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Augsburg

29.09.2020

Nach Durchsuchung bei Augsburger AfD-Chef: So laufen die Ermittlungen

Der PC und das Handy des Augsburger AfD-Chefs Steffen Müller wurden beschlagnahmt. Zuvor hatte Lisa McQueen Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt.
Bild: Julian Stratenschulte, dpa (Symbolbild)

Plus Nach einem Facebook-Kommentar erstattet Stadträtin Lisa McQueen Anzeige. Kurz darauf durchsuchen Ermittler die Wohnung des Augsburger AfD-Chefs. Es geht um zwei Tatvorwürfe.

Der Fall sorgte für Aufsehen innerhalb der Augsburger Stadtpolitik: Der Augsburger AfD-Chef Steffen Müller unterstellte der dunkelhäutigen Stadträtin Lisa McQueen (Die Partei) in einem Facebook-Kommentar, dass Hautfarbe und Geschlecht ihre einzigen Qualifikationen für ihre OB-Kandidatur gewesen seien. McQueen erstattete daraufhin Strafanzeige wegen Beleidigung und machte den Kommentar öffentlich. Die Kriminalpolizei beschlagnahmte am Freitag bei einer Durchsuchung den Computer und das Handy des AfD-Chefs, was bei der AfD wiederum für Empörung sorgt.

Wie berichtet, äußerte sich am Wochenende Gerd Mannes, Vorsitzender des AfD-Bezirksverbandes Schwaben. Der Landtagsabgeordnete sagte, dass die AfD auf dem Boden des Grundgesetzes stehe und jegliche Form von Extremismus verurteile. Er übte aber auch Kritik am Vorgehen der Justiz: "Wir sind in diesem Fall der Ansicht, dass die Durchsuchungsanordnung nach Abwägung des vorliegenden Sachverhalts und nach Prüfung der Verhältnismäßigkeit durch einen Augsburger Amtsrichter keinesfalls hätte ausgestellt werden dürfen." Was ihm vor allem sauer aufstieß: Steffen Müller habe sich schon vor der Durchsuchung dazu bekannt, den Facebook-Kommentar geschrieben zu haben. Mannes meint, das Vorgehen sei deshalb unverhältnismäßig.

AfD-Chef in Augsburg sieht Parallelen zur DDR

Von der Augsburger Staatsanwaltschaft heißt es auf Anfrage, es sei der Tatverdacht der Volksverhetzung und Beleidigung entstanden. Daraufhin habe man mündlich den Beschlusserlass für die Durchsuchung beim zuständigen Richter beantragt, was kein ungewöhnlicher Vorgang sei, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es gehöre zur staatsanwaltlichen Pflicht, bei Verdacht einer Straftat die erforderlichen Ermittlungen zu führen, um einen Tatverdacht zu überprüfen.

Der Augsburger AfD-Vorsitzende Müller sagte, mit dem Vorwurf der Volksverhetzung würden aus seiner Sicht kritische Stimmen wie in der DDR mundtot gemacht. Es wurde nicht bei ihm zuhause durchsucht. Er habe auch mit zur Polizei kommen und dort unter anderem Fingerabdrücke abgeben müssen. Er hält seinen Kommentar auch weiterhin für angemessen: Lisa McQueen habe inhaltlich bisher nie etwas Substanzielles geliefert. Vor diesem Hintergrund habe er ihre Qualifikation angesprochen, zumal McQueen im Wahlkampf ihre Hautfarbe selbst thematisiert hatte ("Schwärzer als die CSU").

Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) und weite Teile des Stadtrats hatten Lisa McQueen in der Sitzung am Donnerstag ihre Solidarität ausgesprochen. Unter anderem war von "ekelhafter Hetze" die Rede. Peter Hummel (Freie Wähler) kündigte an, AfD-Stadträte künftig in jeder Sitzung als Rassisten brandmarken zu wollen.

Anspielung auf Eva Weber: Augsburger AfD sieht auch eine Frau im OB-Amt kritisch

Auch die Qualifikation von OB Eva Weber scheint man bei der Augsburger AfD skeptisch zu sehen - und die Tatsache, dass sie eine Frau ist. Als Weber ankündigte, die Stadt Augsburg sei bereit, Flüchtlinge aus dem ausgebrannten Lager auf der griechischen Insel Moria aufzunehmen, gab es auf der Facebook-Seite der AfD zahlreiche wütende Kommentare. Der Augsburger Kreisverband selbst postete in Anspielung auf die Oberbürgermeisterin ein Zitat des Philosophen Georg Wilhelm Friedrich Hegel: "Stehen Frauen an der Spitze der Regierung, so ist der Staat in Gefahr, denn sie handeln nicht nach den Anforderungen der Allgemeinheit, sondern nach zufälliger Neigung und Meinung."

