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Region Augsburg

07.06.2019

So leiden kleinere Busfirmen unter dem Kartell-Verdacht in der Region

Wer hat seine Sachen ins Trockene gebracht - und wer steht im Regen? Busunternehmer, die nicht am mutmaßlichen Nahverkehrskartell beteiligt waren, klagen darüber, dass es noch immer ein Ungleichgewicht gibt.
Bild: Sabrina Schatz (Archiv)

Plus Busfirmen aus der Region sollen ein Kartell im Nahverkehr gebildet haben. Unternehmer, die nicht dabei waren, erzählen von ihren Nachteilen.

Der Omnibus damals hatte einen Holzvergaser. Mit dem Komfort von heute war eine Fahrt im Jahr 1949 überhaupt nicht zu vergleichen. Aber immerhin gab es vier Jahre nach Kriegsende schon eine Buslinie von Glött nach Augsburg. Es war der Großvater von Christian Kohler, der hier Pionierarbeit geleistet hat. Das Busunternehmen Kohler, heute mit Sitz in Horgau im Kreis Augsburg, gibt es immer noch. Doch zuletzt hat die Firma schwer zu kämpfen. Sie hat alle Buslinien verloren, die sie über viele Jahrzehnte betrieben hat. Christian Kohler musste Ende 2018 zwölf von 15 Fahrern entlassen. Von 16 Bussen hat er aktuell noch sieben.

Der Chef der mittelständischen Firma gehörte nie zum mutmaßlichen Buskartell, das versucht haben soll, den Nahverkehr in der Region unter sich aufzuteilen. Aber die Lage, in der er steckt, hängt mit dem mutmaßlichen Kartell zusammen. Denn jener Busunternehmer, der ihm nun die Linien bei einer Ausschreibung des Augsburger Verkehrsverbunds (AVV) weggeschnappt hat, soll Teil des Kartells gewesen sein. Der Unternehmer gehört zwar nicht zu den 13 Angeklagten in dem Fall. Gegen ihn und einen weiteren Verantwortlichen der Firma ist das Verfahren eingestellt worden. Sie mussten je eine sechsstellige Summe als Auflage zahlen. Zudem hatten sie ein Geständnis abgelegt und dienen der Staatsanwaltschaft als Kronzeugen.

Dürfen Firmen, die am mutmaßlichen Kartell beteiligt waren, weiter für den AVV fahren

Strafrechtlich hat der Busunternehmer damit nun eine weiße Weste. Es ist aber umstritten, ob man ihm den öffentlichen Auftrag hätte geben dürfen. Denn die Teilnahme an einem Kartell – was er ja zugegeben hat – ist ein möglicher Ausschlussgrund. Nach Informationen unserer Redaktion wollte man beim AVV auf Nummer sicher gehen und bezog deshalb jetzt die Politik mit ein. Im Augsburger Land etwa stimmten die Kreisräte dann mehrheitlich dafür, die Linie der Busfirma zu überlassen, obwohl sie offensichtlich am Kartell beteiligt war.

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Die Firma hatte ein so günstiges Angebot gemacht, dass Christian Kohler nicht mithalten konnte. Obwohl Kohler knapp kalkuliert hatte, mit einem Gewinn von nur 3000 Euro pro Jahr. Nicht nur wirtschaftlichen Schaden habe er dadurch, auch sein Ruf habe gelitten, sagt Kohler. Gerüchte hätten die Runde gemacht, dass er den Linienverkehr verloren habe, weil er Kartellmitglied gewesen sei. Er musste Busfahrer entlassen, die über 20 Jahre im Betrieb waren. Immerhin seien alle woanders untergekommen.

Christian Kohler sieht es kritisch, dass der AVV seit einigen Jahren dazu übergegangen ist, die Linien nicht mehr direkt zu vergeben, sondern europaweit auszuschreiben. Die Konkurrenz bei den Ausschreibungen kam jedoch nicht, wie von vielen befürchtet, aus anderen Teilen Europas, sondern direkt aus der Region. Die einzige Firma von außen, die an nennenswerte Aufträge gelangt ist, ist die Bustochter der Bahn. Ein Grund, sich dem mutmaßlichen Kartell anzuschließen, soll Insidern zufolge die Sorge der Unternehmer vor dem zunehmenden Wettbewerb gewesen sein.

Das Busunternehmen Ziegelmeier in Fischach gehört ebenfalls nicht zum Kreis der Firmen, die unter Kartellverdacht stehen. Bei den Angeklagten handelt es sich um Busunternehmer aus dem Raum Augsburg und Schwaben, die alle auch am Branchenriesen Regionalbus Augsburg GmbH (RBA) beteiligt sind. Claudia Ziegelmeier sagt, sie werde jetzt von Kunden und Geschäftspartnern auf die „Bus-Mafia“ angesprochen. Dabei hätten sie damit nichts zu tun. „Ganz im Gegenteil. Wir waren Betroffene“, sagt sie. Sie bestätigt, was die Ermittler der Kripo festgestellt haben. Claudia Ziegelmeier sagt: „Während privilegierte und ausgesuchte Unternehmen den Kuchen untereinander vorab aufteilten, waren wir als Subunternehmen bestenfalls zu Billigstpreisen eingesetzt.“

Sie kritisiert, dass beim AVV weiter Firmen zum Zug kommen, die in die Absprachen verwickelt gewesen sein sollen: „Für uns als seriöser Mittelstand ist es sehr fraglich, wie es möglich ist, dass Kronzeugen sich im laufenden Verfahren ,freikaufen‘ und dann doch wieder bei öffentlichen Ausschreibungen einen Großteil der Linien gewinnen können.“ Claudia Ziegelmeier wünscht sich, dass die mutmaßlichen Kartell-Firmen wenigstens „eine Runde aussetzen“ müssen.

Die Anklage listet Aufträge im Wert von rund 71 Millionen Euro auf

Den angeklagten Unternehmern wird vorgeworfen, durch wettbewerbswidrige Absprachen zwischen den Jahren 2015 und 2017 an Aufträge im Umfang von rund 71 Millionen Euro gekommen zu sein. Es geht in der Anklage um Linien im AVV und im Kreis Dillingen. Die angeklagten RBA-Eigner hatten schriftlich vereinbart, sich bei Regionalbuslinien keine Konkurrenz zu machen. Wer sich nicht daran hielt, sollte 100.000 Euro Strafe zahlen. Die betroffenen Unternehmer sehen die Sache offenbar anders und vertreten die Ansicht, nichts Rechtswidriges getan zu haben. Das Augsburger Landgericht muss nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt und es einen Prozess gibt.

Dass jetzt schon ein Image-Schaden für die Busbranche entstanden ist, bemerkt auch Carl Domberger vom gleichnamigen Augsburger Busunternehmen. Die Firma bietet keinen Linienverkehr an und war nicht Teil des mutmaßlichen Kartells. Dennoch werde er auch immer immer gefragt, ob sein Unternehmen „dazu gehöre“. Carl Domberger sagt: „Busunternehmen dürfen aufgrund der Vorfälle nicht unter Generalverdacht gestellt werden.“

Lesen Sie dazu auch: Wie die Kripo dem Bus-Kartell auf die Schliche kam (Plus+)

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