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Augsburg

30.10.2019

Protestaktion mit schmutziger Wäsche an der Uni Augsburg

Eine Protestaktion mit „schmutziger Wäsche“ lief am Mittwoch an der Uni Augsburg. Eine Gruppe von Studenten kritisierte unter anderem, an der Uni seien nicht alle Politiker erwünscht. Dabei wurden die Regeln in Augsburg gelockert.
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Eine Protestaktion mit „schmutziger Wäsche“ lief am Mittwoch an der Uni Augsburg. Eine Gruppe von Studenten kritisierte unter anderem, an der Uni seien nicht alle Politiker erwünscht. Dabei wurden die Regeln in Augsburg gelockert.
Bild: Peter Fastl

Plus Welche Politiker dürfen an einer Universität sprechen? Diese Streitfrage sorgt auch in Augsburg für Debatten. Die Unileitung hat die Regeln gelockert. Was sagen Studierende zum Fall Bernd Lucke in Hamburg?

Dürfen Politiker an einer Universität reden? Und wenn ja, welche? Diese Frage sorgte kürzlich in Hamburg für öffentliche Diskussionen. Dort hatte die Universität einen Auftritt von FDP-Chef Christian Lindner vor Studenten abgelehnt. Begründung: Für parteipolitische Auftritte würden keine Räume vergeben. Anders läuft es in Augsburg. Hier lässt die Universität Politiker zu, wenn sie bestimmte Regeln einhalten. Dennoch sind nicht alle Studierenden mit den Augsburger Vorschriften einverstanden. Am Mittwoch gab es eine Protestaktion auf dem Campus.

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Die Hochschulgruppe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hängte im Foyer des großen Hörsaals symbolisch mehrere Leinen mit „dreckiger Wäsche“ auf. Die Aktion sollte auf vielfältige Probleme von Studenten und Mitarbeitern aufmerksam machen. Carl Schott von der GEW kritisiert: „In den letzten Jahren hat es die Universitätsleitung versäumt, auf die Sorgen und Wünsche der Studierenden einzugehen.“

Protest gegen "Demokratie-Defizite"

Große Defizite gebe es im Bereich Demokratie und Mitbestimmung, so die GEW. Beschlüsse des Studentischen Konvents – dem Studentenparlament der Uni – würden weitestgehend ignoriert. Auch Veranstaltungen zur politischen Bildung würden verboten. Zwar hätten Horst Seehofer (CSU) und Christian Lindner (FDP) an der Universität Augsburg sprechen dürfen. Eine Podiumsdiskussion der Studentenvertretung AStA zur Landtagswahl mit allen relevanten Parteien habe die Uni jedoch in letzter Minute untersagt. Student Maximilian Kopeczek von der Protestgrupppe sagt, „politisches Engagement, das der Universitätsleitung nicht gefällt, wird blockiert.“

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Unisprecher Michal Hallermayer hält dagegen: Die Vorgaben für Politikerauftritte an der Universität Augsburg seien bereits gelockert worden. Früher seien auch hier parteipolitische Beiträge am Campus nicht zugelassen gewesen – ähnlich wie heute an der Universität Hamburg, die sich auf das Neutralitätsgebot von Hochschulen beruft. Hallermayer sagt, aus diesem Grund habe die Uni Augsburg früher beispielsweise einen Auftritt der Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr (SPD) auf Einladung der Jusos abgelehnt. Seitdem seien die Regelungen jedoch überarbeitet worden.

