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05.03.2009

Referent ist im Döner-Streit zuversichtlich

Im Streit um das nächtliche Verbot des Straßenverkaufs in der Innenstadt gibt sich Ordnungsreferent Walter Böhm (CSU) zuversichtlich. Er sei optimistisch, dass die Regelung auch vor Gericht Bestand habe, sagte er der AZ. Wie berichtet, will der Chef des Döner-Imbiss "Arkadas", Hasan Tekin, gegen die neue Verordnung der Stadt klagen. Seit diesem Monat dürfen Lokale in weiten Teilen der City nach 1 Uhr nachts keine Speisen und Getränke mehr zum Mitnehmen verkaufen. Davon betroffen sind vor allem Döner-Imbisse und die Fast-Food-Restaurants. Auch Angebote wie "Cocktail to go" sind zu später Stunde nicht mehr erlaubt.

Böhm sagte, er sei ebenso wie die Mehrheit im Stadtrat davon überzeugt, dass mit dieser Maßnahme eine Reduzierung von Lärm und Schmutz vor allem in der Maxstraße erreicht werden könne. Dass der "Arkadas"-Betreiber nun dagegen gerichtlich vorgehe, sei sein gutes Recht. Hasan Tekin will mit seinem Anwalt Helmut Riedl ein Normenkontrollverfahren beim Münchner Verwaltungsgerichtshof anstrengen. Riedl will auch einen Eilantrag stellen, über den der Gerichtshof noch vor dem Sommer entscheiden könnte. Denn gerade in den Sommermonaten werde das Problem für den Dönerverkäufer besonders akut, so Riedl. "Wenn es warm ist, wollen die Leute nicht im Geschäft bleiben, sondern raus auf die Straße." Die CSU will am heutigen Donnerstag um 19.30 Uhr im Pfarrsaal der Pfarrei St. Ulrich und Afra, Weite Gasse 2, über das Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Alkoholexzessen informieren. Walter Böhm wird zum Thema sprechen. (jöh)

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