Politik berät über Begehren
Handhabe für Bürgerentscheide steht auf dem Prüfstand
Wenn Bürger mit Entwicklungen und Entscheidungen nicht zufrieden sind, die im Umfeld ihrer Stadt passieren, können sie ein Bürgerbegehren starten. Augsburg hatte sich in der Vergangenheit den Ruf erworben, „eine Stadt der Bürgerbegehren“ zu sein. Zuletzt gab es ein solches Begehren wegen der Straßenausbaubeiträge. Eine Gesetzesänderung verlief jedoch im Sinn der Antragsteller, sodass das Bürgerbegehren nicht weiter verfolgt wurde.
Unabhängig davon will die Stadt jetzt eine einheitliche Handhabe und Vorgehensweise auf den Weg bringen, wie mit eingereichten Bürgerbegehren von Verwaltungsseite umzugehen ist. Der Anstoß dazu kam auch von der Rathausfraktion der Grünen. Eine Satzung, die die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden regelt, ist die Lösung. Eigentlich sollte darüber am Dienstag in der Stadtratssitzung entschieden werden. Die Grünen meldeten jedoch Beratungsbedarf an, weil sie sich mit den Feinheiten der Satzung nochmals auseinandersetzen wollen.
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