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10.10.2014

Sozialticket für alle Bedürftigen

SPD, Linke, AfD und Gründe sehen sich bestätigt. Einer ist gegen eine Neuauflage

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts, dass die Stadt mit ihren Vergaberichtlinien für das Sozialticket gegen das Grundgesetz verstößt, fühlen sich nun alle Parteien bestätigt, die im Januar dagegen gestimmt hatten. Damals drückte die CSU mit der CSM gegen die Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Freien Wählern ein Konzept durch, das einen eingeschränkten Nutzerkreis vorsah. Hartz-IV-Empfänger gehörten nicht zu denen, die ein verbilligtes Bus- und Tram-Ticket in Anspruch nehmen konnten.

SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich betont, dass die SPD-Fraktion sich in ihrem damaligen Antrag unmissverständlich für ein Sozialticket nicht nur für einen Teil der Anspruchsberechtigten ausgesprochen habe. Natürlich spiele auch die Finanzierung damals wie heute eine große Rolle. Nun aber über die Frage zu diskutieren, ob überhaupt ein Sozialticket für die sozial Schwächeren angeboten werden soll, lehnt die SPD ab. Auch die SPD im Kreis verfolgte den Ausgang des Urteils. „Wir lassen uns mit der Einführung lieber etwas mehr Zeit und haben dann ein Ergebnis, mit dem möglichst alle zufrieden sind und das vor Gericht auch standhält“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Harald Güller.

Die Grünen sehen sich ebenfalls bestätigt. Parteivorsitzende Marianne Weiß: „Sozial benachteiligte Menschen sind sehr oft auf den ÖPNV angewiesen, da sie sich kein Auto leisten können. Gleichzeitig zeigt die Erfahrung aus anderen Städten, dass nur ein Teil der Menschen wirklich das Sozialticket beantragt. Die Belastung für den Städtischen Haushalt wäre also nicht so hoch, wie von einigen Parteien immer wieder behauptet wurde.“

Stadtrat Otto Hutter (Linke) ruft alle Hartz-IV-Empfänger dazu auf, das Sozialticket im Sozialamt zu beantragen. Die AfD fordert, auf den weiteren Rechtsweg zu verzichten und das Projekt als Ganzes nochmals zu prüfen. Markus Arnold von der FDP spricht sich gegen das Sozialticket aus. Er sieht das weniger als städtische Aufgabe, sondern als eine Herausforderung, die auf Bundesebene gelöst werden sollte. (ziss)

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