Politisches Patt stoppt das Sozialticket
Stadträte können sich nicht über die Einführung einigen. Die Folge: Jetzt passiert erst mal gar nichts.
Im sonst harmonischen Sozialausschuss flogen Mittwochnachmittag die Fetzen, als es um das ÖPNV-Sozialticket für Bedürftige ging. Nach stundenlangen Debatten inklusive Beratungspause war das Ergebnis: Jetzt geht gar nichts mehr. Die Stadträte bremsten sich bei den Abstimmungen so aus, dass ein Patt entstand. Die Verwaltung, die das Thema vorantreiben müsste, ist lahmgelegt.
Für Aufregung sorgte, dass die Regierung von Schwaben als Tarifgenehmigungsbehörde Bedenken gegen das S-Ticket hat. Weil Augsburg sich im Verbund mit den Landkreisen befindet, sei es diskriminierend, wenn nur Augsburger billiger Bus, Tram und Zug im öffentlichen Nahverkehr nutzen dürfen. Das wollen viele Parteien nicht akzeptieren. Sieglinde Wisniewski (SPD) sagte: „Wenn die Stadt etwas für ihre Bürger tun will, ist es ihr gutes Recht.“ Ihre Parteigenossin Margarete Heinrich hatte gegoogelt und nichts über Diskriminierungsprobleme bei Sozialtickets gefunden. „Das Thema ist vorgeschoben“, mutmaßte sie. Ähnlich äußerten sich Freie Wähler, Linke und Grüne. Dieter Ferdinand fand die sozialpolitische Haltung des Sozialreferenten „bedenklich“. Max Weinkamm (CSU) betont stets, auch in dieser Sitzung, die Stadt sei „blöd“, eine Aufgabe des Bundes zu übernehmen. Vielmehr solle man darauf hinarbeiten, dass Hartz-IV-Empfänger mehr Geld bekommen. Er erklärte außerdem, als andere Städte das Ticket einführten, sei das EU-Recht bezüglich Gleichbehandlung noch lockerer gewesen.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.