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Augsburg

24.11.2017

Opposition ärgert sich über fehlende Informationen

Die Opposition im Stadtrat übt Kritik: Die kleinen Gruppierungen außerhalb der Stadtregierung fühlen sich ausgebremst und sprechen von „Arroganz“.
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Die Opposition im Stadtrat übt Kritik: Die kleinen Gruppierungen außerhalb der Stadtregierung fühlen sich ausgebremst und sprechen von „Arroganz“.
Bild: Anne Wall

Die Opposition im Stadtrat übt Kritik: Die kleinen Gruppierungen außerhalb der Stadtregierung fühlen sich ausgebremst und sprechen von „Arroganz“.

Die kleinen Gruppierungen im Augsburger Stadtrat, die nicht dem Regierungsbündnis von CSU, SPD und Grünen angehören, beklagen sich darüber, dass Anträge und Anfragen von der Verwaltung teils deutlich zu lange nicht beantwortet werden. WSA-Stadtrat Peter Grab spricht von einer „Aushöhlung der Demokratie“. Auf Anfragen der Opposition gar nicht oder deutlich verspätet zu reagieren, entspreche wohl dem „Grundverständnis der Über-Großen Koalition“. Die Stadt weist den Vorwurf zurück. Die Verwaltung bemühe sich, so schnell wie möglich fundiert zu antworten, so Stadtsprecher Richard Goerlich – unabhängig von der Gruppierung.

Hintergrund von Grabs Angriff ist der Süchtigen-Treff in Oberhausen. Mit Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) liegt Grab seit einem Jahr im Clinch – sowohl inhaltlich, als auch in Formfragen. Der aktuelle Streit entzündet sich an Äußerungen von Ordnungsrefernt Dirk Wurm im Ordnungsausschuss Ende Oktober. Grab bezweifelt, dass Wurm das Recht hatte, zwar das der Standortsuche bekannt zu geben, die inzwischen bekannte Adresse in der Dinglerstraße aber zu verschwieg.

In einer Stellungnahme an Grab, die unserer Zeitung vorliegt, schreibt das OB-Referat, dass Wurm der Standort damals nicht endgültig bekannt gewesen sei. In der Sitzung drängte sich freilich ein anderer Eindruck auf – nämlich dass es zuletzt zwar zwei mögliche Standorte gegeben habe, aber die Entscheidung gefallen sei und nur noch die Unterschrift unter dem Mietvertrag fehle. Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte die Stadt ihre Lesart: Dass Wurm der ausgewählte Standort „noch nicht abschließend bekannt war“, sei so zu verstehen, dass es noch keinen unterschriebenen Mietvertrag gab, der Standort also nicht endgültig feststand.

Aus Sicht von Grab sind solche Antworten symptomatisch. Auf schriftliche Anfragen gebe es häufig „Wischi-Waschi-Antworten, bei denen man x-mal nachhaken muss“. Zudem werde die Frist von drei Monaten, bis ein Antrag laut Geschäftsordnung behandelt werden muss, regelmäßig überzogen. Wenn es darum gehe, kleinere Gruppierungen abzukanzeln, werde die Geschäftsordnung rigoros angewendet. WSA-Vorsitzende Anna Tabak spricht von einer „Arroganz, die extrem ins Auge sticht“. Speziell die Kleinstgruppierungen hätten gar keine andere Möglichkeit als Anträge, um bei bestimmten Themen zumindest mitreden zu können.

Mit der Kritik steht die WSA nicht alleine da. Auch die Sechser-Ausschussgemeinschaft (Linke, FW, ÖDP und Polit-WG) und Pro Augsburg als größere Gruppierungen der Opposition sehen sich regelmäßig benachteiligt. „Es kommt häufig vor, dass wir die Antworten auf Anfragen mehrmals einfordern müssen. Auf manche bekommen wir keine Antworten“, heißt es in einer Erklärung der Ausschussgemeinschaft. So seien teils noch Anträge/Anfragen aus den Jahren 2015 und 2016 offen. Mitunter würden auch Anträge abgelehnt, und dann später in ähnlicher Form vom Regierungslager gestellt, etwa beim Mietspiegel oder der Flugplatzheide. „Wir bekommen auch öfter in den Ausschüssen zu hören, dass wir mit unserer „ständigen Fragerei“ die Verwaltung überlasten.“

Auch Pro Augsburg beklagt, dass man sich mitunter ausgebremst fühle. „Wir haben das Gefühl, dass Anträge der Opposition gerne verzögert behandelt werden bzw. eigenartige Wege gehen“, so Fraktionsvorsitzender Rudolf Holzapfel. Dies gelte gerade für Anträge, die der Stadtregierung unangenehm sind, wobei man auch sagen müsse, dass ein Teil der Anträge schnell bearbeitet werde.

Auch innerhalb der Reihen der Opposition wird nicht jede Kritik an der Stadt geteilt. Pro Augsburg verweist darauf, dass Grab einen recht komplexen Fragenkatalog gestellt habe, der Zeit brauche, die man der Verwaltung zugestehen müsse. Und auch Grabs Kritik, dass Wurm nur verzögert habe, wird nicht von allen geteilt. FW-Stadträtin Regina Stuber-Schneider sagt, dass sie den Eindruck habe, dass unter Wurm nach zehn Jahren Stillstand etwas vorangehe.

Beim Thema Anträge und Anfragen verweist die Stadt auch darauf, dass es in diesem Jahr um die 270 Anträge aus dem Stadtrat gegeben habe. „Ein Großteil wird in einem kürzeren Zeitraum als den drei Monaten erledigt“, so Stadtsprecher Goerlich. Nur in Ausnahmefällen, etwa bei Krankheit, komme es zu Verzögerungen. Auch bei sehr komplexen Anträgen, etwa zu Bebauungsplanverfahren, oder bei referatsübergreifenden Anfragen könne es länger dauern. In Einzelfällen könne es aber passieren, dass eine entsprechende Benachrichtigung unterbleibt. „Sicherlich gibt es in diesen Einzelfällen auf Seiten der Verwaltung noch Optimierungsbedarf“, so Goerlich.

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