Wann dürfen Politiker nun aber an der Uni Augsburg auftreten? Hallermayer sagt, die gewählte Studierendenvertretung AStA sei bei Einladungen an Politiker verpflichtet, überparteilich zu sein. Sollen Parteipolitiker zu hochschulpolitischen Themen sprechen, müssen zumindest alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen werden. Vom Veranstaltungsformat her seien etwa Podiumsdiskussionen möglich. Es habe aber auch schon eine Veranstaltungsreihe an der Universität gegeben, bei der in der Gesamtschau alle Parteien berücksichtigt wurden. Nach Angaben des Uni-sprechers gibt es in Augsburg bei studentischen Hochschulgruppen wie etwa LHG, Jusos oder RCDS mittlerweile keine grundsätzlichen Einschränkungen mehr. Das heißt, dass sie Veranstaltungen auch mit Parteipolitikern abhalten dürfen. Die Protestgruppe der GEW kritisiert jedoch, nicht alle Hochschulgruppen würden von der Uni anerkannt und bekämen Räume für Veranstaltungen.

An der Uni gibt es ein rote Linie für Parteipolitik

Aber auch wenn die Vorschriften in Augsburg gelockert wurden, an der Universität gibt es immer noch eine rote Linie für Parteipolitik: Vor Wahlen wird von der Universitätsleitung eine Frist gesetzt, nach der keine Parteipolitiker mehr auf dem Campus auftreten dürfen. Hallermayer sagt, „damit folgt die Universität der Maßgabe des Bayerischen Innenministeriums, dass mit zunehmender zeitlicher Nähe zur Wahl Besuchswünschen von Abgeordneten oder Kandidaten bei Behörden aus Neutralitätsgründen nicht entsprochen werden soll“.

Zurück zur Uni Hamburg: Dort sorgte kürzlich auch noch ein anderer Fall für Ärger und sogar einen Polizeieinsatz. Die Sicherheitskräfte mussten ein Gebäude bewachen, in dem AfD-Mitbegründer Bernd Lucke als Wirtschaftsprofessor eine Vorlesung über Makroökonomik hielt. Lucke ist inzwischen aus der AfD ausgetreten. Wegen Protesten und Tumulten hatte er vorher zwei Vorlesungen abbrechen oder ausfallen lassen müssen. Wie geht man in Augsburg mit möglichen Störungen um? Hallermayer sagt, die Universität bewerte je nach Bekanntheitsgrad des Referenten das Risiko. Falls nötig, werde ein Sicherheitsdienst und in manchen Fällen auch die Polizei eingeschaltet – so auch beim Vortrag von Christian Lindner, der an der Uni 2017 über die deutsche Gründerkultur sprach. Augsburger Studenten haben zum Thema Lucke unterschiedliche Meinungen. Lehramtsstudent Nicolas Pols ist zwiegespalten. Einerseits müsse Protest möglich sein, vor allem an einer Universität, die er als politischen Ort sieht. Der Lehrbetrieb dürfe aber nicht eingeschränkt werden. So lange Lehrkräfte auf dem Boden der Verfassung bleiben und Vorlesungen sachgerecht halten, findet Pols es in Ordnung, wenn sie an einer Universität sprechen.

Das sagen Studenten zum Streiftfall Lucke

Pietra Martins, die Sozialwissenschaften studiert, ist sich unsicher, ob die private und die professionelle Seite einer Person sich trennen lassen. Den Film eines sexistischen Regisseurs würde sie sich nicht ansehen wollen. Würde sie wissen, dass eine Lehrperson privat sexistische oder rassistische Werte vertritt, würde sie deren Veranstaltungen nicht besuchen wollen.

German Schieder fände es gerade dann wichtig, die Rede einer Person an der Universität zu besuchen, wenn man deren Meinung anfechtbar findet. „Ich bin der Meinung, dass an einer Universität prinzipiell jeder sprechen darf, unter der Bedingung, dass die Möglichkeit zum Kontrageben da ist“, so Schieder.

Ähnlich sieht das Josef Demling. „An einer Universität sollte jeder sprechen dürfen, sonst wäre das nicht im Sinne des Diskurses“, sagt der 22-Jährige, der Medien und Kommunikation studiert. Damit das funktionieren könne, müssten sich allerdings alle Beteiligten an gewisse Regeln halten. Etwa solle man seine Gesprächspartner ausreden lassen, um wirklich jedem die Möglichkeit zu geben, zu sprechen und gehört zu werden, sagt der Student.

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