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Augsburg

15.11.2019

Privatschule durchsucht: Das steckt hinter den Ermittlungen

Einsatz an der Hermann-Schmid-Akademie in Kriegshaber: Ermittler haben am Donnerstag hier und in Privatwohnungen von Verantwortlichen Dokumente und Datenträger sichergestellt. Sie werden jetzt ausgewertet.
Bild: Annette Zoepf

Plus An der Hermann-Schmid-Akademie gibt es Krach zwischen Leitung, Lehrern und Eltern. Nun geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht auf Subventionsbetrug nach.

Die Aktion in dem Schulgebäude lief unauffällig ab, sie erregte kein großes Aufsehen. Die Beamten kamen am Donnerstagvormittag in ziviler Kleidung zur Hermann-Schmid-Akademie im Augsburger Stadtteil Kriegshaber. Sie beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger, packten sie in Umzugskisten und fuhren das Beweismaterial mit einem grünen Transporter weg. Nun sollen die Daten ausgewertet werden. Wie die Staatsanwaltschaft Augsburg auf Anfrage bestätigt, geht es in dem Ermittlungsverfahren um den Vorwurf des Subventionsbetrugs.

Hermann-Schmid-Akademie soll Zuschüsse zu Unrecht bekommen haben

Nach Informationen unserer Redaktion gehen die Ermittler unter anderem dem Verdacht nach, dass Verantwortliche der Privatschul-Akademie falsche Daten an die staatlichen Stellen gemeldet und dadurch zu Unrecht Zuschüsse bekommen haben könnten. Angaben zur möglichen Schadenssumme machen die Ermittler bislang nicht. Es könnte sich aber durchaus um höhere Beträge handeln. Dem Vernehmen nach hat die Akademie zumindest über die Jahre insgesamt staatliche Zuwendungen in Millionenhöhe erhalten, etwa von der Regierung von Schwaben. Privatschulen erhalten Zuschüsse unter anderem für Schul-Materialien und die Ausstattung, aber auch für die Arbeit der angestellten Lehrer.

Andreas Dobler von der Augsburger Staatsanwaltschaft sagt, dass die Ermittler am Donnerstag drei Objekte durchsucht haben. Es habe sich um Büro- und Privaträume gehandelt. Dabei sei „umfangreiches Material“ sichergestellt worden. Das Ermittlungsverfahren richtet sich nach Informationen unserer Redaktion derzeit gegen zwei Beschuldigte – gegen den Geschäftsführer der Akademie und seine Tochter, die als Prokuristin tätig ist. Offenbar geht es auch um den Verdacht, dass den staatlichen Stellen bewusst falsche Wochenstunden von Lehrern gemeldet worden sein sollen – mit dem Ziel, mehr Zuschüsse zu erhalten, als der Akademie eigentlich zustünden. Auch sollen mehrfach Klassen mitten im Schuljahr zusammengelegt worden sein, die jedoch als getrennte Klassen für das ganze Schuljahr gemeldet und bezuschusst worden sein sollen. Möglicherweise, so der Verdacht, förderte der Staat damit Schulstunden, die gar nicht stattfanden.

Privatschule durchsucht: Das steckt hinter den Ermittlungen

Kritik: Privatschulen würden nicht ausreichend kontrolliert

Hermann Kick, Lehrer und Betriebsratsvorsitzender an der Akademie sagt, Spekulationen über Unstimmigkeiten gebe es im Lehrerkollegium schon länger. Ein Einblick in die Schulstatistik habe diesen Verdacht erhärtet. Kick kritisiert, dass Privatschulen vom Staat so gut wie nicht kontrolliert würden. Er spricht von einem Skandal, schließlich gehe es um Millionen von Steuergeldern. Im aktuellen Doppelhaushalt fließen vom Freistaat etwa 1,5 Milliarden Euro an die über 1300 Privatschulen in Bayern.

Schön länger Konflikte bei Augsburger Hermann-Schmid-Akademie

Zur Hermann-Schmid-Akademie, die ihren Sitz in der Nähe der Ackermann-Straße im Augsburger Stadtteil Kriegshaber hat, gehören fünf Schulen, darunter eine Technikerschule, eine Berufsfachschule und die Rudolf-Diesel-Realschule. Rund 600 Schüler werden unterrichtet. In der Akademie und speziell an der Realschule gärt es seit Monaten. Zwischenzeitlich eskalierten mehrere Konflikte. Elternbeiräte rebellierten im vorigen Schuljahr, weil sie wissen wollten, wofür die monatlichen Fördergelder der Eltern an den „Förderverein der H-S-A-Schulen“ konkret verwendet werden. An diesen Förderverein, 2008 gegründet, können Eltern monatlich zusätzlich zu Schulgeld und einer Pauschale für Kopien und Materialien etwas zahlen – freiwillig.

