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Prozess in Augsburg

22.10.2019

Obdachloser klagt sich erfolgreich in Unterkunft ein

Ein Obdachloser ist gegen die Stadt Augsburg vor Gericht gezogen – er wollte in einem Übergangswohnheim der Stadt wohnen. Er hatte Erfolg vor Gericht.
Bild: Silvio Wyszengrad (Symbol)

Plus Ein Mann will in einem Wohnheim in Augsburg leben, darf aber laut Bescheid der Stadt nicht. Er zieht vor das Verwaltungsgericht – und bekommt nun Recht.

Der Mann war frisch aus dem Gefängnis entlassen und hatte ein Ziel: Augsburg. „Ich dachte mir, da ist es gut, da kenne ich ein paar Leute“, sagt er im Gerichtssaal. Peter Meyer, der eigentlich anders heißt, kennt die Stadt, er hat hier bereits in der Vergangenheit gelebt, nach Auskunft seines Anwaltes sogar mehr als 20 Jahre lang. Er kam hier auch schon 2018 in einem Obdachlosenwohnheim unter, nun will er das erneut. Als er im Juli nach seiner Haftentlassung beantragte, in einer der Obdachlosenunterkünfte Augsburgs untergebracht zu werden, lehnte die Kommune dies allerdings ab. Daraufhin klagte Peter Meyer gegen diese Entscheidung.

Prozess in Augsburg: Obdachloser will in Wohnheim unterkommen

In Augsburg, so sagt er es jetzt vor der 8. Kammer des Verwaltungsgerichtes, lebe er derzeit auf der Straße, was in seinem Alter zunehmend schwierig werde. Er sei Alkoholiker und Analphabet und seit mehr als einem Jahrzehnt obdachlos, berichtet er.

Sein Anwalt Stefan Radmacher sagt, sein Mandant kämpfe täglich um einen Übernachtungsplatz. Und würde gerne in einem Wohnheim unterkommen, was die Stadt ihm bislang verweigert. Der Hintergrund der Entscheidung: Vor seiner Inhaftierung von März bis Juli diesen Jahres hielt sich Peter Meyer offenbar hauptsächlich in einem Markt im Unterallgäu auf, und die Stadtverwaltung argumentiert, dass die jeweils örtlich zuständige Gemeinde für die Beseitigung einer Obdachlosigkeit zuständig ist. Aus ihrer Sicht: der Markt im Unterallgäu. Dies habe, so lässt´es eine Vertreterin der Stadt vor Gericht durchklingen, nichts damit zu tun, dass man die Lage des Mannes grundsätzlich ignoriere.

Was allerdings ebenfalls durchklingt: Dass man bei der Stadt Augsburg auf einige kleinere Gemeinden im Umland und darüber hinaus nicht unbedingt gut zu sprechen ist, wenn es um das Thema Obdachlosenunterbringung geht. Die kleineren Kommunen, so sagt es die Vertreterin der Stadt, wälzten das Problem auf die Großstädte ab, dabei seien sie eigentlich oft selbst zuständig. Anwalt Radmacher berichtet von einem Telefonat mit einem Vertreter des Marktes. Die Auskunft: Dort sehe man die Sache als erledigt an, man habe auch keine Möglichkeit, den Mann unterzubringen, könne das nicht bewerkstelligen.

Problem: Welche Gemeinde ist für den Mann zuständig?

Eine Frage war also: Welche Gemeinde ist zuständig für die Beseitigung der Obdachlosigkeit in diesem konkreten Fall? Die Kammer unter Vorsitz von Richter Alex Glaser entschied: Der Bescheid der Stadt ist aufzuheben, in diesem Einzelfall sei die Stadt Augsburg zuständig. Es gehe darum, wo die Gefahr aktuell zu beseitigen sei. In rechtlicher Hinsicht stellt Obdachlosigkeit, die gegen den Willen des Betroffenen besteht, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Die Kammer hatte bereits zuvor auf ein recht junges Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in München hingewiesen, aus dem offenbar hervorgeht, dass Kommunen eine gewisse Freizügigkeit von Obdachlosen hinnehmen müssen.

Soweit also zu diesem Urteil, das direkte Auswirkungen hat: Nach Auskunft von Anwalt Radmacher ist sein Mandant bereits am Dienstag, also unmittelbar nach dem Termin am Verwaltungsgericht, in das Oblachlosenwohnheim gezogen.

Aktuell kommen in den hiesigen Unterkünften nach Auskunft der Stadt 270 Menschen unter, vor zehn Jahren war es gut die Hälfte. In Augsburg ist zuletzt einiges für Obdachlose verbessert worden. Marode Unterkünfte wurden saniert, in Pfersee hat die Stadt ein Gebäude speziell für Frauen angemietet und auf diesem Weg weitere Plätze geschaffen. Es gibt heute in der Stadt ein Übergangswohnheim für Männer mit 90 Plätzen, jenes für Frauen mit 30 Plätzen, zudem 56 Obdachlosenwohnungen.

Wie viele Obdachlose es in Deutschland genau gibt, ist statistisch nicht erfasst. Experten gehen allerdings davon aus, dass die Zahl seit Jahren steigt.

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