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Städte- und Gemeindebund fordert Ausweitung der Maskenpflicht in Deutschland
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08.06.2009

Schummeln beim Kindergeld

Wenn Prominente Millionen ins Ausland verschieben, um Steuern zu hinterziehen, ist die Empörung meist groß. Doch nicht nur die "Großkopferten" geraten ab und an ins Visier der Steuerfahnder. Auch viele "kleine" Bürger versuchen, den Staat auszutricksen. So auch beim Kindergeld.

Amtsrichter Roland Fink hat an diesem Sitzungstag eine ganze Latte von Prozessen terminiert, bei denen es immer um den gleichen Vorwurf geht - um Steuerhinterziehung. Auch der Inhalt der Strafbefehle, die Staatsanwältin Cornelia Seidl verliest, ähnelt sich. Diejenigen, die Einspruch eingelegt haben und nun die Anklagebank drücken, haben die Kindergeldkasse bei der Agentur für Arbeit getäuscht und unberechtigt Kindergeld kassiert. Und weil diese staatliche Leistung nach dem Einkommensteuergesetz als "Steuervergütung" gewertet wird, lautet der Straftatbestand nicht Betrug, sondern eben Steuerhinterziehung.

Zur Sprache kommen an diesem Tag ganz banale Maschen, aber auch ein Fall, der zuvor schon ein Finanzgericht beschäftigt hat. Ein Vater zweier Kinder hat über Jahre hinweg rund 8600 Euro Kindergeld bezogen, obwohl die Sprösslinge mit ihrer Mutter in dieser Zeit in Brasilien lebten. Dass er nun als Steuersünder dasteht, will er nicht verstehen. "Ich musste doch für den Unterhalt der Kinder aufkommen. Und außerdem hat mir ein Steuerberater gesagt, dass das okay ist."

Eine Klage beim Finanzgericht hat der Mann allerdings schon verloren. Die zweite Niederlage folgt auf dem Fuß. Richter Fink verurteilt ihn zu einer Geldstrafe von 4500 Euro (75 Tagessätze zu je 60 Euro): "Es ist doch klar, dass der deutsche Staat kein Kindergeld zahlt, wenn ihre Frau mit den Kindern nach Brasilien geht."

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Der nächste Fall: Ein Grieche ist mit seiner Familie wieder in seine Heimat zurückgekehrt, hat dies aber der Kindergeldkasse verschwiegen. Jahrelang floss das Kindergeld - insgesamt 10 626 Euro - auf das Konto des Mannes bei einer Bank in Augsburg, wo es von Griechenland aus abgeräumt wurde. Zum Prozess erscheint der Mann nicht. So wird der Strafbefehl über 2400 Euro Geldstrafe (120 Tagessätze zu je 20 Euro) rechtskräftig.

Ein weiterer EU-Bürger, der offenbar wegen eines anderen Strafverfahrens mit seiner Familie ebenfalls sang- und klanglos aus Augsburg verschwand, aber weiter Kindergeld kassierte, glänzt ebenfalls durch Abwesenheit. Erklärlich, da er bereits per Haftbefehl gesucht wird. Seine Strafe: 4200 Euro.

Relativ glimpflich kommt ein Frührentner davon, der "versehentlich" 1078 Euro zu viel bezogen hat. Er hat der Kindergeldkasse verheimlicht, dass sein arbeitsloser Sohn wieder eine Beschäftigung gefunden hat. Das Urteil: 450 Euro Geldstrafe.

Die Kindergeldkasse holt sich im Übrigen die zu Unrecht ausbezahlten Gelder wieder zurück. (utz)

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