Kommentar: Nahverkehr: Die Politik muss jetzt sagen, was sie will

Will man eine Parkgarage in der Innenstadt oder nicht? Diese Frage ist bislang nicht abschließend geklärt. Und es gibt andere Aufgaben.

Die Debatte über die Pläne von Ignaz Walter zum Bau einer Parkgarage in der Innenstadt scheint zwei Monate nach ihrem Beginn eingeschlafen, aber sie ist noch zu keinem Ende gekommen – das wäre sie dann, wenn die Politik sich einmal klar dazu positioniert, was sie will. CSU- und SPD-Fraktion lavieren momentan herum und halten sich alle Optionen offen, auch wenn die Zeichen eher auf Ablehnung stehen – im Regierungsbündnis sind die Grünen die Einzigen, die eine klare Ansage machen. Es wäre gut, wenn es einmal Klarheit gibt, ob sich die politische Mehrheit so ein Projekt grundsätzlich vorstellen kann oder nicht.

Bemerkenswert sind die Bemühungen der Stadt, Walter zu einem Bau neben der Kongresshalle zu bewegen. Das Angebot, die geplante Gratis-Nahverkehrszone dorthin auszuweiten, ist ein ziemliches Entgegenkommen an Walter oder jeden anderen Investor, der dort bauen würde. Es wäre wohl gerecht, wenn ein Teil der Parkeinnahmen von Pendlern (nicht von Kongressbesuchern) dann auch in die Refinanzierung der City-Zone fließt. Denn anders ließe sich diese Ausnahme vom bisherigen Konzept kaum rechtfertigen. Der Vorstoß von OB Kurt Gribl zeigt auch, dass auf dem Weg zur City-Zone noch viele Aufgaben zu lösen sind, etwa wie man das Parken in den umliegenden Vierteln regelt.

Augsburg Stefan Krog Ignaz Walter