Reaktionen: Sozialticket für alle Bedürftigen

SPD, Linke, AfD und Gründe sehen sich bestätigt. Einer ist gegen eine Neuauflage

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts, dass die Stadt mit ihren Vergaberichtlinien für das Sozialticket gegen das Grundgesetz verstößt, fühlen sich nun alle Parteien bestätigt, die im Januar dagegen gestimmt hatten. Damals drückte die CSU mit der CSM gegen die Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Freien Wählern ein Konzept durch, das einen eingeschränkten Nutzerkreis vorsah. Hartz-IV-Empfänger gehörten nicht zu denen, die ein verbilligtes Bus- und Tram-Ticket in Anspruch nehmen konnten.

SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich betont, dass die SPD-Fraktion sich in ihrem damaligen Antrag unmissverständlich für ein Sozialticket nicht nur für einen Teil der Anspruchsberechtigten ausgesprochen habe. Natürlich spiele auch die Finanzierung damals wie heute eine große Rolle. Nun aber über die Frage zu diskutieren, ob überhaupt ein Sozialticket für die sozial Schwächeren angeboten werden soll, lehnt die SPD ab. Auch die SPD im Kreis verfolgte den Ausgang des Urteils. „Wir lassen uns mit der Einführung lieber etwas mehr Zeit und haben dann ein Ergebnis, mit dem möglichst alle zufrieden sind und das vor Gericht auch standhält“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Harald Güller.

Augsburg SPD CSU