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25.06.2007

Polizeichef: Es war Hausfriedensbruch

Augsburgs Polizeichef Walter Böhm bleibt dabei: Der Einsatz gegen Studenten an der Fachhochschule, die am Freitag die Einweihungsfeier zu stören drohten, sei notwendig und rechtmäßig gewesen. Böhm zur Aktion der Studenten: "Es war Hausfriedensbruch."

Die Polizei habe vor ihrem Einschreiten die etwa 20-köpfige Gruppe zwei Mal vergeblich aufgefordert, das FH-Gebäude nicht zu betreten und das Hausrecht des Veranstalters der Feier zu respektieren.

Laut Böhm habe die FH-Leitung klar gemacht, dass sie die Feststunde anlässlich der Einweihung des neuen Hochschultrakts im Schüle'schen Schloss frei von Störungen haben möchte. Dies sei der Studentengruppe, die beim Festakt ihren Protest gegen die in Bayern eingeführten Studienbeiträge bekunden wollte, von der Polizei mehrfach übermittelt worden. Böhm: "Wir haben ihnen gesagt, dass sie Hausfriedensbruch begehen, wenn sie das Gebäude betreten." Dennoch seien die Protestierenden in den Saal eingedrungen, wo die Feier mit Minister Thomas Goppel gerade ihren Anfang nahm. Die Gruppe sei gebeten worden, das Haus wieder zu verlassen. Weil sie dieser Aufforderung nicht Folge geleistet habe, hätten Beamte des Einsatzzuges "leichten körperlichen Zwang angewendet" und die Studenten nach draußen gebracht.

Zum Vorwurf aus Studentenkreisen, ein zur Feier eingeladener FH-Student sei mit hinausgedrängt worden, stellt der Polizeichef fest: Dieser Student habe sich zu den Protestierenden gesellt und damit automatisch zu der Gruppe gehört, gegen die die Polizei das Hausrecht durchsetzte. Als draußen der Fall dann klar war, habe der junge Mann wieder hineingehen dürfen. (als)

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