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Augsburg

13.11.2020

Soll das Klimacamp weichen? Grüne lehnen weiteren Rechtsstreit ab

Das Klimacamp neben dem Augsburger Rathaus darf nach einem Urteil zunächst weiter bestehen.
Foto: Silvio Wyszengrad

Plus Das Klimacamp in Augsburg darf nach einem Urteil erst einmal bleiben. Die Grünen in der Stadtregierung wollen nicht, dass die Stadt weiter für eine Räumung kämpft.

Noch hat die Stadt Augsburg nicht entschieden, ob sie nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht weiter gegen das Klima-Protestcamp vorgehen will. In der schwarz-grünen Regierungskoalition im Augsburger Rathaus zeichnet sich aber Gegenwind gegen ein weiteres Tauziehen vor Gericht ab. Die Grünen sind dagegen, dass die Stadt weiter daran arbeitet, das Camp loszuwerden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Verena von Mutius-Bartholy, sagte auf Anfrage unserer Redaktion: "Wir sehen keine Notwendigkeit für weitere rechtliche Schritte." Man habe das so auch bereits Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) signalisiert.

Das Verwaltungsgericht hatte in dieser Woche mit einem Urteil einen Räumungsbescheid der Stadt aufgehoben. Damit darf das Klimacamp als Demonstration dauerhaft auf dem Fischmarkt neben dem Rathaus bleiben. Die Aktivisten fordern seit Anfang Juli ein entschiedeneres Vorgehen gegen den Klimawandel. Die Stadt hatte das Camp im Juli nach zehn Tagen räumen lassen wollen und dies damit begründet, dass es sich aus ihrer Sicht um keine vom Versammlungsrecht geschützte Kundgebung handle. Die Richter urteilten jetzt, dass es sich aus ihrer Sicht sehr wohl um eine Kundgebung auch im rechtlichen Sinne handle. Das Ziel, die Öffentlichkeit auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, werde durch Plakate und diverse Veranstaltungen deutlich.

Klimacamp in Augsburg: Die Hürden vor Gericht sind relativ hoch

Gegen das Urteil könnte die Stadt nun weiter vorgehen. Allerdings gibt es einige Hürden. Das Augsburger Verwaltungsgericht hat keine Berufung gegen das Urteil zugelassen, weil es sich nach Ansicht der Richter um keine elementare Änderung der bisher gängigen Rechtssprechung handelt. Die Stadt müsste also beim Verwaltungsgerichtshof in München zunächst erreichen, dass überhaupt eine Berufung zugelassen wird - und erst dann käme es zu einer Verhandlung. Bis zu einer Entscheidung kann es Jahre dauern - mit mäßigen Erfolgsaussichten, denn in der Mehrzahl der Fälle lehnen die Richter eine Zulassung der Berufung ab.

Vor allem bei den Grünen könnte es für Zündstoff sorgen, sollte die Stadt weiter gegen das Camp vorgehen wollen. Schließlich hat sich die Partei den Umwelt- und Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Die Grünen-Stadträtin Franziska Wörz etwa engagiert sich selbst im Klimacamp und hat auch dort schon übernachtet. Den städtischen Räumungsbescheid im Juli hatten die Grünen noch mitgetragen. Allerdings hatten damals schon die beiden grünen Landtagsabgeordneten aus Augsburg, Cemal Bozoglu und Stephanie Schuhknecht an die Stadt appelliert, das Camp nicht vorschnell zu räumen. Deshalb positionieren sich die Grünen nun anders als im Sommer, wenn auch zurückhaltend in der Wortwahl.

Streitfrage Klimacamp: Die CSU-Fraktion will sich nicht festlegen

Anders sieht es bei der CSU aus: Deren Stadtrats-Fraktionschef Leo Dietz sagt, man werde sich zur Frage, wie die Stadt in Sachen Klimacamp weiter vorgehen soll, nicht politisch positionieren. Es sei die Sache der Verwaltung, das Urteil zu prüfen und rechtlich zu bewerten. Davon solle auch der weitere Kurs abhängig gemacht werden, so Dietz. Auch der zuständige Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) argumentiert so. Die Urteilsbegründung werde gerade geprüft, sagt er. Eine Entscheidung sei noch nicht definitiv gefallen. "Da eine Grundsatzfrage des Versammlungsrechts berührt sein könnte, orientiert sich Entscheidung über den weiteren Weg maßgeblich an rechtlichen Überlegungen", so Pintsch. Unabhängig davon sei der Klimaschutz ein zentrales Anliegen der Stadtregierung.

Die Aktivisten des Augsburger Klimacamps fordern von der Stadt mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise. Seit Anfang Juli campen sie deshalb neben dem Rathaus.

Den Klimaschützern in dem Camp reicht das aber nicht. Sie planen, auch aus Protest gegen das im Landtag beschlossene Klimaschutzgesetz, das aus ihrer Sicht viel zu lax ist, weitere Aktionen. Es seien einige "Aktionen des friedlichen zivilen Ungehorsams" geplant, sagt Aktivist Alex Mai. Was sie genau planen, wollen sie aber noch nicht verraten.

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13.11.2020

Passt doch hervorragend zu Augsburg. Thumb down.

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