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Wiesn-Attentat

11.04.2015

Neuer Streit um das Wiesn-Attentat: Waren V-Leute beteiligt?

Streit um Wiesn-Attentat: Die Grünen fühlen sich bei der Aufklärung der Rolle von V-Leuten durch die Bundesregierung blockiert.
Bild: Istvan Bajzat/Archiv (dpa)

Der Anschlag vor 34 Jahren gibt weiter Rätsel auf. Die Grünen fühlen sich bei der Aufklärung der Rolle von V-Leuten durch die Bundesregierung blockiert. Sie wollen klagen.

Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will die Bundestagsfraktion der Grünen die Bundesregierung zwingen, Informationen zum Oktoberfest-Attentat von 1980 herauszugeben. Justiz- und Innenministerium hatten es nach parlamentarischen Anfragen der Grünen und der Linken zuvor abgelehnt, über die mögliche Beteiligung von V-Leuten der Nachrichtendienste an dem Anschlag Auskunft zu geben. „

Zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste“ könnten „Fragen zu Art und Weise der Quellenführung und zur V-Leute-Eigenschaft von Personen“ nicht beantwortet werden, erklärte die Bundesregierung.

Die Verweigerungshaltung der Bundesregierung sei "absolut unverständlich"

Bei dem Bombenanschlag am 26. September 1980 waren 13 Menschen getötet und 211 zum Teil sehr schwer verletzt worden. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, eine der Autorinnen der Grünen-Anfrage, bezeichnete die Verweigerungshaltung der Bundesregierung nach 34 Jahren als „absolut unverständlich“. „Damit schwächt die Bundesregierung die Rechtsprechung und den Rechtsstaat“, sagte die Augsburger Abgeordnete.

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Im vergangenen Dezember hatte Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen zu dem, wie er sagte, „schwersten rechtsterroristischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik“ wiederaufgenommen. Nach Medieninformationen wollte er auch Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) auswerten. Ein Teil der BND-Akten, die sich inzwischen im Bundesarchiv befinden, ist nach wie vor „als Verschlusssache“ eingestuft, heißt es in der unserer Zeitung vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf die Grünen-Anfrage.

Die neuen Ermittlungen untersuchen auch die Rolle der V-Leute

Die Bundesanwaltschaft wollte die Auswirkungen der Informationssperre auf ihre Ermittlungen nicht kommentieren. Diese würden zwar nicht völlig blockiert, „aber ein wichtiger Punkt würde wegfallen“, sagte der Münchner Opfer-Anwalt Werner Dietrich, der die Wiederaufnahme erkämpft hatte. Die Hoffnung, dass in den neuen Ermittlungen auch die Rolle von V-Leuten bei dem Attentat untersucht wird, hatte er mehrfach geäußert.

Zwei sind namentlich bekannt: Walter Ulrich Behle, ein Anhänger der Wehrsportgruppe Hoffmann, der als V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes arbeitete. Er hatte in einer Bar in Damaskus mit der Tat geprahlt, was damals von deutschen Ermittlern als alkoholbedingte Aufschneiderei abgetan wurde. Hinweise Behles auf eine zweite Bombe, die gezündet werden sollte, werden allerdings nach Meinung von Anwalt Dietrich durch Aussagen neuer Zeugen einer „Ingolstädter Gruppe“ erhärtet.

Der zweite V-Mann kam durch die Auswertung von Stasi-Akten ins Spiel: Odfried Hepp, möglicherweise ein Doppelagent des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Linke bekam auf eine diesbezügliche Anfrage von der Bundesregierung „aus Gründen des Staatswohls“ keine Auskunft.

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