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01.12.2018

Politik berät über Begehren

Handhabe für Bürgerentscheide steht auf dem Prüfstand

Wenn Bürger mit Entwicklungen und Entscheidungen nicht zufrieden sind, die im Umfeld ihrer Stadt passieren, können sie ein Bürgerbegehren starten. Augsburg hatte sich in der Vergangenheit den Ruf erworben, „eine Stadt der Bürgerbegehren“ zu sein. Zuletzt gab es ein solches Begehren wegen der Straßenausbaubeiträge. Eine Gesetzesänderung verlief jedoch im Sinn der Antragsteller, sodass das Bürgerbegehren nicht weiter verfolgt wurde.

Unabhängig davon will die Stadt jetzt eine einheitliche Handhabe und Vorgehensweise auf den Weg bringen, wie mit eingereichten Bürgerbegehren von Verwaltungsseite umzugehen ist. Der Anstoß dazu kam auch von der Rathausfraktion der Grünen. Eine Satzung, die die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden regelt, ist die Lösung. Eigentlich sollte darüber am Dienstag in der Stadtratssitzung entschieden werden. Die Grünen meldeten jedoch Beratungsbedarf an, weil sie sich mit den Feinheiten der Satzung nochmals auseinandersetzen wollen.

Wie Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) vor der Sitzung erläutert hatte, sieht die Satzung jedenfalls nicht vor, dass die Verwaltung eine rechtliche Prüfung eines eingereichten Bürgerbegehrens vornimmt. Diese Prüfung obliegt den Initiatoren, die sich stets von Anwälten beraten lassen. Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, sofern die notwendigen Unterschriften erreicht sind, hat letztlich der Stadtrat zu entscheiden. In Augsburg sind es mehr als 11000 Unterschriften. Ein Bürgerentscheid, der die Frage des Bürgerbegehrens aufnimmt, kostet in Augsburg rund 300000 Euro.

Beim Bürgerentscheid sind stimmberechtigte Augsburger aufgerufen, über die Fragestellung des Begehrens zu entscheiden. Vorgabe ist stets, dass es eine Frage sein muss, die mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten ist. (möh)

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