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Augsburg

31.07.2020

Nach Großrazzia bei Augsburger Pflegediensten: Wann gibt es Anklagen?

Im Oktober 2019 durchsuchte die Polizei mehrere Pflegeunternehmen in Augsburg. Es war eine der größten Razzien, die es in der Stadt je gegeben hatte. Durchsucht wurden damals rund 170 Büros und Privatadressen.
Bild: Silvio Wyszengrad (Archiv)

Plus Ein kriminelles Netzwerk in Augsburg soll Pflege- und Krankenkassen um Millionen betrogen haben. Ein spektakulärer Fall ist so gut wie abgeschlossen.

Die kleine und noch junge Firma hatte traumhafte Zahlen. Mehrfach wies sie in ihren Bilanzen der vergangenen Jahre eine Eigenkapitalrendite von über 100 Prozent aus, davon sind selbst profitable Dax-Konzerne weit entfernt. Der Pflegedienst, der seinen Sitz in einem unscheinbaren Gebäude in Kriegshaber hat, steht seit Monaten im Fokus der Ermittlungsbehörden. Es geht um Betrugsvorwürfe im großen Stil, um einen mutmaßlichen Millionenschaden. Nun ist die Firma pleite, was angesichts der Gewinne erstaunt, die sie in der Vergangenheit erzielte. Die Geschäftsführerin hat einen Insolvenzantrag eingereicht.

500 Beamte untersuchten Pflegefirmen in Augsburg

Als die Polizei im vergangenen Oktober mehrere Pflegeunternehmen in der Stadt durchsuchte, waren mehr als 500 Beamte im Einsatz. Es war eine der größten Razzien, die es in der Stadt je gegeben haben dürfte; die Ermittler durchsuchten in Augsburg rund 170 Büros und Privatadressen, mehr als ein Dutzend Beschuldigte kamen zunächst in Untersuchungshaft. Der Verdacht: Acht der rund 60 Pflegedienste in Augsburg sollen Pflege- und Krankenkassen sowie Sozialhilfeträger betrogen haben. Darunter war etwa ein größerer Pflegedienst mit Sitz in Lechhausen, der bereits alleine eine Krankenkasse in Millionenhöhe geschädigt haben soll.

 

Nach Großrazzia bei Augsburger Pflegediensten: Wann gibt es Anklagen?

Doch auch der Pflegedienst in Kriegshaber mit der absurden Rendite soll offenbar hohen Schaden angerichtet haben. Die zuständige Staatsanwaltschaft München I ist mit der gigantischen Razzia und den vielen Haftbefehlen hoch eingestiegen, doch wer sich am Ende tatsächlich wegen welcher Vorwürfe vor Gericht verantworten muss, wird sich erst noch zeigen müssen; die meisten Inhaftierten sind bereits länger wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Bei einem Mann stellten die Ermittler sieben Millionen Euro sicher

Nur drei Verdächtige aus dem Augsburger Komplex sind indes noch im Gefängnis, darunter ist die Pflegedienstleiterin des größeren Unternehmens aus Lechhausen – und ein Mann, bei dem die Polizei im Oktober offenbar rund sieben Millionen Euro in bar sicherstellte. Die Ermittler halten den 38-Jährigen nach Informationen unserer Redaktion für den heimlichen Chef der ehemals hochprofitablen, nun aber insolventen Pflegefirma aus Kriegshaber, auch wenn er nicht als offizieller Geschäftsführer fungierte und ebenfalls kein Gesellschafter war, wie aus dem Handelsregister hervorgeht. Doch er hatte offenbar das Sagen.

Der Mann stand zuletzt wegen früherer Vorwürfe vor dem Landgericht. Er war 2017 vom Amtsgericht wegen Betrugs in 23 Fällen zu drei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden und in Berufung gegangen. Der Berufungsprozess wurde coronabedingt ausgesetzt und soll nun neu gestartet werden; nicht ausgeschlossen also, dass der 38-Jährige sich bald in zwei Verfahren parallel am Landgericht verantworten muss. In seinem Fall sind die Ermittlungen offenbar so gut wie abgeschlossen, eine Anklage scheint nicht mehr weit entfernt. Das gilt für viele andere Verdächtige in dem Komplex indes nicht.

Polizisten schauen sich das Auto eines Pflegedienstes im Augsburger Stadtteil Lechhausen an: Rund 500 Beamte waren bei einer Großrazzia in der Stadt im Einsatz.
Bild: Jörg Heinzle (Archiv)

Es geht in den Ermittlungen vor allem um Pflegedienste, die sich an eine russischsprachige Zielgruppe richten und teils auch mit russischen Sprachkenntnissen warben. Sie sollen Abrechnungen gefälscht haben, um Geld für scheinbar pflegebedürftige Patienten zu kassieren, die aber in Wirklichkeit gesünder waren als angegeben. So konnten die Firmen den Ermittlungen zufolge Leistungen abrechnen, die nie erbracht worden waren. Etwa das An- und Ausziehen von Stützstrümpfen, das Waschen oder die Gabe von Medikamenten. Laut Staatsanwaltschaft wird im Augsburger Komplex aktuell gegen ungefähr 100 Beschuldigte ermittelt. Darunter nicht nur die Chefs der Pflegefirmen und leitende Angestellte, sondern auch Patienten. Der Betrug, den die Ermittler vermuten, ist nicht einfach nachweisbar, auch wenn es viele klare Fälschungen geben soll.

Pflege-Betrug: Bis Ende des Jahres soll das Material gesichtet sein

Der Großrazzia waren bereits umfangreichen Ermittlungen vorausgegangen, danach füllten Umzugskartons mit Akten eine ganze Halle beim Augsburger Polizeipräsidium. Kripo-Chef Dirk Schmidt sagt, das Verfahren habe „sehr große Dimensionen“. Die Sonderkommission Eule, die Anfang 2019 eingerichtet worden war, um kriminellen Machenschaften in der Pflegebranche auf die Spur zu kommen, hatte zwischenzeitlich noch 19 Mitglieder. Mittlerweile hat Schmidt die Einheit wieder auf 40 Beamte aufstocken lassen, um mit den Ermittlungen schneller voranzukommen.

 

Soko-Chef Martin Gleber sagt, die Auswertung des beschlagnahmten Materials sei sehr komplex, man strebe aber an, „Ende des Jahres fertig zu sein“. Doch dann ist nur die Arbeit der Polizei fürs Erste abgeschlossen; bis alle Anklageschriften stehen, dürfte es von da an noch einmal Monate dauern – und noch einmal länger bis zu möglichen Prozessen. Nicht ausgeschlossen also, dass einige erst im Jahr 2022 starten.

Im Fall der drei noch inhaftierten Verdächtigen dürfte es schneller gehen: Haftsachen müssen zügig bearbeitet werden. Die insolvente Firma, deren heimlicher Chef der 38-Jährige gewesen sein soll, hat den Geschäftsbetrieb eingestellt, wie der Insolvenzverwalter auf Anfrage mitteilt. Die rund 60 Arbeitsverhältnisse seien nach bisherigen Erkenntnissen bereits vor dem Insolvenzverfahren beendet worden. Ebenso die Pflegeverträge.

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