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Augsburg

29.03.2017

Schlag gegen „Reichsbürger“

Die Polizei ist mit einer internationalen Razzia gegen sogenannte „Reichsbürger“ vorgegangen.
Bild: Patrick Seeger/dpa (Symbol)

Unter Federführung von Staatsanwaltschaft Augsburg und Polizei durchsuchen Polizisten bei einer internationalen Razzia 14 Immobilien. Drei Verdächtige sitzen in Haft.

Sie erkennen die Existenz der Bundesrepublik und ihre Behörden nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch existiert. Zuletzt sind Mitglieder der Reichsbürger-Bewegung verschärft ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Gestern ging die Polizei mit einer internationalen Razzia gegen Reichsbürger vor, die sich als Angehörige des „Zweiten Deutschen Reiches“ sehen sollen. Die Ermittler durchsuchten 14 Wohnungen und Geschäftsräume in Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, zudem auch in Rumänien.

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Das Innenministerium teilte mit, der Schwerpunkt der Durchsuchungen habe in Schwaben gelegen. Auch in Augsburg und in Buttenwiesen (Landkreis Dillingen) habe es Razzien gegeben. Federführend bei der Großaktion waren das Polizeipräsidium Schwaben Nord und die Staatsanwaltschaft Augsburg. Wie die Polizei berichtet, laufen gegen fünf Beschuldigte im Alter von 48 bis 69 Jahren Ermittlungen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs und der gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Urkundenfälschung. Sie sollen falsche Urkunden in Form von „Reichskarten“, „Reichsführerscheinen“ und „Diplomatenpässen“ des „Deutschen Reiches“ hergestellt und vertrieben haben, heißt es von der Polizei.

Außerdem bestehe der Verdacht, dass die Beschuldigten eine Vielzahl von Immobilienbesitzern betrogen haben. Sie sollen ihnen erzählt haben, dass laut „Alliiertengesetz“ kein Bundesbürger Eigentum an Immobilien erwerben könne, dies jedoch durch eine Eintragung bei der russischen Militärregierung oder bei den Alliierten schon möglich sei. Hierfür sollen die Beschuldigten saftige Gebühren verlangt haben, teilt die Polizei mit.

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Der groß angelegte Einsatz war offenbar heikel. Bei zwei Beschuldigten habe es „Erkenntnisse über Bewaffnung“ gegeben, daher seien bei ihrer Festnahme auch Spezialkräfte aus München dabei gewesen. Im Oktober hatte ein Reichsbürger im fränkischen Georgensgmünd einen 32-jährigen Polizisten bei einem Einsatz erschossen. Seitdem rückte ins öffentliche Bewusstsein, das aus der uneinheitlichen Szene eine Gefahr ausgehen kann; auch in Bayern gab es seither mehrere Razzien.

Bei der gestrigen wurde die Polizei fündig: Es seien nicht nur zahlreiche Beweismittel sichergestellt worden, sondern auch mehrere Waffen, darunter ein Winchester-Gewehr samt Munition, heißt es von den Ermittlern. Drei der Beschuldigten sitzen in Haft.

Konkretere Angaben zum Einsatz wollten Polizei und Staatsanwaltschaft gestern auf Anfrage nicht machen.

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