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Die Stadt Augsburg lehnt die Fraktion aus sechs Stadträten aus vier Gruppierungen ab. Das wollen die sich nicht gefallen lassen.

27.06.2014

Sechser-Team darf keine Fraktion sein

geplante Oppositionsfraktion Stadtrat; v.l. Otto Hutter, Oliver Nowak, Volker Schafitel, Reina Stuber-Schneider, Christian Pettinger, Alexander Süßmair.Foto: Annette Zoepf

Die sechs Stadträte von Freien Wählern, Linkspartei, ÖDP und Polit-WG wollten als Fraktion im Augsburger Stadtrat agieren. Daraus wird vorerst nichts. Die Verwaltung hat das Ansinnen abgelehnt. Die rechtlichen Voraussetzungen zur Bildung einer Fraktion lägen nicht vor, heißt es in einem Schreiben an die „Sechser-Runde“. Als Ausschussgemeinschaft könnten Volker Schafitel, Regina Stuber-Schneider (Freie Wähler), Otto Hutter, Alexander Süßmair (Die Linke), Christian Pettinger (ÖDP) und Oliver Nowak (Polit-WG) jedoch auftreten.

Dies hat aber zur Folge, dass es für die Stadträte keine zusätzliche Aufwandsentschädigung gibt. Fraktionschefs und ihre Stellvertreter erhalten mehr als die übliche monatliche Pauschale von 1410 Euro.

Die Verwaltung will aber prüfen, ob die Möglichkeit bestehe, die Ausschussgemeinschaft bei der organisatorischen Arbeit entgegenzukommen, heißt es in dem Ablehnungsbescheid. Dazu gehören die Frage eines eigenen Raumes oder auch eine Teilzeitkraft für den Schriftverkehr.

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Otto Hutter bestätigte auf Nachfrage, dass der Ablehnungsbescheid eingegangen sei. Die Sechser-Runde will allerdings nicht klein beigeben. „Wir haben einen Rechtsanwalt eingeschaltet.“

Auf die politische Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen hat die Entscheidung der Verwaltung keine direkte Auswirkung. Die Ausschussgemeinschaft von Freien Wählern/Linkspartei/ÖDP und Polit-WG hat in den Ausschüssen, die mit 13 Stadträten besetzt sind, jeweils einen Sitz. Je nach politischen Interessen und Schwerpunkten wurden diese Ausschusssitze intern in der Sechser-Runde vergeben.

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