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Augsburg

31.01.2016

OB Gribl will Petry-Auftritt in Augsburg verhindern

Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), hat den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze gefordert.
Bild: Bernd von Jutrczenka (dpa)

Frauke Petry sorgt mit ihren Äußerungen auch in Augsburg für Wirbel. Jetzt will OB Kurt Gribl verhindern, dass die AfD-Chefin am 12. Februar im Rathaus spricht.

Angesichts der jüngsten Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry, die in einem Interview den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge an der Grenze als „ultima ratio“ ins Spiel gebracht hatte, will Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) deren Auftritt am 12. Februar im Augsburger Rathaus beim AfD-Neujahrsempfang verhindern. Am Sonntagabend telefonierte Gribl mit AfD-Stadtrat Thorsten Kunze. „Die Stadträte der AfD werden von mir aufgefordert, Frau Petry mit einer klaren inhaltlichen Positionierung auszuladen oder den Neujahrsempfang gänzlich abzusagen“, so Gribl.

Die Äußerungen Petrys und der Berliner Landesvorsitzenden Beatrix von Storch hätten „verfassungsfeindlichen Charakter“. Es sei unerträglich, wenn Petry solches Gedankengut im selben Haus äußern könnte, in dem Friedenspreisträger gewürdigt werden.

Gribl kündigte an, auch ein Hausverbot aufgrund der jüngsten Aussagen zu prüfen, sollte die AfD die Veranstaltung in der geplanten Form durchziehen wollen. Kurz darauf gaben Kunze und Bayerbach bekannt, über eine „Umstrukturierung“ des Empfangs nachzudenken. Man müsse dies aber erst parteiintern klären.

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Frauke Petry: Auftritt in Augsburg sorgt seit Wochen für Streit

Der Auftritt Petrys hatte bereits vergangene Woche für Diskussionen gesorgt. Die Linken hatten im Stadtrat ein Redeverbot für Petry gefordert. Das Gremium behandelte den Eilantrag aber erst gar nicht. Gribl hatte vor einigen Tagen den Standpunkt, dass ein Hausverbot rechtlich nicht tragbar sei.

Da waren die jüngsten Äußerungen Petrys noch nicht bekannt. Gribl warnte davor, dass der Stadtrat eine widerrechtliche Entscheidung treffen könne (Hausverbot) oder im Fall einer Ablehnung des Antrags unbeabsichtigt „den Teppich ausrollt“. Mit zwei Gegenstimmen entschied der Stadtrat, den Antrag nicht zu behandeln. Die Linken kritisierten, der Stadtrat habe versäumt, sich mit der AfD auseinanderzusetzen.

Die Äußerungen von Frauke Petry haben auch dazu geführt, dass Peter Grabs WSA die Zusammenarbeit mit der AfD im Stadtrat aufgekündigt hat.

WSA trennt sich von AfD - Kritik an Peter Grabs Entscheidung  

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Die Diskussion ist geschlossen.

01.02.2016

Vielleicht sollte sich Herr Griebl erst einmal das gesamte Interview mit Frau Petry durchlesen bevor er ein Urteil fällt. Frau Petry wurde von den Journalisten in diese Richtung der Antwort gedrängt. Das Wort "Schießbefehl" wurde von ihr nie gebraucht:

http://www.morgenweb.de/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328

Aber es war für unseren OB der Rettungsanker, um die AfD Veranstaltung absagen zu können. Leider ist die AfD nicht PR-erfahren, was sie für mich wieder sympatisch macht.

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01.02.2016

Was können sie (AfD) schon groß ausrichten ?. Also sollte man sie ruhig lassen. Ich kann mich gut an die Zeit erinnern als die Grünen plötzlich als Partei im Landtag und später im Bundestag angetretten sind, was hat man ihnen alles unterstellt und wie war das Geschrei groß. Selbst Franz Josef Strauß hat gesagt, lasst sie lieber auf der Oberfläche da hat man sie besser im Auge.


Wir alle können uns noch erinnern als die Linke als Partei kam, wie war das Geschrei groß, Nazi, Hilter und was weiß ich alles, und heute sscxhreien, grade die Grünen und die Linke, gegen die AfD, obwohl sie sich erinnern müssten was sie selbst durch gestanden haben.


