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Wahlen in Augsburg

01.02.2020

Nach Ärger um Plakate: Stadtjugendring erhält Sondergenehmigung

Die Plakate des Stadtjugendrings sollen junge Leute zur Teilnahme an der Wahl in Augsburg motivieren. Doch genehmigt war die Aktion nicht.
Bild: Klaus Rainer Krieger

Plus Vermutlich dürfen die Banner zur Motivierung von Jungwählern in Augsburg doch aufgestellt werden. Kritik gibt es dagegen an Ordnungsreferent Dirk Wurm.

Nach der abgeblasenen Plakatkampagne des Stadtjugendrings, mit der junge Augsburger zur Teilnahme an der Wahl motiviert werden sollen, zeichnet sich nun ein abgestimmtes Vorgehen mit der Stadt Augsburg ab. Wie berichtet hatte der Stadtjugendring in der Innenstadt vor knapp zwei Wochen um die 150 Plakate aufgehängt und kurz darauf wieder entfernt, nachdem die Stadt darin einen Verstoß gegen die Plakatierungssatzung sah. Hintergrund: Entlang von Straßen dürfen nur noch Parteien und Gruppierungen plakatieren, und das auch nur in den Wochen vor einer Wahl. Für den Stadtjugendring gilt dieses Privileg nicht.

Stadtjugendring muss auf Plakaten einen Urheber angeben

Anfang der Woche habe es ein Gespräch zwischen Stadtjugendring und der Ordnungsbehörde der Stadt gegeben, so Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) am Donnerstag im Stadtrat. Nach derzeitigem Stand werde man dem SJR für die geplante zweite Welle der Plakatkampagne ab Mitte Februar eine Ausnahmegenehmigung erteilen, da es sich um eine Aktion zur Stärkung der demokratischen Teilnahme handelt. Vermutlich wird der Stadtjugendring dafür eine Gebühr über 850 Euro zahlen müssen, so Wurm auf Nachfrage der Grünen. Dies sei der geringstmögliche Satz. Abschließend entschieden sei das noch nicht. Man werde sich über eine Änderung der Verordnung Gedanken machen, um Aktionen wie die des Stadtjugendrings in Zukunft zu ermöglichen.

Allerdings wird der Stadtjugendring auf seinen Plakaten einen eindeutig identifizierbaren Urheber angeben müssen, so Wurm auf Nachfrage von AfD-Stadtrat Markus Bayerbach. Dieser hatte sich daran gestört, dass nicht ersichtlich war, wer hinter der Aktion steckt.

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Laut Wurm hatte der SJR im Vorfeld seiner Plakatierungsaktion keinen Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt. Der Jugendring sprach vor zwei Wochen von einem Missverständnis. Man sei seit Monaten mit der Stadt im Gespräch. Wurm verneinte auf Nachfrage von CSU-Stadtrat Leo Dietz, dem SJR informelle Zusagen gemacht zu haben. Er sei von SJR-Vertretern am Rande einer Veranstaltung auf das Thema angesprochen worden, habe aber darauf verwiesen, dass ein Antrag gestellt werden müsse.

Kritik gibt es auch an der Plakatierung der Augsburger SPD

Weil sich die Stadträte zum Thema Wahlplakate schon einmal warmgeredet hatten, kamen in der Sitzung auch Verstöße von Parteien und Gruppierungen zur Sprache, die etwa an Verkehrsschildern oder Haltestellen plakatieren. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) sagte, dass dies so nicht weitergehen könne, und rief Wurm dazu auf, sich etwas zu überlegen. Die Plakatflut sei angesichts der Vielzahl an antretenden Parteien und Gruppierungen in diesem Jahr enorm.

Wurm konterte, dass es genug Regeln gebe. „Es gibt für alles Bestimmungen. Die Ordnungsbehörde tut alles, um sie durchzusetzen.“ In der Regel sei das auch mit einem Anruf bei den Parteien erledigt. Wenn es gewünscht werde, mache man sich aber nochmals Gedanken. Das Ordnungsamt sei wegen Verstößen mit so gut wie allen Parteien und Gruppierungen im Gespräch.

Das rief wiederum Pro-Augsburg-Stadträtin Claudia Eberle auf den Plan. Sie wolle wissen, welche Konsequenzen zu früh angebrachte Plakate haben – ein Seitenhieb auf Wurm, von dem Plakate als OB-Kandidat schon einige Tage vor dem offiziellen Plakatierstart aufgetaucht waren. Alle, die sich an die Regeln gehalten hätten, fühlten sich gelackmeiert, so Eberle. Wie berichtet hatte eine beauftragte Firma Plakate sowohl von SPD, Grünen als auch WSA offenbar absprachewidrig einige Tage zu früh aufgestellt.

SPD-Fraktionschef Florian Freund entgegnete, dass man von der Stadt zur Stellungnahme aufgefordert worden sei. Es habe sich um einen nicht abgesprochenen Frühstart der Plakatfirma gehandelt. Sollte die Stadt ein Bußgeld verhängen, werde dafür die Firma geradezustehen haben.

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