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Augsburg

11.07.2018

Sozialreferent Kiefer bedauert Schaden durch Finanzdebakel

Sozialreferent Stefan Kiefer hat sich für die Zuschusspanne im Jugendamt entschuldigt.
Bild: Silvio Wyszengrad

Ein zu spät eingereichter Förderantrag kostet die Stadt trotz einer Gesetzesänderung mindestens eine Million Euro. Der zuständige Sozialreferent bedauert das.

Diese Entscheidung des bayerischen Landtags war absehbar, da sich bereits zuvor der Haushaltsausschuss in vergleichbarer Weise positioniert hatte. Im Haushaltsgesetz, das die Förderrichtlinien für Kindertageseinrichtungen festlegt, gibt es eine Korrektur. Was sich auf den ersten Blick nach einer lapidaren Gesetzesänderung anhört, hat für die Stadt Augsburg erhebliche finanzielle Konsequenzen. Es geht um Geld, das die Stadt nicht zurück an den Freistaat zahlen muss. Augsburg hätte wegen eines zu spät eingereichten Förderantrags die Rückzahlung von 28,5 Millionen Euro gedroht.

Dazu kommt es nicht. Für Augsburg bedeutet dies, dass der Freistaat im konkreten Fall 96 Prozent der gewährten Fördersumme (26,7 Millionen Euro) nicht mehr zurückfordert. Daher ergibt sich für die Stadt eine Rückzahlung von 1,07 Millionen Euro. Diesen Betrag hatte unsere Zeitung bereits Mitte Juni genannt. Noch ist offen, in welcher Höhe der Anteil der gewährten Bundesmittel (1,8 Millionen Euro) von der Stadt zurückbezahlt werden muss. Hier laufen gegenwärtig die Gespräche, ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Wenn das bayerische Modell greift, bleibt es bei 80.000 Euro an Rückzahlung, ansonsten wäre es der volle Betrag.

Kiefer war in die Kritik geraten

Die Stadt hatte sich zuletzt Stillschweigen auferlegt, was eine inhaltliche Bewertung der Vorgänge betrifft. Nach Informationen unserer Redaktion wollte man nicht weiteres Öl ins Feuer gießen, ehe die Gesetzesänderung politisch beschlossen ist. Unmittelbar danach gab es am Mittwochmittag erste Reaktionen aus dem Rathaus. Ungewöhnlich ist dabei sicherlich der Schritt von Sozialreferent Stefan Kiefer (SPD). Er sagt: „Für den Schaden, der der Stadt durch einen Fehler in meinem Zuständigkeitsbereich entstanden ist, entschuldige ich mich bei den Bürgern.“ Die Zuständigkeit für das Jugendamt liegt in seinem Referat.

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Kiefer war anfangs kräftig unter Beschuss geraten, als das Versagen im Amt offenkundig wurde. In der politischen Aufarbeitung verhielt sich Kiefer zudem nicht geschickt, wie es selbst aus Parteikreisen hieß. Kiefer verabschiedete sich zunächst mit der Familie in den Osterurlaub. Er kehrte jedoch frühzeitig zurück, als der Druck auf ihn immer größer wurde. Zumal von Oberbürgermeister Kurt Gribl Aussagen zu hören waren, die wenig Verständnis für Kiefers Agieren zeigten. Dies war Ende März.

Danach wurden die Gespräche mit den zuständigen Ministerin in München fortgeführt. Federführend war Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), der die Verhandlungen zur Chefsache erklärt hatte. Gribl ließ zu diesem Zeitraum immer durchblicken, dass es überhaupt nicht sicher sein könne, dass Augsburg einigermaßen heil aus der Angelegenheit komme. Spätestens mit Beschluss des Haushaltsausschusses war absehbar, dass es keine komplette Rückzahlung geben werde.

Am Mittwoch sagte Gribl: „Ich bin froh, dass wir diesen drohenden, schweren Schlag ins finanzielle Kontor der Stadt so deutlich abschwächen konnten. Natürlich ist auch die verbleibende zurückzubezahlende Summe kein Pappenstiel.“ Man habe den Sachverhalt konsequent aufgearbeitet und die Konsequenzen daraus gezogen, sodass sich ein solcher Fall nicht wiederholen dürfe. Allen Beteiligten auf der Ebene des Landtages wie auch den mit dem Fall befassten Abgeordneten danke er, lässt Gribl weiter wissen.

"Ein solcher Fehler darf nie wieder passieren"

Sozialreferent Kiefer ging auf die Vorgeschichte ein, die für ihn nicht leicht gewesen sei: „Die Gefahr, dass der Stadt auf einen Schlag ein Betrag von über 28 Millionen verloren gehen könnte, hat die Arbeit in der Sozialverwaltung und mich persönlich schwer belastet.“ Die Gesetzesänderung mache dieser Unsicherheit ein Ende und reduziere die drohende Rückzahlung immens. „Ein solcher Fehler darf nie wieder passieren“, betont Kiefer. Im Jugendamt war der Antrag auf Zuschüsse für nicht-städtische Kitas unter anderem wegen der Erkrankung eines Mitarbeiters einen Werktag zu spät gestellt worden.

Im Amt seien seit Bekanntwerden des Vorgangs personelle und organisatorische Konsequenzen in die Wege geleitet worden, sagt Kiefer nun. Die frühere Amtsleiterin war von ihrem Aufgabengebiet entbunden worden. Das Jugendamt wird kommissarisch von anderen Kräften geführt. Die frühere Amtsleiterin Sabine Nölke-Schaufler hat sich dem Vernehmen nach mit der Stadtregierung über eine anderweitige Tätigkeit in der Verwaltung geeinigt. Sie wird künftig im OB-Referat tätig sein, heißt es.

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