: Die beantragten Reisekosten seien nicht ausgezahlt, sondern in Parteispenden umgewandelt worden. Das sei „gängige Praxis“, sagt der Kreisverbandsvorsitzende. Es werde von Mitgliedern erwartet, dass sie Kosten „im vertretbaren Rahmen“ selbst zahlen. Ein Nullsummenspiel demnach, bei dem sich das Spendenvolumen der Partei erhöht – und damit möglicherweise auch der Zuschuss aus der Staatskasse, den es für erhaltene Spendeneinnahmen gibt.

Nachfrage von Richter Baptist Michale: Ob denn in den Fällen Spendenquittungen ausgestellt worden seien? „Nein“, sagt der Schatzmeister. Richter Michale sieht weiteren Aufklärungsbedarf: Er hat Nachermittlungen angeordnet und den Prozess ausgesetzt. Ein erneuter Termin steht noch nicht fest.

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