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Augsburg

21.04.2020

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Augsburger Polizist wegen Volksverhetzung

Ein Augsburger Polizeibeamter postete viel auf Facebook. Manche Beiträge waren grenzwertig, ein Teil sogar menschenverachtend.
Bild: Alexander Kaya (Symbolbild)

Plus Ein Augsburger Polizist hat auf Facebook Politiker und Flüchtlinge beschimpft. Seit Monaten ist er suspendiert. Die Ermittler gehen dem Verdacht der Volksverhetzung nach.

Viele Polizisten halten sich auf Facebook eher zurück, doch für diesen Augsburger Beamten galt das nicht. Manche seiner Positionen allerdings waren grenzwertig, teils gar menschenverachtend. Die Grünen seien eine Partei voller „Dumpfbacken“, schrieb er beispielsweise, die Bundesregierung „so was von behindert“. Ein Mal fragte er, welche „Idioten“ diese Regierung gewählt hätten, die „primitive Wilde“ ins Land hole und nichts gegen deren verbrecherisches Treiben unternehme. Die Eltern eines im Jahr 2016 von einem afghanischen Asylbewerber ermordeten Mädchens, die nach dem Tod ihrer Tochter eine karitative Stiftung gegründet hatten und dafür ausgezeichnet worden waren, bezeichnete er als „Abschaum“.

Das Polizeipräsidium suspendierte den Mann kurz vor Weihnachten vom Dienst. Die für interne Ermittlungen zuständigen Beamten beim bayerischen Landeskriminalamt prüften seine Internet-Aktivitäten. Bei der Augsburger Staatsanwaltschaft laufen seither Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Mann, der vor seiner Suspendierung beim Innenstadt-Revier in Augsburg tätig gewesen war. Nach Auskunft der Behörde sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.

Hetz-Postings auf Facebook: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizist

In einer Verhandlung am Verwaltungsgericht im vergangenen Dezember war deutlich geworden, dass der Mann im Kollegenkreis als schwieriger und offenbar auch nicht unproblematischer Beamter wahrgenommen wird. Er hatte vor Gericht gegen eine aus seiner Sicht zu schlechte dienstliche Beurteilung geklagt, die Klage allerdings im Gerichtssaal wieder zurückgenommen. In der Verhandlung kam heraus, dass ein Grund für die Beurteilung etwa gewesen war, dass sich bei der Polizei deutlich mehr Bürger über ihn beschwert haben sollen als über andere Polizeibeamte.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Augsburger Polizist wegen Volksverhetzung

Vom Innenministerium hieß es damals gegenüber unserer Redaktion, dass für Polizisten die beamtenrechtlichen Verpflichtungen in der realen wie virtuellen Welt einzuhalten seien. „Insbesondere haben sich unsere Polizistinnen und Polizisten innerhalb und außerhalb des Dienstes ihrem Beruf entsprechend achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten.“

Profil auf Facebook wurde mittlerweile gelöscht

Größere Problem damit gibt es bei der Augsburger Polizei eigentlich nicht; Disziplinarverfahren wegen Äußerungen von Beamten im Internet gab es nach Auskunft des Präsidiums in den vergangenen Jahren nicht. Der Beamte, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird, ist der erste Fall dieser Art. Der Mann hat sein Facebook-Profil inzwischen gelöscht.

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