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Verkehr

23.02.2019

SPD macht sich für die Radler stark

Dazu wird eine Allianz mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub geschmiedet. Es gibt Kritik am Baureferat. Wo Schwachstellen erkannt werden und welche Lösung vorgeschlagen wird

Die SPD-Stadtratsfraktion und der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) machen gemeinsame Sache: Sie sagen, die Verkehrspolitik in Augsburg weist Mängel auf und muss verbessert werden. Festgemacht wird die Kritik unter anderem an der Haltung des städtischen Baureferats. Es gehe laut SPD und ADFC zu wenig auf Vorschläge von Personen ein, die sich in Verkehrsfragen auskennen. Früher habe es einen Verkehrsbeirat gegeben, der die Stadtpolitik beraten habe. Dieses Gremium sei mehr oder weniger eingeschlafen. SPD-Fraktionschef Florian Freund sagt: „Der Verkehrsbeirat hat sich als gutes Instrument erwiesen“. Daher stellt die SPD den Antrag, wieder einen Verkehrsbeirat einzurichten. Die Verwaltung solle zudem überlegen, wer künftig dem Gremium angehört.

Dass nicht allein Interessen von Radfahrern zu berücksichtigen seien, betont die SPD. Bemerkenswert war daher die gemeinsame Pressekonferenz mit ADFC-Vorstandsmitglied Arne Schäffler. Er machte keinen Hehl daraus, „dass wir eine Lobbyorganisation sind“. Der ADFC kämpfe für Interessen der Radler. Hier sehe man Nachholbedarf in Augsburg. Schäffler erwähnte ein Protestplakat, das der ADFC bei der Radlnacht im September präsentierte: „Fahrradstadt: alles nur heiße Luft?“. Dies habe den Regierenden nicht gefallen. Zur Aussage stehe man, „denn Verbesserungen nehmen wir nicht wahr“.

Als Beispiele, wo akuter Handlungsbedarf besteht, nannten SPD und ADFC die Forsterstraße („alles zu eng für Radler“), die Klinkertorstraße („unübersichtliche Situation an der Kreuzung“) und den Mittleren Graben („kein Platz für Radler vorgesehen“). Es seien Fälle, bei denen die fachliche Einschätzung eines Verkehrsbeirats hilfreich wäre und diese Ideen dann von der Stadt umgesetzt werden könnten. Dass der ADFC den Schulterschluss mit der SPD suche, ist laut Schäffler so zu erklären: „Wir haben mit allen Gruppierungen gesprochen. Die SPD war auf Zack.“ SPD-Fraktionschef Freund hob hervor, dass seine Fraktion das Thema „Verkehr“ schon länger beackere. Eine Vielzahl von Anträgen, die in den zurückliegenden Jahren gestellt worden waren, wurde vorgelegt. „Für den Erfolg verkehrspolitischer Maßnahmen ist eine Beteiligung aller Interessensgruppen notwendig.“

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Dass die Stadt einen eigenen Fahrradbeauftragten habe, wurde auf Nachfrage ebenfalls thematisiert. Den Einfluss von Janos Korda, der früher ADFC-Vorsitzender in Augsburg war, sieht ADFC-Vorstandsmitglied Schäffler als eher gering an: „Korda ist drei Hierarchien unter Baureferent Gerd Merkle.“ Der Fahrradbeauftragte habe „auch kein Recht, sich inhaltlich groß zu äußern“, behauptet Schäffler.

Zum Tätigkeitsbereich von Korda gehört die Umsetzung der Fahrradstadt mit den dazugehörigen Planungsaufgaben. Daneben steht er vor allem Bürgern, Gewerbetreibenden und Interessenvertretern des Radverkehrs als Ansprechpartner Verwaltung zur Verfügung.

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