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Prozess in Augsburg
24.02.2020

Geldstrafe für geteilten Artikel im Netz: Gericht kippt Urteil

Ein Asylbewerber aus Tschetschenien teilte im März 2018 diesen Artikel der „Deutschen Welle“. Darin geht es um die Frage, woher die Terrororganisation IS ihre Waffen bezieht. Daraufhin rückte er in den Fokus der Augsburger Justiz.
Foto: Silvio Wyszengrad

Plus Ein 24-Jähriger verbreitete einen Beitrag der "Deutschen Welle" im Internet und geriet in den Fokus der Augsburger Justiz. Nun gibt es eine neue Entscheidung.

Mokhmad A. hatte sich mit wenigen Klicks strafbar gemacht, so sieht es die Staatsanwaltschaft, so sah es das Augsburger Amtsgericht. Er hatte auf Facebook einen Beitrag geteilt, in dem mit Kalaschnikows bewaffnete Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu sehen sind. Zwei der Männer auf dem Foto tragen Mützen mit dem IS-Symbol, dessen Verwendung gesetzeswidrig ist, seit das Bundesinnenministerium die Terrororganisation in Deutschland 2014 nach dem Vereinsgesetz verboten hat.

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