Man sollte keine Steine werden wen man selbst im Glashaus sitzt. Außerdem hat heute ein Fachrefernt und ein Fachanwalt im Sinne des Bundesverfassungsgericht, die Aussage von Frau Petri beurteilt, wir wissen das das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit sehr schätzt, anders als die, die sehr genau wissen, das ihre politische Arbeit in letzter Zeit nicht die beste war und nun um jede Stimme kämpfen müssen.


Wer laut schreit hat was zu verbergen, hat schon meine Großmutter immer gesagt, auch Franz Josef Strauß war der Meinung, nur im Saal sagte er muß es sein schon versteht mich keiner, deshalb ruhig Blut, dann wird es schon werden.

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01.02.2016

Sehe ich auch so. Die AfD wird auf absehbare Zeit keine politischen Weichen DIREKT stellen können. Indirekt allerdings kann sie die politische Landschaft in Deutschland schon beeinflussen, da es die Standardkoalitionen vielleicht so nicht mehr geben kann oder geben wird.

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02.02.2016

"Außerdem hat heute ein Fachrefernt und ein Fachanwalt im Sinne des Bundesverfassungsgericht, die Aussage von Frau Petri beurteilt, wir wissen das das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit sehr schätzt, anders als die, die sehr genau wissen, das ihre politische Arbeit in letzter Zeit nicht die beste war und nun um jede Stimme kämpfen müssen."

Bitte teilen Sie die Quelle Ihrer Behauptung mit.

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01.02.2016

Wenn es um das von ihnen unter permanentem Rechtsbruch verursachte Asylantendebakel geht, tolerieren die lupenreinen Demokraten (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke) keine abweichende Meinung.
Wenn ein souveräner Staat seine Grenzen schützen will, darf er, um ein gewaltsames Eindringen abzuwehren, auch Gewalt anwenden. In welcher Form die Abwehr erfolgen kann, das sei dahingestellt.

„Rupert Scholz, Politiker und Staatsrechtler“

„Ein Staat seine Staatlichkeit aufgibt, wenn er seine Grenzen nicht mehr unter Kontrolle hat?“
https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=Sefl824vTn4

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02.02.2016

Es findet kein permanenter Rechtsbruch statt, also unterlassen Sie bitte diese Behauptungen. Dies hat mit abweichender Meinung überhaupt nichts zu tun, sondern wäre banaler Mord, welcher sofort geandet wird.

Leiden Sie womöglich unter Angstpsychose, denn ein gewaltsames Eindringen hat nie stattgefunden und wird von den Flüchtlingen mitsamt ihren Frauen und Kindern nie stattfinden. Sie tun so, als ob die Flüchtlinge mit Panzern und Gewehren in Deutschland eindringen. Gehst noch?

Sie möchten Gewalt gegen hilflose Frauen und Kinder anwenden in welcher Form auch immer. Weder Polizei noch die Bundespolzei ist berechtigt dies zu tun, also unterlassen Sie doch das Verbreiten von unerträglichem Gedankengut.

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01.02.2016

Jetzt dürfte langsam die Zeit gekommen sein, dass die AfD-Männer im Hintergrund ihre ungeliebte Frontfrau loswerden wollen. Eigentlich sollte sie ja noch bis zu den Wahlen ihr Köpfchen in die Kameras recken und Stimmen der gemäßigten Wähler einsammeln, aber daraus wird nun wohl nichts.

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01.02.2016

Gauland distanziert sich von seinen durchgeknallten "Flintenweibern":

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alexander-gauland-lehnt-gezielte-schuesse-auf-menschen-ab-a-1075053.html

Gott bewahre Deutschland vor diesem Chaotenhaufen . . .

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01.02.2016

Nun ist es raus, woher sich Ihre irrigen Annahmen speisen.

Früher hätte man gesagt, wer den Spiegel liest, der "frisst" auch kleine Kinder.So weit weg entfernt können Ihre Flintenweiber also gar nicht sein!

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02.02.2016

Seit den korrupten Aktionen von Franz Josef Strauß ist der Spiegel wohl ein rotes Tuch für Einige, wie man sieht.

