Nach Ärger wegen Symbol der YPG-Miliz: Verfahren gegen Linken-Stadträtin eingestellt
Plus Die Augsburger Stadträtin Christine Wilholm ruft zu einer Demo auf – und landet wegen eines kurdischen Symbols vor Gericht. Sie wehrt sich gegen die Vorwürfe. Nun ist das Verfahren eingestellt.
Im vergangenen Jahr hatte Stadträtin Christine Wilholm von der Sozialfraktion aus SPD und Linkspartei Ärger mit der Justiz. Der Hintergrund: Sie hatte 2019 auf dem Facebook-Account von "Die Linke Augsburg" mit einem Symbol der in Syrien kämpfenden kurdischen Miliz YPG für eine Kundgebung geworben. Als damals die Türkei in Nordsyrien einmarschiert war, hatte es in vielen deutschen Städten Proteste dagegen gegeben, auch in Augsburg. Es war auch ein Fall, der zeigte, wie schnell es passieren kann, dass man in den Fokus der Justiz gerät.
Das Symbol, um das es geht, zeigt einen fünfzackigen roten Stern auf einer gelben Flagge, dazu die grünen Buchstaben YPG. Die Rechtslage darum war verworren. Hintergrund des Verfahrens gegen die Kommunalpolitikerin war ein Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in Deutschland als Terrororganisation eingestuft wird und seit 1993 nach dem Vereinsgesetz verboten ist, genau wie ihre Unterorganisationen. Kennzeichen der YPG konnten bislang unter Umständen unter dieses Verbot fallen, etwa wenn sie im Zusammenhang mit der PKK gezeigt werden oder als Ersatz für PKK-Symbolik genutzt werden.
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