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Augsburg

05.12.2015

Polizist droht nach Prügel-Urteil die Entlassung

Nach der Verurteilung wegen Körperverletzung im Amt droht einem 39-jährigen Augsburger Polizisten der Rauswurf.
Bild: Julian Stähle, dpa (Symbolfoto)

Ein Polizist hat laut Gericht den Kopf einer Frau gegen das Dach eines Streifenwagens geschlagen. Er will sich gegen das Urteil wehren.

Nach der Verurteilung wegen Körperverletzung im Amt droht einem 39-jährigen Augsburger Polizisten der Rauswurf. Laut Urteil hat der Beamte bei einem Einsatz in Pfersee den Kopf einer Frau absichtlich gegen das Dach eines Streifenwagens geschlagen. Der Amtsrichter verhängte am Donnerstag eine Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung – bei einer solchen Strafhöhe sieht das Gesetz die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis vor.

Polizist will in Berufung gehen

Vorerst geschieht das allerdings noch nicht. Das Urteil müsste dazu zunächst rechtskräftig werden. Stefan Pfalzgraf, der Verteidiger des Polizisten, kündigte aber noch im Gerichtssaal an, in Berufung zu gehen. Dann wird der Fall erneut vor dem Landgericht verhandelt. Das Gericht in der zweiten Instanz hört dann noch einmal Zeugen und bewertet deren Aussagen erneut.

In Polizeikreisen sorgt die empfindliche Strafe, die gegen den Beamten verhängt wurde, für Aufsehen. Sie liegt über der Strafe, die vor drei Jahren gegen den Rosenheimer Polizeichef verhängt wurde – er hatte den Kopf eines gefesselten Jugendlichen auf der Volksfest-Wache gegen die Wand geschlagen, das Opfer getreten und geohrfeigt. Der Schüler hatte eine stark blutende Platzwunde an der Lippe davongetragen. Ein Schneidezahn brach, andere Zähne wurden geschädigt. Der Polizeichef erhielt damals eine Bewährungsstrafe von elf Monaten und behielt seinen Beamtenstatus. Die Grenze liegt bei einem Jahr.

Viele Verfahren werden eingestellt

Ohnehin ist es selten, dass Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt bestraft werden. Im vorigen Jahr gab es im Bereich des Augsburger Polizeipräsidiums 28 Anzeigen wegen Körperverletzung gegen Beamte, die aber alle eingestellt wurden. 2013 waren es 47 Verfahren, die ebenfalls alle mit einer Einstellung endeten.

Ganz eindeutig ist der Augsburger Fall nicht. Amtsrichter Fabian Espenschied sagte, es stünde in der Sache die Aussage des Polizeibeamten gegen die Aussage der 37-jährigen Frau. Die Angaben der weiteren Zeugen – Polizeibeamte und ein Anwohner – seien für die Aufklärung nicht brauchbar gewesen. Sie hätten alle nicht eindeutig sagen können, was geschah, als der 39-jährige Beamte die Frau ins Polizeiauto setzte.

Am Ende glaubte der Richter nicht dem Staatsdiener, sondern einer Frau aus dem Drogenmilieu, die derzeit im Gefängnis sitzt. Ihre Aussage sei glaubwürdig gewesen, die Frau habe dabei keinen verdächtigen Belastungseifer an den Tag gelegt, so der Richter.

Beamter beteuert Unschuld

Der Beamte hatte seine Unschuld beteuert. Die Frau habe seine Kollegen attackiert und wüst beleidigt. Die Frau räumte ihr falsches Verhalten ein, berichtete aber auch von dem Schlag gegen das Polizeiauto, wodurch sie ein blaues Auge erlitten habe. Sie sagte, der Beamte habe im Streifenwagen auf der Fahrt zu den Arrestzellen angekündigt, er werde die Verletzung einfach dem gewalttätigen Freund in die Schuhe schieben. Zudem habe der Beamte gesagt, sie und ihr Freund seien „asoziales Dreckspack“. Sein Knüppel sei ihm zu schade, um sie damit zu schlagen. Als später die internen Ermittler des Landeskriminalamts tätig wurden, bezeichnete der Polizist die Frau in einem Gespräch als „Drecksau“.

