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Prozess in Augsburg

13.01.2016

Schottdorf geht als freier Mann

Der Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf und seine Ex-Ehefrau sind vom Vorwurf des millionenschweren Abrechnungsbetrugs freigesprochen worden.

Seit Jahrzehnten wird der Augsburger Laborarzt Dr. Bernd Schottdorf immer wieder wegen Betrugs angeklagt. Doch auch dieses Mal sieht das Gericht die Vorwürfe nicht bestätigt.

Am 7. September des vergangenen Jahres hat Dr. Bernd Schottdorf seinen Vortrag im Prozess mit folgenden Worten begonnen: „Es gibt keine Tat, es gibt kein Motiv, es gibt keinen Schaden.“ Damals gab es einiges Schmunzeln im Gerichtssaal. Doch 23 Verhandlungstage später muss festgehalten werden: Der Augsburger Laborarzt hat in allen Punkten recht behalten.

Wie schon so oft. Schottdorf, 75, hat im Laufe der Jahrzehnte viele Etiketten aufgeklebt bekommen: Grenzgänger und Krebsgeschwür nannten ihn die, die es nicht gut mit ihm meinten. Für die anderen war er ein Visionär und Draufgänger. Wie auch immer. Eines ist Bernd Schottdorf nicht: ein Betrüger. Das Landgericht Augsburg hat ihn und seine seit Kurzem von ihm geschiedene Frau Gabriele, 61, am Mittwoch vom Vorwurf des Abrechnungsbetrugs freigesprochen. Ohne Wenn und Aber. Und schon wieder.

Der dritte große Betrugsprozess gegen den Laborunternehmer Schottdorf

Denn es war nicht das erste Mal, dass sich der Laborunternehmer vor Gericht verantworten musste. Etliche Male schon hat die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Drei große Betrugsprozesse gab es. Ein Verfahren wurde in den 90ern eingestellt. Einen Freispruch gab es im Jahr 2000. Und jetzt wieder.

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Nach den früheren Verfahren hatte Schottdorf noch gepoltert und gedroht, er habe mit einigen Leuten „ein Hühnchen zu rupfen“. Am Mittwoch gibt er sich zurückhaltend und erleichtert. Das Poltern übernimmt dieses Mal überraschend die Vorsitzende Richterin der 9. Strafkammer, Susanne Riedel-Mitterwieser. Sie kritisiert in deutlichen Worten die Staatsanwaltschaft, überforderte Kripobeamte und ein undurchsichtiges Abrechnungssystem. Der Staatsanwaltschaft wirft die Richterin eine „verkürzte und selektive Würdigung der Beweisaufnahme“ vor. Oder, anders ausgedrückt: Die Anklage habe nicht objektiv gearbeitet.

Den Ermittlern von Kripo und Landeskriminalamt bescheinigt Riedel-Mitterwieser zwar „unendlichen Fleiß und große Ausdauer“, doch keiner habe sich mit der „hochkomplexen Thematik“ ausgekannt. 90 Umzugskisten voll Unterlagen wurden beschlagnahmt. „Man nahm alles mit, was da war“, so die Richterin. Das kassenärztliche Abrechnungssystem nennt sie ein „Wirrwarr“.

Es ist ein kompletter Erfolg für den Laborarzt. In den 60er Jahren hatte er klein angefangen. Anfang der 70er führte er Computer in der Laboranalyse ein. Er hängte damit die Konkurrenz schnell ab und krempelte das Gesundheitssystem um. Ende der 80er Jahre führt Schottdorf das größte Laborunternehmen in Europa. Er hat sich damit nicht nur Freunde gemacht.

Damals begannen auch die ersten Ermittlungen gegen ihn. Schnell wurde kolportiert, Schottdorf sei ein Betrüger, der beste Kontakte zur CSU unterhält. Doch die Ermittlungen führten nie zu einer Verurteilung wegen Betrugs. Nur einmal wurde Schottdorf bestraft: Als er einem ermittelnden Staatsanwalt einen Privatkredit über 160.000 Euro gab. Der korrupte Jurist wurde zu dreieinviertel Jahren Haft verurteilt, Schottdorf akzeptierte eine hohe Geldstrafe. Der passionierte Jäger verlor seinen Waffenschein.

Augsburger Laborarzt wird erneut freigesprochen

Auch im neuen Betrugsverfahren geht die Staatsanwaltschaft baden. Sie hat den Schottdorfs vorgeworfen, mithilfe scheinselbstständiger Außenlabors eine gesetzliche Rabattregelung zugunsten der Krankenkassen umgangen zu haben. Es ging um ein Volumen von 78 Millionen Euro, knapp 13 Millionen Euro sollen die Schottdorfs zu viel kassiert haben. Doch selbst diese Summen nennt die Vorsitzende Richterin eine „rein fiktive Größe“.

Die Außenlabors hätten in „freier Praxis“ arbeiten können, so das Gericht. Sie seien nicht abhängig von der Augsburger Schottdorf-Firma Syscomp gewesen. Daher weigert sich das Gericht auch, ein Millionen-Bußgeld gegen Syscomp zu verhängen. Die Prozesskosten muss die Staatskasse tragen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Rolf Werlitz sagt, seine Behörde prüfe, ob sie Revision zum Bundesgerichtshof einlege.

In Augsburg liegen noch Anklagen gegen eine Reihe von Labormedizinern wegen der angeblich überhöhten Abrechnungen vor. Das Landgericht muss nun entscheiden, ob diese Prozesse nach dem Freispruch im Pilotverfahren überhaupt noch geführt werden. Der Betrugsprozess stand auch deshalb im Fokus der Öffentlichkeit, weil der Staatsanwaltschaft Augsburg vorgeworfen wurde, sie hätte den Multimillionär Schottdorf im Zuge der Ermittlungen geschont und Betrugsverfahren gegen ihn und zahlreiche andere Ärzte einfach eingestellt.

Einzelne Beamte des Landeskriminalamtes witterten einen politischen Einfluss. Deshalb beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss seit Monaten mit dem Fall Schottdorf. Allerdings hat sich der Verdacht eines politischen Eingreifens auch dort nicht erhärtet.

Bernd Schottdorf, der passionierte Maler mit dem schlohweißen Haar, der 2010 alle Chefposten geräumt hat, eilt nach dem Urteil rasch und allein davon. Er hat ehrgeizige Pläne. Seine neue Firma Carbon Terra soll Pflanzenkohle in industriellen Mengen herstellen und die daraus entstehende Energie verwerten. Das patentierte Gerät dafür hat einen selbstbewussten Namen: der Schottdorf-Meiler.

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