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29.09.2020

" Peter Hummel (Freie Wähler) kündigte an, AfD-Stadträte künftig in jeder Sitzung als Rassisten brandmarken zu wollen."
Hier soll das noch nicht erwiesene Fehlverhalten eines Einzelnen, zu einer Kollektivhaftung führen. Ein "schäbiges" Manöver der AFD Gegener.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kollektivhaftung
"Da durch die Kollektivhaftung im Ergebnis die Haftung eines Menschen – sei es zivilrechtlich im Sinne einer Regresspflicht, sei es strafrechtlich in dem Sinne, dass eine Bestrafung des Kollektivangehörigen an Stelle des eigentlichen, möglicherweise entflohenen Täters – für fremde Schuld und ohne eigene Verantwortlichkeit erreicht wird, ist sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar"

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29.09.2020

Kommt jetzt zukünftig bei jeder Beleidigung im Internet ein Rollkommando und klingelt die Menschen um 6 in der Früh aus dem Bett um dann die Wohnung zu durchwühlen und alle Kommunikationsgeräte zu beschlagnahmen? Wer will da ein Exempel statuieren? Ich kann im Posting zwar Menschenverachtung aber keinerlei Aufruf zu Gewalt erkennen. Richtern sollte im Grundgesetz jede Parteiangehörigkeit und die Teilnahme an Wahlen untersagt sein, die Gefahr politisch einseitige Entscheidungen zu treffen ist zu groß. Kümmert euch lieber mal um richtige Verbrecher wie dem Totschläger vom Königsplatz.

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29.09.2020

"Wir können die [Migranten] nachher immer noch alle erschießen. Oder vergasen“.
Das stammt wohl von einem (seit kurzem) ehemaligen Parteisprecher der AfD.
Wer die AfD verharmlost oder unterstützt sagt dann hinterher auch "Davon habe ich nichts gewusst".
Diese Partei ist eine Gefahr. Es gibt halt in jedem Land eine geringe Anzahl von Faschisten die die Demokratie abschaffen wollen und viele die glauben, die AfD verbessert ihr Leben und wählen deshalb diese Partei.

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29.09.2020

@Johann
Wie Sie richtig sagen, werden solche Personen aus der Partei entfernt. Die Linke wollte unlängst Millionäre erschießen oder in Arbeitslager stecken. Das war immerhin der Parteivorsitzende Riexinger, der sich dafür aber auch entschuldigte.

Solches individuelles Fehlverhalten finden sie in allen Parteien. Die AFD mit der NSDAP gleichzusetzen, halte ich für eine unzulässige Diffamierung und Verharmlosung der NS Verbrechen. Auch wenn die Partei viele Fehlleistungen hat, ist das Gleichsetzen unzulässig. Sonst müsste man auch die Linke für die 100 Millionen Opfer des Kommunismus verantwortlich machen.

https://m.tagesspiegel.de/politik/lapidare-reaktion-auf-reiche-erschiessen-bernd-riexinger-sollte-nicht-wieder-als-linken-chef-antreten/25609586.html

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29.09.2020

@Nicola

"Wie Sie richtig sagen, werden solche Personen aus der Partei entfernt." Höcke spielt schon noch mit, oder?

Solche Personen sind die Partei. Von individuellem Fehlverhalten kann bei der AfD doch längst keine Rede mehr sein. Rechtsextreme geben dort den Ton an. Heute hat, der letzte Gründungsvorsitzende, Konrad Adam, dessen Freund ich wahrlich nicht bin, seinen Abschied verkündet. Begründung: "Der Einfluss des Rechtsaußen-Flügels"

Die AfD ist rechtsextrem. Da gibts nichts zu vergleichen oder zu rechtfertigen. Wer AfD wählt, wählt bewusst eine rechtsextreme, systemfeindliche Partei.

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30.09.2020

@Dietrich "Von individuellem Fehlverhalten kann bei der AfD doch längst keine Rede mehr sein. Rechtsextreme geben dort den Ton an."

Vielleicht ist das auch nur Ihre mediale Wahrnehmung? Sie kennen vielleicht nur diese. So Pauschalaussagen wären richtig, wenn das Parteiprogramm entsprechend radikal wäre. Sie haben schon recht damit, dass viele Rechte und vielleicht auch Rechtsextreme sich in der Partei tummeln. Andererseits sind viele Positionen im Wahlprogramm, alte CDU Positionen. Nur weil jetzt die Union den Grünen auf dem Schoß sitzt, muss nicht alles rechts der CDU rechtsextrem sein. Es gibt sicherlich viele AFDler, die rechtsextreme Positionen auch als Bärendienst begreifen. Letztlich steht die Partei vor einer Richtungsentscheidung. Herr Meuthen greift gerade stark durch, siehe Fraktionsvorsitzender Kalbitz. Wer letztlich die Richtungsentscheidung gewinnt, wird sich zeigen. Bei den Grünen gab es anfangs ebenfalls immer wieder starke Richtungskämpfe. Die Demokratie nimmt dadurch jedenfalls keinen Schaden. Wer hingegen meint 12 Prozent der Wähler ausschließen und als Nazi stigmatisieren zu müssen, ist eine echte Gefahr für den inneren Frieden und die Demokratie.

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