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Augsburg

08.02.2016

Stadt Augsburg verhängt Hausverbot gegen Petry - AfD will klagen

Scharfe Kritik von allen Seiten: Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), hat den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze gefordert.
Bild: Bernd von Jutrczenka (dpa)

Um den Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry im Rathaus zu verhindern, verhängt die Stadt Augsburg ein Hausverbot. Jetzt muss das Verwaltungsgericht im Eilverfahren entscheiden.

Die beiden AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze halten am Neujahrsempfang mit ihrer Bundesvorsitzenden Frauke Petry im Rathaus fest. Petry soll am Freitag, 12. Februar, um 19.30 Uhr im Oberen Fletz sprechen. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), der den Auftritt untersagen will, hatte der AfD ein Ultimatum gesetzt, das am Montag um 12 Uhr ausgelaufen ist. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Gribl der AfD die Möglichkeit gegeben, die Veranstaltung abzusagen oder an einen anderen Ort zu verlegen.

Die AfD wird dies nicht tun. Es kommt damit, wie sich bereits abgezeichnet hat, zu einer juristischen Klärung, wie der Auftritt von Petry zu bewerten ist. Die Stadt hat ein Hausverbot gegen Petry verhängt. Dies wird die AfD nicht akzeptieren, die Stadträte als Veranstalter werden klagen. Im Eilverfahren hat jetzt das Verwaltungsgericht zu entscheiden. Eilverfahren deshalb, weil der Termin der Veranstaltung bereits am Freitag ist.

Augsburg will Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry im Rathaus verhindern

Das ist die juristische Auseinandersetzung. Die Stadt lässt unabhängig davon prüfen, wie es um den Sicherheitsaspekt am Freitag in und vor dem Rathaus bestellt ist. Polizei und Ordnungsbehörden sind beauftragt, eine Einschätzung der Lage zu geben, teilte die Stadt am Montag mit. Drei Veranstaltungen sind gegenwärtig terminiert, sofern der AfD-Termin nicht ausfällt. Um 18 Uhr findet eine Sondersitzung des Stadtrats im Goldenen Saal statt, die AfD tagt ein Stockwerk tiefer im Oberen Fletz. Beginn ist um 19.30 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr. Vor dem Rathaus gibt es ab 18.30 Uhr Protestaktionen gegen die AfD-Veranstaltung. Die Polizei dürfte wohl mit einem größeren Aufgebot anrücken, um etwaige Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern der AfD zu unterbinden.

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Die Stadt will juristisch nicht zulassen, dass Petry, die wegen ihrer jüngsten Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze in der Kritik steht, im historischen Rathaus eine politische Bühne erhält. Die Stadt verhängte kurz nach der Bekanntgabe der Entscheidung der AfD-Stadträte das schon länger angedrohte Hausverbot.

In der politischen Bewertung sagt Gribl an die Adresse von Bayerbach und Kunze: „Mit Ihrem Neujahrsempfang und dem Auftritt von Frau Petry muten Sie als Stadtratsmitglieder der Stadt Augsburg und deren Bürgern nicht nur eine unerträgliche Verletzung des Sittlichkeits- und Anstandsempfindens zu, sondern eine Verletzung der Identität und Gemeinschaft stiftenden Seele der Stadt Augsburg.“ Da sich die AfD-Stadträte nicht von den Aussagen ihrer Bundesvorsitzenden inhaltlich distanzierten, so führt Gribl weiter aus, wäre es denkbar, dass diese Aussagen auch beim Empfang getätigt würden.

AfD hält an Auftritt von Petry in Augsburg fest

In einem vierseitigen „Offenen Brief“ erläutern Bayerbach und Kunze, warum sie am Termin im Rathaus festhalten. Eine Verlegung an einen anderen Ort, wie sie von Gribl angesprochen worden sei, erscheint ihnen vorgeschoben. „Zumindest war dieser Wunsch nicht von der Bereitschaft begleitet, uns adäquate städtische Räume zu gleichen Konditionen, also kostenlos zur Verfügung zu stellen“, heißt es im Schreiben. Hier von ehrenamtlichen Stadträten zu erwarten, dass sie aus Privatgeldern höhere vierstellige Beträge zahlen, sei unzumutbar, sagen Bayerbach und Kunze.

