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Augsburg

04.02.2020

Nach Pflege-Razzia in Augsburg: Kripo weitet Ermittlungen aus

Beim Geschäftsführer eines Augsburger Pflegedienstes fanden die Ermittler rund drei Millionen Euro in Bar. Er hatte das Geld bei sich zuhause gebunkert.
Bild: Polizei

Plus Ein kriminelles Netzwerk soll Pflege- und Krankenkassen sowie Sozialhilfeträger um Millionen betrogen haben. Nun gibt es weitere Verdächtige und einen Prozess.

Der Mann, der vor dem Landgericht angeklagt ist, weil er die Krankenkassen um sehr viel Geld betrogen haben soll, wirkt unauffällig. Er trägt eine graue Strickjacke und eine blaue Hose, seine schwarzen Haare sind kurz geschnitten. Er fiele einem wohl nicht weiter auf, wenn man ihm auf der Straße begegnete. Weniger unaufällig ist allerdings der Fund, den Beamte der Kriminalpolizei im Oktober vergangenen Jahres machten, als sie seine Wohnung in Pfersee durchsuchten: Die Ermittler stießen auf rund drei Millionen Euro in bar, gelagert in zwei Koffern, größtenteils in 500er-Scheinen. So etwas sieht man selten.

Es war eine Groß-Razzia, die in der Augsburger Pflege-Branche für massive Erschütterungen sorgte. 530 Beamte durchsuchten in der Stadt insgesamt rund 170 Büros und Privatadressen, mehr als ein Dutzend Verdächtige kamen zunächst in Untersuchungshaft. Der Verdacht: Acht der etwa 60 Pflegedienste in Augsburg sollen im großen Stil Pflege- und Krankenkassen und Sozialhilfeträger betrogen haben.

Es geht vor allem um Pflegedienste, die sich vorwiegend an eine russischsprachige Zielgruppe richten und teils gezielt mit russischen Sprachkenntnissen werben. Sie sollen Abrechnungen gefälscht haben, um Geld für scheinbar pflegebedürftige Patienten zu kassieren, die aber in Wirklichkeit fit oder zumindest gesünder waren als angegeben. So konnten die Firmen den Ermittlungen zufolge Leistungen abrechnen, die nie erbracht wurden. Etwa das An- und Ausziehen von Stützstrümpfen, das Waschen oder die Gabe von Medikamenten. Es geht um sehr viel Geld. Der Gesamtschaden soll nach Erkenntnissen der Ermittler mindestens im hohen einstelligen Millionenbereich liegen.

Nach Pflege-Razzia in Augsburg: Kripo weitet Ermittlungen aus

Pflegedienste in Augsburg: So soll der Betrug funktioniert haben

Die Augsburger Kripo hat seit Februar vergangenen Jahres extra eine eigene Sonderkommission eingerichtet, um die dubiosen Machenschaften in Teilen der Pflegebranche aufzudecken. Sie trägt den Namen "Eule". In Augsburg richteten sich die Ermittlungen nach der Razzia gegen 68 Beschuldigte, konkret gegen einen Arzt aus der Stadt, 40 Betreiber oder Mitarbeiter von Pflegediensten und 27 Patienten, die teils als Komplizen fungiert haben sollen. Auch in München stehen zwei Pflegedienste unter Verdacht.

Mittlerweile haben die Polizisten die Ermittlungen offenbar ausgeweitet. Die zuständige Staatsanwaltschaft München 1 teilt auf Anfrage mit, dass die seit der Durchsuchung im Oktober 2019 durchgeführten Ermittlungen „zu einer Ausweitung des Kreises der Beschuldigten geführt“ haben. Wie viele weitere Verdächtige es gibt, will die Behörde aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit noch nicht preisgeben. Auch nicht, wann es zu möglichen Anklagen kommen könnte.

Von Ermittlern heißt es, es gehe bei den mutmaßlichen Betrugsdelikten vielfach nicht um Zweifelsfälle, sondern um „Totalfälschungen“. So sollen die Beamten einen angeblich Pflegebedürftigen beim Fahren mit einem Motorroller erwischt haben. Ein anderer mutmaßlicher Schein-Patient soll als Schweißer gearbeitet haben. Der Pflegedienst rechnete aber unter anderem ab, dass er gewaschen und rasiert werden muss. Alleine bei diesem Mann soll der Schaden bei 60.000 bis 70.000 Euro liegen.

Pflege-Razzia in Augsburg: Soko "Eule" ermittelt

Eingestellt wurde das Verfahren bislang gegen jedenfalls keinen einzigen der Beschuldigten, also auch nicht gegen einen der verdächtigen Patienten. Zehn Beschuldigte sitzen weiter in Untersuchungshaft. Vier der Verdächtigen, die nach der Razzia in Untersuchungshaft kamen, sind zwischenzeitlich aber wieder auf freiem Fuß. Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr und der Fluchtgefahr bestehe bei ihnen nicht mehr, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Unter den Freigelassenen sind offenbar mehrere Verantwortliche eines größeren Pflegedienstes in Lechhausen, der nach Informationen unserer Zeitung alleine eine Krankenkasse in Millionenhöhe geschädigt haben soll.

Der Geschäftsführer des Unternehmens lebt in Spanien und hielt sich nach der Razzia für die deutschen Ermittler bereit, die ihn im November abholten und nach Deutschland überführten. Lange in Untersuchungshaft blieb er hier nicht, er ist mittlerweile ebenso wieder in Freiheit wie eine Pflegedienstleiterin dieser Firma. Seine Mandantin habe sich gegenüber den Ermittlern geäußert, dies habe dazu geführt, dass der Haftbefehl gegen sie außer Vollzug gesetzt wurde, sagt der Augsburger Rechtsanwalt Moritz Bode.

Der Mann, bei dem die Kripo-Beamten den Millionenbetrag in bar fanden, sitzt hingegen noch in Untersuchungshaft. Er ist einer der Hauptbeschuldigten des jetzigen Ermittlungsverfahrens der Soko „Eule“. Die Ermittler gehen davon aus, dass sein jetziger Pflegedienst einen Millionenschaden verursacht hat. Vor dem Landgericht steht er derzeit aber wegen früherer Delikte, die nicht Bestandteil des aktuellen Komplexes sind.

Die Vorwürfe allerdings ähneln sich: Er war Geschäftsführer eines Augsburger Pflegedienstes, der in den Jahren 2012 und 2013 Leistungen der ambulanten Pflege wie Insulinspritzen oder Kompressionsstrümpfe abgerechnet haben soll, ohne dass diese Leistungen erbracht worden wären. Verurteilt wurde der 38-Jährige vom Amtsgericht Anfang 2017 wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 23 Fällen zu drei Jahren und acht Monaten Gefängnis. Gesamtschaden demnach: 150.000 Euro. Rechtskräftig wurde das Urteil nicht. Der jetzige Prozess ist das Berufungsverfahren, in dem der Mann von den Anwälten Peter Witting und Florian Engert vertreten wird. Es soll in zwei Wochen fortgesetzt werden.

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