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WSA-Vertreter sammeln weiter Unterschriften gegen die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Warum die Gruppierung um Anna Tabak und Peter Grab nicht einmal von Gegnern höherer Abgaben unterstützt wird
Über das Bürgerbegehren zur Zukunft des Theaters wird kontrovers diskutiert. Es geht fast unter, dass nahezu zeitgleich zwei andere Bürgerbegehren gestartet wurden. Die Gruppierung WSA (Wir sind Augsburg) um Anna Tabak und Peter Grab sammelt Unterschriften gegen die vom Stadtrat beschlossene Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer. Die WSA steht mit ihrem Anliegen auf politischer Ebene allein auf weiter Flur. Von anderen Parteien und Gruppierungen kommt keine Unterstützung. Teils wird Tabak und Grab Populismus vorgeworfen, weil absehbar sei, dass die Bürgerbegehren juristisch nicht zulässig seien. Die Initiatoren sehen es anders. Es gebe Juristen, die die Frage für rechtmäßig erachten. Im Stadtrat wird das anders gesehen.
CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle verweist auf die Gesetzes-lage: „Gemäß Artikel 18a der Gemeindeordnung ist die Haushaltssatzung einem Bürgerentscheid nicht zugänglich.“ Seine SPD-Kollegin Margarete Heinrich sagt: „An diesem abstrusen Bürgerbegehren erkennt man, dass die WSA unfähig ist, politische Verantwortung zum Wohle aller Bürger zu übernehmen. Sie bedient nur ein Klientel, ihres.“ Außer dem Sparvorschlag, beim Personal zu reduzieren, habe die WSA nichts zu bieten. Heinrich: „Das heißt im Umkehrschluss, der Service für den Bürger wird weiter eingeschränkt, die Wartezeiten werden länger.“ Das Personal habe schon jetzt mehr als 360000 Überstunden. Grünen-Fraktionschefin Martina Wild sagt: „Ohne eine Reduzierung der Vorhaben auf bereits Begonnenes und Unaufschiebbares und ohne eine Stärkung der Einnahmenseite wäre ein ausgeglichener und genehmigungsfähiger Haus-halt gar nicht möglich gewesen.“ Deshalb habe man sich im Dreierbündnis aus CSU, SPD und Grünen darauf geeinigt, die Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer zu erhöhen.“ Die Steuererhöhungen, die zentraler Bestandteil des Haushalts 2016 sind, wurden mit Stimmen von CSU, SPD und Grünen beschlossen. Markus Arnold (FDP) lehnte Steuererhöhungen ab, stimmte aber für den Haushalt. Anders als die WSA erkenne er die Mehrheitsentscheidung beim Steuerthema an: „Das ist eine Frage des politischen Stils.“
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