SPD beantragt: Messe soll Gewinn aus AfD-Parteitag spenden
In knapp zwei Wochen findet der AfD-Bundesparteitag in Augsburg statt. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert, dass die Messe ein klares Signal setzt.
Übernächstes Wochenende findet der AfD-Bundesparteitag in der Messe unter einem großen Sicherheitsaufgebot statt. Auch in der Stadt wird die Polizei, auch aufgrund von Gewaltaufrufen in der linksautonomen Szene, präsent sein. Mit über 2000 Einsatzkräften plant die Polizei den größten Einsatz aller Zeiten in der Fuggerstadt. Nun fordert die SPD-Stadtratsfraktion mit einem Antrag, dass die Messe Augsburg die Gewinne aus dem AfD-Parteitag spenden soll.
Die SPD-Politiker wollen, dass der Ausrichter den Gewinn an Projekte gegen Rechtsextremismus weitergibt. Fraktionsvorsitzende Margarethe Heinrich findet, dass die Messe Augsburg, „in unserer Friedensstadt“ wie sie betont, ein klares Signal senden und eine Vorbildfunktion übernehmen sollte. „Da sie den AfD-Parteitag nicht absagen kann, sollte sie zumindest den daraus erzielten finanziellen Gewinn an Projekte gegen Rechtsextremismus weitergeben.“
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Die Diskussion ist geschlossen.
Die 15 % SPD Partei geht mit Forderungen gegen die 15 % Partei AFd vor mit welcher legitimation den! Die Regierungsparteien haben gerade die 25 Mio. Parteienfinanzierung im Hauruck durch den Bundestag gebracht, mit welchem Recht bedienen sich die etablierten Parteien wieder an den Steuergeldern. Die mickerige SPD sollte mal den Ball auch in Augsburg flach halten.
Gewinn? Wenn der Antifa-Mob anrollt wird es keine(n) Gewinn(er) geben. Sach- bzw.Personenschäden werden durch die Linkspopulisten zu erwarten sein.
Das sollte uns doch bei den Woche für Woche verursachten Sach- bzw.Personenschäden durch den anrollenden Fußball-Mob nicht mehr besonders aufregen . . .
Nachdem sich die Fans bei FCA/Mainz so deutlich mit einem Banner gegen die CSU und deren zeitgemäßes Polizeiaufgabengesetz in Bayern gestellt haben, sind weitere Diskussionen über den Fußball-Mob überflüssig.
Die eventuellen Folgen des Parteitages gehen nicht (nur) auf das Konto der AfD, sonder der desolaten Asylpolitik der EU (nein, nicht der Kanzlerin!). Solange ein Partei zugelassen ist und auch noch im Bundestag vertreten ist, kann und sollte man so einen Parteitag nicht verhindern. Das ist auch ein Demokratieverständnis. Eine Forderung, dass die Messe-Gesellschaft den (vielleicht) Gewinn aus der Veranstaltung spenden sollte, ist Unsinn, Frau Rasehorn. Spenden sie doch mit Ihren Parteikollegen Ihre Stadtratsspesen, das wäre ein Zeichen.
>> SPD-Stadträtin Anna Rasehorn sähe es als wichtiges Signal, wenn die Gewinne aus dem Parteitag der AfD im Kampf gegen Rechtsextremismus eingesetzt würden. <<
Zuerst sollten die Gewinne für die Schäden linksextremer Aktionen eingesetzt werden!
https://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/migration_integration/brennende_autos_in.html
Den finde ich auch gut:
https://twitter.com/nabertronic/status/696340161253265409
Dass Sie die Kohle für türkische Migranten einsetzen wollen finde ich super - hätte es von Ihnen jedoch nicht erwartet.
Die AfD ist eine seriöse Partei und hat Anspruch auf Räumlichkeiten für einen Parteitag!
Zitat: "Die SPD-Politiker wollen, dass der Ausrichter den Gewinn an Projekte gegen Rechtsextremismus weitergibt."
Die SPD ist immer noch auf Diffamierungskurs gegen die AfD. Ihr früherer Parteivorsitzender und sogar Vizekanzler Sigmar Gabriel geht allerdings schon vorsichtig neue Wege in der Einwanderungspolitik.
Siehe: https://www.n-tv.de/politik/Gabriel-fordert-Asylzentren-in-Nordafrika-article20484120.html
"In der Flüchtlingskrise hat die Bundesregierung nach Gabriels Ansicht zu lange Probleme ignoriert. Die Flüchtlinge seien "natürlich keine Verfassungspatrioten". Genauso sei klar gewesen, "dass wir uns Antisemitismus einhandeln"."
Ich bin der AfD dankbar, dass sie sich von den Diffamierungen nicht einschüchtern lässt (edit)
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
Hallo Herr Datko,
es ist keinesfalls die Rede davon die Räumlichkeiten der AfD nicht zur Verfügung zu stellen. Es wurde lediglich der Vorschlag unterbreitet, eventuell zu erzielende Gewinnen sozialen Projekten zur Verfügung zu stellen. Diese sozialen Projekten sind entweder private Vereine oder NGOs; Haupteigentümer der Messe ist die öffentliche Hand. Es findet also ein Geldtransfer vom Staat (öffentliche Hand) in private Organisationen (das Volk) statt. Also genau eine Forderung die so die AfD bejaht. Es dürfte somit in ihrem Interesse liegen, wie im Artikel vorgeschlagen das Geld umzuverteilen; ihre Kritik geht inhaltich jedoch auf den Artikel gar nicht ein, Aber als Physiker können sie Ihre Position bestimmt neutral überdenken und den einzig logischen Standpunkt einnehmen.
MfG