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Schulen: Stadt ist viel zu spät dran

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Kommentar Von Miriam Zissler
18.06.2019

Es nutzt wenig, mit dem Finger auf andere Parteien zu zeigen. Wichtig ist eine nachvollziehbare Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen.

Zur Kommunalwahl 2020 ist es noch eine Weile hin, und bereits jetzt überbieten sich die regierenden Parteien in Erklärungen, Forderungen und kritischen Kommentierungen. Das wirkt gerade beim Thema Schulsanierung fragwürdig, da der Bauunterhalt nicht in den vergangenen fünf Jahren vernachlässigt worden ist, sondern in den vergangenen Jahrzehnten. Da nutzt es wenig, mit dem Finger auf die andere Partei zu zeigen und auf mehr Einsatz zu drängen – alle miteinander, zumindest die CSU und SPD, haben sich über viele Jahre hinweg nicht durch ihren Einsatz für die Schulen hervorgetan. Die Stadt ist in Sachen Schulsanierungen einfach viel zu spät dran.

Schulsanierungen werden zur "Daueraufgabe"

Als Wahlkampfthema taugt das Thema Schulen also nur bedingt,zumindest nicht für CSU und SPD. Vor allem auch, weil die Probleme ja nun angegangen werden. Mit der Ermittlung der Sanierungsbedarfe tritt allerdings auch der desaströse Zustand der Schulen zutage. Mit dem ersten Schulertüchtigungsprogramm wird es lange nicht getan sein. Es ist gut, dass das die Stadt erkannt hat und von einer Daueraufgabe spricht. Denn eine dringend notwendige Generalsanierung, wie im Fall des Holbein-Gymnasiums, muss auch in absehbarer Zeit angegangen werden.

Wichtig ist eine nachvollziehbare Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen: Warum werden wann welche Schulen saniert und wie können Übergangszeiten erträglich gestaltet werden? Daneben darf die Kommunikation zwischen der Stadt und den Schulen nicht vernachlässigt werden. Es darf die Stadt nicht wundern, dass sich Schulfamilien, die in einem veralteten und sanierungsbedürftigen Umfeld lehren und lernen müssen, irgendwann auf ihre Beine stellen, um ihr Recht einzufordern. Sie haben es satt, vertröstet zu werden.

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18.06.2019

Ohne zusätzliches Geld für die Kommunen werden wir nie aus diesem Teufelskreislauf aus Verschulden und Kaputtsparen herauskommen. Wir benötigen zu Gunsten der Städte und Gemeinden höhere Einkommens- und Erbschaftssteuern, eine Vermögenssteuer und eine Besteuerung von Bodenwertzuwachs. Daher ist es sehr schade, dass die CSU eine wertabhängige Grundsteuer verhindert hat. Eine Luxus-Penthouse-Wohnung in der City wird künftig genauso hoch besteuert wie eine gleich große Wohnung im Bärenkeller.

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