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05.12.2015

Abgesehen davon, daß man bei der Frau nicht von "fehlendem Belastungseifer" sprechen kann, immerhin hat sie den Polizisten ja angezeigt, spricht die Art der Verletzung eindeutig dagegen, daß sie "mit dem Kopf auf ein Autodach aufschlug" beziehungsweise "aufgeschlagen wurde". Dann hätte sie eine Beule, Platzwunde und/oder einen Nasenbeinbruch, aber ein Auge kann man nicht blauschlagen, indem man den Kopf auf eine glatte Fläche schlägt. Dazu braucht man eine Faust, einen Tennisball oder eine hervorstehende Kante, irgendetwas, das in die Augenhöhle passt. Wie auch imnmer, "Aussage gegen Aussage" bedeutet, es kann nicht mit letzter Sicherheit geklärt werden, es bestehen Restzweifel. In diesen Fällen, dachte ich bisher, entscheide man für den Angeklagten und zwar nicht, wenn man dazu Lust hat, sondern man wäre per Gesetz dazu verpflichtet. Es ändert auch nichts, wenn der Richter dem Opfer mehr glaubt, als dem Angeklagten. "Glauben" heißt "nicht wissen" und "nicht wissen" heißt: Restzweifel können nicht ausgeräumt werden. Die Justiz ist eben nicht unfehlbar. Beweis: die Existenz von Rechtsanwälten. Und solange das so ist, bin ich Gegner der Todesstrafe und Befürworter des Prinzips: "Im Zweifel für den Angeklagten".

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05.12.2015


@Peter G.



Ihre Anmerkungen entbehren der Realität. Richtig ist, dass den Polizisten einiges Widerwärtiges passiert, sie auch verletzt werden ggf. ihr Leben riskieren. Und das für uns, unsere Gesellschaft, dafür gebührt ihnen jede Menge Dank und Anerkennung.

Sich jegliche Beleidigung, Schlagen, Bespucken gefallen lassen müssen sie dagegen nicht. Diese Straftaten werden regelmäßig verfolgt und hart bestraft. So eine Beamtenbeleidigung ist ganz schön teuer. Und was glauben Sie erst, was bei Widerstand gegen die Staatsgewalt fällig wird? Das ist auch vollkommen in Ordnung so.

Nicht in Ordnung ist es, wenn sich über die Jahrzehnte hinweg innerhalb der Polizei eine Art Selbstjustiz eingebürgert hat und eine Haltung, die einen Machtmissbrauch quasi legitimiert. Die Kollegen halten in falsch verstandenem Korpsgeist dicht und Staatsanwälte, Richter sehen weg oder wiegeln ab und dann schlägt man halt man einen Kopf gegen die Wand oder das Auto oder zermalmt einer Frau das Gesicht... man wird sich doch mal abreagieren dürfen.

Nein, darf man nicht und wenn man sich nicht im Griff hat, sollte man den Beruf besser nicht ergreifen. Es ist gut, dass langsam ein Umdenken einsetzt und die Polizei bei sich selbst aufräumt.

Dieses Urteil ist ein erster Schritt, ich hoffe es hält Bestand. Ein Zeichen an alle anderen, die ggf. dazu neigen, Bürger als dumme Sau zu bezeichnen (wäre auch ein Beleidigungstatbestand, der angezeigt werden könnte) während man seiner Arbeit nachgeht und denen der Gaul zu leicht durchgeht, weil man ja auf der richtigen Seite ist.

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05.12.2015

Leider müßen sich die Polizisten jegliche Beleidigungen, schlagen und bespucken gefallen lassen, wenn ihnen dann evtl. mal die Hand aus rutscht, werden sie bestraft wie Schwerverbrecher. Die Polizei kann einem leid tun. Ich wünsche dem Polizisten viel Erfolg bei der nächsten Verhandlung

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05.12.2015

Vielleicht überdenken Sie Ihre Meinung, wenn sie mit der Polizei mal über ein "Grüß Gott" hinaus zu tun haben. Die alten Hasen sind noch anders drauf. Aber die junge Garde spielt anders auf.

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