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Prozess

28.03.2015

Promille-Radler auf Trampelpfad

Durch diese Grünanlage fuhr der betrunkene Radler.
Bild: Klaus Utzni

Warum ein betrunkener Radfahrer 1000 Euro Geldstrafe bezahlen muss, obwohl er „nur“ quer durch eine Grünanlage fuhr

Wer auf seinem eigenen Grundstück betrunken mit dem Radl herumfährt, kann dies ungestraft tun. Das ist Privatgrund und damit Privatsache. Auf öffentlichem Verkehrsgrund, also auf Straßen, aber auch auf allgemein zugänglichen Wald- und Feldwegen sieht die Sache schon anders aus. Aber kann ein Promille-Radler auch bestraft werden, wenn er auf einem Trampelpfad unterwegs ist? Kann er. Mit einer seltenen Fallkonstellation hatte sich Amtsrichterin Susanne Hillebrand zu befassen.

An einem frühen Julimorgen 2014 sah eine Funkstreife der Inspektion Mitte, die in der Holzbachstraße unterwegs war, wie ein Radler leicht schwankend, mit dem Handy telefonierend, durch eine kleine Grünanlage am Wertachkanal strampelte. Die Vermutung der Beamten, der Radfahrer habe zu tief ins Glas geschaut, bestätigte sich: Der 24-Jährige hatte 1,64 Promille im Blut – und damit ein wenig mehr als vom Gesetzgeber für Radler erlaubt (1,6 Promille). Gegen einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 1000 Euro (20 Tagessätze zu je 50 Euro) wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr legte der Mann Einspruch ein.

Im Prozess glaubte er einen Freispruch zu erzielen mit folgender Begründung: Erstens sei er nicht gefahren, sondern habe sich nur mit den Füßen abgestoßen. Und zweitens handle es sich bei dem Trampelpfad um keinen öffentlichen Verkehrsgrund. Das Gericht war nach dem Betrachten von Fotos des „Tatortes“ anderer Meinung. Der ausgetretene Pfad auf Höhe der Einmündung der Ludwig-Bauer-Straße ist für viele Radfahrer, die auf der Holzbachstraße in Richtung Luitpoldbrücke unterwegs sind, eine willkommene Abkürzung durch die Grünanlage zu einem breiten Weg am Wertachkanal. An der Seite der Holzbachstraße sind zwei versetzte Absperrgeländer mit einem Durchlass angebracht, um allzu eilige Radler zu veranlassen, ihr Tempo zurückzunehmen. Und damit, so Richterin Hillebrand, sei klar, dass der Trampelpfad als Abkürzung gewollt und deshalb faktischer öffentlicher Verkehrsraum sei.

Der Angeklagte zog angesichts der Rechtslage seinen Einspruch zurück, der Strafbefehl wurde rechtskräftig. Eine automatische Führerscheinsperre auch für Radfahrer ist in solch einem Fall nicht damit verbunden. Die Verkehrsbehörde kann jedoch eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) anordnen, um die Zuverlässigkeit des Radlers auch für das Führen von Kraftfahrzeugen zu überprüfen. Außerdem kann ein „Fahrverbot für Radfahrer“ verhängt werden, was allerdings sehr selten vorkommt.

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