Die meisten Eltern der Realschule zahlen offenbar. Manche mehr als 20 Euro, manche weniger, manche nichts. Einigen Eltern stieß unter anderem auf, dass der Verein, über den etwa der millionenschwere Neubau des Schulgebäudes ab 2013 lief, offenbar nur drei Mitglieder hat – das gesetzliche Minimum. Die Eltern beschwerten sich auch, dass ihnen keine Einsicht in die Finanzen gewährt wurde. Von der HSA hieß es im Sommer auf Anfrage unserer Redaktion, dass man einzelnen Spendern keine detaillierten Einblicke in die Finanzen geben müsse, zumal diese Eltern die Leitung der Akademie grundlos attackiert hätten.

Nachdem sich der Konflikt verschärfte, kündigte die Trägerin der Akademie, die „Hermann-Schmid-Akademie gGmbH“, zwei Eltern als Folge des Konfliktes den Schulvertrag – was faktisch bedeutete, dass drei Schüler, die Kinder dieser Eltern, die Schule verlassen mussten. Darauf beschränkte sich der Konflikt allerdings nicht, auch Lehrer waren involviert. Der Schulleiterin der Realschule wurde gekündigt, ebenso ihrer Stellvertreterin. Klagen um die Thematik beschäftigen das Augsburger Arbeitsgericht seit Monaten, erst Anfang November gab es wieder einen Prozesstermin.

Betriebsrat kritisiert Lohnniveau an der Hermann-Schmid-Akademie

Streit gibt es auch wegen der Lehrergehälter. Das Gesetz besagt, dass Lehrer an Privatschulen einen ähnlichen Lohn bekommen sollen wie Lehrer in vergleichbarer Position an einer staatlichen Schule. Die Rechtssprechung geht davon aus, dass der Lohn im Vergleich bei mindestens 80 Prozent liegen soll. Der Betriebsrat kritisiert, dass das an der Hermann-Schmid-Akademie nicht immer der Fall sei. So komme etwa eine Lehrerin nur auf rund 63 Prozent. Der Betriebsrat kritisiert in diesem Zusammenhang aber nicht nur die Schule, sondern auch die Regierung von Schwaben und das Kultusministerium.

Denn die Behörden segneten die schlechtere Bezahlung der Lehrerin ab. Mit dem Verweis darauf, dass es reiche, die Einstiegsgehälter zu vergleichen und nicht „fiktive“ Berufslaufbahnen oder mögliche Beförderungen. Der Arbeitsrechtsexperte Richard Giesen, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, hält dieses Vorgehen der Behörden für falsch. Die Verwaltung verstoße damit gegen das Gesetz, sagt er dem Bayerischen Rundfunk. Der Betriebsrat hat sich auch mit einer Petition an den bayerischen Landtag gewandt. Dort befindet sich die Eingabe allerdings seit Monaten in der Warteschleife, weil eine Stellungnahme des Ministeriums noch aussteht. Die Hermann-Schmid-Akademie reagierte auf eine Anfrage unserer Redaktion am Donnerstag zunächst nicht.

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Die Diskussion ist geschlossen.

16.11.2019

Mit den Schülern wird bestimmt nichts passieren

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15.11.2019

>> So komme etwa eine Lehrerin nur auf rund 63 Prozent. <<

Ein Hinweis an die AZ:

Zur weiteren Recherche empfehle ich einen Einblick in XING und Verknüpfung der Informationen mit dem Sendung Kontrovers des BR.

Nur vorab - der berufliche Lebenslauf kennt lange Zeiten ohne Tätigkeit mit Kindern.

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15.11.2019

Die Frage ist, was passiert jetzt mit unseren Kindern, die die Schule besuchen?

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15.11.2019

Einfach mal weiter in die Schule gehen (die Kinder lernen da schon was) - der Rechtsstaat braucht schon seine Zeit und der mediale Rummel deutet auf eine Sichtweise der Beschwerdeführer hin, dass es nur mit juristischen Schriftsätzen in aller Stille nicht zu funktionieren scheint.

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15.11.2019

hier ist doch die frage : wer hat das richtige Parteibuch in der Tasche !!

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