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Finanzen

28.11.2018

So gibt Augsburg das Geld aus

Bei der Abstimmung liegt das Dreierbündnis auf einem gemeinsamen Kurs. Die Opposition stellt sich gegen den Doppelhaushalt. Warum?

Der finanzielle Kurs der Stadt Augsburg bis zur Kommunalwahl im März 2020 ist weitestgehend festgezurrt: Der Stadtrat hat den städtischen Doppelhaushalt 2019/2020 mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Fronten zeigten sich jedoch im Abstimmungsverhalten: Das Dreierbündnis CSU, SPD und Grüne stimmte dem Zahlenwerk zu. Gegenstimmen kamen von der Rathaus-Opposition: Die Sechser-Ausschussgemeinschaft, Pro Augsburg und WSA-Stadtrat Peter Grab stimmten dagegen. AfD-Stadtrat Markus Bayerbach fehlte bei der Sitzung, der Landtagsabgeordnete war in München.

Zurück zum Doppelhaushalt: Die Stadt Augsburg profitiert bei der Finanzierung ihrer Vorhaben von der derzeit allgemein guten konjunkturellen Entwicklung. Die Gewerbesteuer, die als wichtige Einnahmequelle einer Kommune gilt, sprudelt. Das Regierungsbündnis von CSU, SPD und Grünen hatte sich frühzeitig darauf verständigt, welche Projekte den Bündnispartnern wichtig sind. Eine Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer, wie sie von Pro Augsburg beantragt wurde, wurde abgelehnt.

Der Doppelhaushalt 2019/2020 ist der zweite dieser Art. „Der Fahrplan und die Route stehen“, sagt Oberbürgermeister Kurt Gribl.

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Fraktionschef Bernd Kränzle spricht von einem „soliden Zahlenwerk“, das für das Handeln der Stadt Stabilität bringe. Im Doppelhaushalt werde dem Bereich Bildung eine hohe Bedeutung beigemessen.

Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich betont, dass das Regierungsbündnis effizient gearbeitet hat. Sie verweist auf die Investitionen von 140 Millionen Euro. Hier gelte es, gegen den Sanierungsstau anzugehen. Das geschehe nun auch.

Fraktionschefin Martina Wild sieht es als richtig an, dass sich das Regierungsbündnis intern mit den Referenten abgestimmt habe: „Es können sich alle wiederfinden.“ Erfreulich sei, dass Sanierungen eine hohe Priorität haben.

Die Fraktionschefin Claudia Eberle sagt, dass die „gute Einnahmesituation“ der Stadt dazu führen sollte, positive Signale zu senden. Eberle brachte daher die Senkung der Gewerbesteuer ins Spiel.

Stadtrat Volker Schafitel vermisst die nötigen Gelder für den Straßenbauunterhalt. Für andere Projekte seien „hunderte Millionen“ vorrätig.

(parteilos) Er vermisst die Diskussionen im Finanzausschuss. Letztlich habe sich das Regierungsbündnis intern abgestimmt: „Mir wären Diskussionen lieber.“ Süßmair verweist auf den Schuldenstand von 421 Millionen Euro. In knapp zehn Jahren sei man von 260 Millionen in diese Größenordnung vorgestoßen. Für Süßmair ist dies eine durchaus bedenkliche Entwicklung.

Peter Grab prangert die aus seiner Sicht zu hohen Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer an. Ein Dorn im Auge sind ihm zudem die Personalkosten.

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