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01.02.2016

Es wäre eine Schande, die Vorsitzende einer Partei mit menschenverachtenden und rassistischen Zielen und Inhalten offiziell in einer Stadt zu empfangen, die ihren Namen dem Frieden gewidmet hat! Es ist schon unerträglich genug, Vertreter dieser Partei im Stadtrat zu wissen. Die AfD erinnert in ihren Worten und in ihrem Gestus an die schlimmsten Zeiten Deutschlands: an die kommunistische Diktatur der SED (der erste SPD-Vorsitzende nach dem Zweiten Weltkrieg, Kurt Schumacher: "Rot lackierte Nazis") und an die menschenverachtende Haltung der NS-Propaganda. Niemand will "Herrenmenschen" in Augsburg, die mit dem Schießbefehl an der Grenze kokettieren!

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01.02.2016

Wo Sie das Wort "Schießbefehl" oder wie weiter oben genannt "gezielte Schüsse" gelesen haben würde mich interessieren. Nochmal; lesen Sie die Aussage von Frau Petry genau und sehen sich die Gesetzeslage an.

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02.02.2016

"Nochmal; lesen Sie die Aussage von Frau Petry genau und sehen sich die Gesetzeslage an."

Es wäre angebracht, wenn Sie dies mal genau machen würden.

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01.02.2016

Wenn diese Petry (erinnert mich an den Rattenfänger von damals) denn zu Wort käme - sie würde sich durch ihre aufpeitschenden, menschenverachtenden Argumente wieder demaskieren – und das wäre gar nicht schlecht für das Gefolge der AfD.

Es wäre an der Zeit, dass diese Wutbürger endlich aufwachen – ehe der Schuss Petry nach hinten losgeht.

Da sind mir doch die „Dampfplauderer“ bedeutend lieber.

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01.02.2016

Neider muß man sich nicht erdienen, die bekommt man geschenkt. Lach !!!!!

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01.02.2016

Hoffentlich hat der OB den Mut und lässt Frau Petry sprechen, denn dies gehört zu einer lupenreinen Demokratie.

Viele sog. Politiker, speziell im Grünen- & Linken-Bereich leben in "Furcht & Angst" ihren "Job" zu verlieren, wenn Fakten auf dem Tisch kommen, Bürger zu denken anfangen und gewisse "Dampfplauderer" nicht mehr gewählt werden.

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01.02.2016

Das wirkt wenig souverän auf mich. Woran erinnert mich das nur...?

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01.02.2016

Diese Scharfmacherin ist die personifizierte "ultima irratio". Allerhöchste Zeit, dass Medien und demokratische Kräfte dieser angebräunten NPD-light in einer Sprache begegnen, die diese Volksverhetzer verstehen. Selbst das süffisante Dauergegrinse dieser Petry ist widerlich . . .

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01.02.2016

Die "demokratischen Kräfte" (gute Bezeichnung) und ein Großteil der Medien überschlagen sich doch förmlich in der Sprache gegen die "angebräunte NPD light" was wollen Sie noch mehr. Und wenn gar kein Argument mehr hilft wird das Dauergrinsen der Frau Petry angeprangert. Wie lächerlich ist das denn? Glauben Sie, dass das hilf- und nutzlose Herunterziehen der Mundwinkel eines Herrn Stegner und einer Frau Merkel mehr Vertrauen erwecken. Bei mir jedenfalls nicht mehr. Das Erstarken der AFD ist auf die Politik der letzten Monate zurück zu führen.

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01.02.2016

Die Bezeichnung "NPD light" stammt von einem, der es wissen muss - dem ehemals stellv. Vors. der AfD, Hans Olaf Henkel . . .

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02.02.2016

Das Gegrinse der Petry ist doch widerlich und trägt zur Verdummung der AfD Anhänger bei, wie man sieht.

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01.02.2016

Bin mal gespannt, wie der das rechtlich durchsetzen will.

In der Aussage weißt Frau Petry auf bestehende rechtliche Gundlagen hin und setzt deutlich hinzu als "ultima ratio". So wie Aussage häufig dargestellt wird stimmt das nämlich nicht.

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01.02.2016

Schon belustigend wie alle anfangen unkoordiniert herumzuzappeln, wenn sie spüren, das ihnen die Felle davonschwimmen werden.

Mit einem Verständnis für Demokratie lassen sich die vielen Hasstiraden jedenfalls nicht mehr erklären. Passend dazu das gewählte Titelfoto der AA.

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