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Friedberg

28.09.2016

Rundfunkbeitrag auch ohne TV oder Radio: Bäckereikette Ihle klagt

Seit 1. Januar 2013 ist es egal, ob jemand einen Fernseher oder ein Radio besitzt: Die Rundfunkgebühren müssen jeder Haushalt und jede Firma bezahlen.
Bild: Arno Burgi, dpa

Seit der Gebührenreform muss die Friedberger Bäckereikette Ihle zehnmal so viel zahlen wie zuvor. Sie hat deshalb Klage eingereicht. Wie die Chancen auf einen Erfolg stehen.

Die Rundfunkbeiträge sind für viele ein Feindbild. Zahlreiche Privatleute haben seit der Reform der Abgabe versucht, sich dagegen zu wehren – bisher ohne Erfolg. Seit 1. Januar 2013 ist es egal, ob jemand einen Fernseher oder ein Radio besitzt – bezahlen muss jeder Haushalt. Und jede Firma.

Für Unternehmen mit großen Filialnetzen kann das teuer werden. Denn Kosten fallen für Beschäftigte, Betriebsstätten und Firmenautos an. Das sei ungerecht, weshalb die Friedberger Bäckerei Ihle gegen den Bayerischen Rundfunk geklagt hat.

Der Bäckereikette geht es darum, ob und in welcher Höhe sie Rundfunkbeiträge entrichten muss. Nach der neuen Regelung sind es rund 25.000 Euro jährlich, obwohl es in den Filialen laut dem kaufmännischen Leiter Jochen Siebenbürger gar keine Radios oder Fernseher gibt. „Das ist kein Pappenstiel für ein Unternehmen“, betont Siebenbürger.

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Vor der Beitragsreform, als pro Gerät gezahlt werden musste, seien es lediglich 2000 bis 3000 Euro im Jahr gewesen, sagt Siebenbürger. Das Unternehmen legte deshalb Einspruch gegen die Verpflichtung ein, für jede Filiale pauschal bezahlen zu müssen, und hoffte darauf, dass größere Unternehmen die Frage vor Gericht klären würden.

Ihle nicht das einzige Unternehmen, das klagt

Verhandelt wurde die Klage der Großbäckerei jetzt vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Der Ausgang ist weiter offen, das Verfahren ruht. Das hat das Gericht unter der Vorsitzenden Richterin Jutta Schön beschlossen, weil bald eine weitreichende Entscheidung fällt. Denn Ihle ist nicht das einzige Unternehmen, das gegen die Beiträge klagt. Im Dezember befasst sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Frage, was Unternehmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgeben müssen.

Geklagt hat die Supermarktkette Netto. Wegen des laufenden Verfahrens will die Sprecherin des Unternehmens keine Details nennen. In der Rechtsprechungsvorschau des Gerichts ist aber nachzulesen, dass die Beiträge aus der Sicht des Discounters Unternehmen mit vielen Standorten und vielen Teilzeitbeschäftigten benachteiligen. Zudem halte Netto den Rundfunkstaatsvertrag für grundsätzlich verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht Augsburg will die Entscheidung in Leipzig abwarten, bevor es selbst einen Beschluss fällt.

In den vergangenen Jahren sind mehrere Klagen von Unternehmen gegen die Beiträge gescheitert. Zum Beispiel die der Firma Rossmann. In den Geschäften der Drogeriemarktkette gibt es nach Auskunft des Unternehmens weder Radios noch Fernseher oder internetfähige Computer. Das spielte für die Richter aber keine Rolle. Entscheidend sei die reine Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Angebote zu nutzen, zum Beispiel mit dem Handy oder auch dem Tablet.

Bäckerei Ihle muss nachrechnen

Bis in Leipzig eine Entscheidung gefallen ist und gegebenenfalls in Augsburg weiterverhandelt wird, wird bei Ihle gerechnet. Denn beim Friedberger Unternehmen ist die Bestimmung der Gebühren besonders kompliziert, und manche Punkte sind bislang unklar gewesen. Einige Filialen sind verpachtet, andere werden direkt von der Bäckereikette betrieben. Bei den selbst betriebenen Geschäften muss Ihle für den Rundfunkbeitrag aufkommen, bei den verpachteten Filialen zahlt der Pächter.

Zu verschiedenen Stichtagen hatte die Bäckereikette unterschiedliche Daten angegeben, das stiftete Verwirrung. Grund dafür ist laut Siebenbürger, dass sich die Betreiber oft ändern. Mal komme eine neue Filiale dazu, mal werde eine andere geschlossen, mal wechsle eine aus dem eigenen Betrieb zu einem Pächter oder umgekehrt. Laut Siebenbürger betrifft das 20 bis 25 Standorte im Jahr. Momentan gehören 251 Bäckereien zu der Kette, 82 davon sind verpachtet.

Geklärt werden muss nicht nur, für welche Filiale Ihle die Beiträge bezahlen muss. Die Bäckerei muss zudem nachträglich herausfinden, wann wie viele Beschäftigte in welchem Geschäft gearbeitet haben. Denn auch davon hängt ab, wie viele Beiträge die Bäckereikette bezahlen muss. Die Kosten sind nach der Zahl der Mitarbeiter gestaffelt.

Bis alle Zahlen geklärt seien, werde einige Zeit vergehen, kündigt der kaufmännische Leiter an: „Das geht ja nicht aus dem Handgelenk.“ Ein Kostenpunkt ist für die Bäckerei bereits jetzt weggefallen: Die Fahrzeuge aus dem Fuhrpark der Firma können auf die Zahl der Filialen angerechnet werden und müssen nicht separat bezahlt werden.

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