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Augsburg

12.10.2019

OB-Kandidat Dirk Wurm will Mietenstopp

SPD-OB-Kandidat Dirk Wurm rief beim Programmparteitag der Augsburger SPD zur Kommunalwahl dazu auf, das Bayersiche Volksbegehren zum Mietenstopp zu unterstützen.
Bild: Michael Hochgemuth

Der SPD-Bewerber ruft dazu auf, das neue Volksbegehren für einen Mietenstopp zu unterstützen. Wie die Augsburger Sozialdemokraten bei diesem Thema vorgehen wollen.

Ordnungsreferent Dirk Wurm spricht sich als OB-Kandidat der SPD für einen Mietenstopp in Augsburg aus. Beim Programmparteitag der Sozialdemokraten am Samstag rief er dazu auf, das neue Volksbegehren zu unterstützen, das die Mieten sechs Jahre lang einfrieren will.

Das Volksbegehren ist in Bayern vor kurzem gestartet. Die SPD war einer der ersten Unterstützer. Mittlerweile hat die Initiative eine breite Basis. Neben den Genossen sind etwa der Mieterverein, die Linke, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Grünen dabei. Ziel des Begehrens ist es, mit einem Gesetz die Mieten in 162 Städten und Gemeinden in Bayern für sechs Jahre einzufrieren.

Wohnen wird zu einer sozialen Frage

Nach Angaben der Initiatoren beträfe dies etwa die Hälfte der Einwohner im Freistaat. Ausgenommen sollen Mieten in Neubauten ab dem 1. Januar 2017 sein. Bei Wiedervermietung oder nach Modernisierungen soll maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen. Wer bisher moderate Mieten genommen hat, darf noch erhöhen, aber allenfalls bis zu 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete – soweit die Pläne des Volksbegehrens. Hintergrund ist, dass die hohen Preise fürs Wohnen immer mehr zu einer sozialen Frage werden. Um das Begehren beantragen zu dürfen, brauchen die Initiatoren 25 000 Unterschriften. Dann prüft das Innenministerium, ob das Begehren zulässig ist.

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Wurm sagte beim Programmparteitag der SPD zur Kommunalwahl 2020 im Augustanasaal, „wir sollten das Volksbegehren unterstützen, um die Mieten einzufrieren, bis andere Maßnahmen greifen“. Beschlossen ist dazu bei den Augsburger Genossen noch nichts. Vorsitzende Ulrike Bahr kündigte jedoch an, das Thema bei der nächsten Vorstandssitzung am 28. Oktober zu besprechen und einen Beschluss zur Unterstützung des Volksbegehrens zu fassen.

„Wohnen und Bauen“ ist im SPD-Programm zur Augsburger Kommunalwahl ein eigener Punkt im Bereich der Sozialpolitik. Wurm kritisierte, bei der einkommensorientierten Wohnbauförderung seien andere Städte schon weiter als Augsburg. So müsse etwa der genossenschaftliche Wohnungsbau stärker von der Stadt unterstützt werden. Die städtische Wohnbaugruppe WBG solle Bestandswohnungen kaufen, um mehr preisgünstigen Wohnraum bereitzustellen.

Neue Kritik am Schulsanierungsprogramm

Allerdings sitzt die SPD in Augsburg selbst mit in der Stadtregierung, zusammen mit CSU und Grünen. Warum wurden solche Forderungen im Regierungsbündnis nicht längst durchgesetzt? Sozialreferent Stefan Kiefer sagte dazu, „Wo wir in den vergangenen Jahren Gestaltungsmöglichkeiten hatten, können wir an Vieles anknüpfen“. Die SPD habe sich bei einigen Themen aber nicht durchsetzen können. Wurm zufolge soll eine „aktivierende Sozialpolitik“ für die Augsburger SPD in den kommenden Jahren an erster Stelle stehen, um die Stadtgesellschaft zusammenzuhalten. Mit Blick auf den enormen Wandel in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung seien aber auch größere Anstrengungen in der Bildungspolitik nötig. Nötig sei etwa ein Masterplan für Schulen, der pädagogische und räumliche Konzepte zusammenbringe. „Es wird nicht reichen, Toiletten zu sanieren und ein paar Container anzubauen“, sagte Wurm, der damit auf den aktuellen Streit über das Augsburger Schulsanierungsprogramm anspielte.

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