Gribl hält dagegen: „Das gesichtswahrende Angebot eines alternativen Veranstaltungsorts wurde von den AfD-Stadträten nicht angenommen.“ In ihrer politischen Bewertung der Äußerungen von Petry führen die AfD-Stadträte auf, dass sich Politiker anderer Parteien ebenfalls kritisch mit dem geltenden Asylrecht auseinandergesetzt hätten. Namentlich wird CSU-Finanzminister Markus Söder genannt, der in diesem Jahr Festredner des CSU-Neujahrsempfangs im Rathaus gewesen ist. Erwähnt wird ferner die Augsburger Bundestagsabgeordnete Claudia Roth, die vor mehreren Monaten davon gesprochen habe, „dass nicht alle Flüchtlinge verwertbar sind“. Roth war im Januar Rednerin beim Neujahrsempfang ihrer Partei im Rathaus.

Die FDP-Vorsitzende Katrin Michaelis sieht im Hausverbot nicht das richtige Vorgehen. „Wir müssen uns der AfD mit Argumenten entgegenstellen, nicht mit Moralpredigten oder Verboten“, sagt Michaelis, die dem Stadtrat nicht angehört. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Augsburg unterstütze, so sagt Kreischef Helmut Jung, den Kurs von Gribl und der Stadtverwaltung, den Auftritt Petrys im Rathaus zu verhindern und ihr ein Hausverbot zu erteilen. „Wer mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge an der Grenze droht, darf für seine fehlgeleiteten politischen Thesen nicht das Augsburger Rathaus als Bühne nützen“, sagt Jung.

WSA-Stadtrat Peter Grab hat unterdessen bekannt gegeben, dass er die Ausschussgemeinschaft mit den AfD-Stadträten sofort beende. Zuvor hatte er den 15. Februar als Termin genannt. Mit diesem Schritt verliert die Ausschussgemeinschaft AfD/WSA ihren Sitz in den vorberatenden städtischen Ausschüssen. Die Grünen werden künftig zwei Sitze haben.

Themen Folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

09.02.2016

Dieses billige Schmierentheater, mit dem OB Gribl und seine "Gerechten" sich hier offensichtlich auf Kosten der AfD profilieren wollen, ist allzu durchsichtig und wird auf sie zurückfallen.

Jetzt auch noch mit Sicherheitsaspekten zu argumentieren ist der Gipfel des Pharisäertums, nachdem man selbst quasi eine Einladung an alle Berufsempörten und linken Krawallbrüder auf den Rathausplatz ausgesprochen hat.

Herr Gribl unterschätzt das "Anstandsempfinden der Bürger"...

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09.02.2016

Die CSU als Hüterin von Demokratie und Moral ? Das soll wohl ein übler Scherz sein. Unzählige Korruptionsskandale , "Parteifreunde" abhören und Familienangehörige zu überhöhten als Mitarbeiter des bay. Landtages einstellen. Herr Gribl betreibt hier Heuchelei und Populismus der übelsten Sorte. Die AFD sollte bei Weitem nicht nur den Verwaltungsrechtsweg beschreiten, sondern insbesondere auch die strafrechtlichen Konsequenzen des unsäglichen Verhaltens von Herrn Gribl bei der Staatsanwaltschaft Augsburg überprüfen lassen.

§ 240 StGB Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.

2.

3.seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

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09.02.2016

Eigentlich doch die beste Werbung für die AfD und ein Eigentor der CSU.
Hoffentlich wählen genug Leute die AfD und lassen endlich die CSU in Augsburg abdanken.Es würde dann mit Augsburg wieder bergauf gehen und diese CSU Inzucht endlich verschwinden. Seitdem geht es doch nur mehr bergab mit der Stadt. Nur mehr Verbote und keinerei Spaßaktivitäten die geboten werden. Augsburg verkommt sonst noch völlig zur Rentnerhauptstadt Deutschlads. Da kann eine AfD garantiert nicht schlechter sein und viele haben die Schnauze ohnehin gestrichen voll. In diesem Land geht es nur noch mit aggressiven Frustwahlen, damit sich überhaupt noch was bewegt.
Pro AfD und weg mit der CSU

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08.02.2016

SOVIEL HAUSVERBOT UND KEIN SINN DARIN ERKENNBAR? ODER DOCH?
1. Frau Petry hat nichts von einem Schießbefehl gesagt. Alles weitere regeln unsere Gesetze zum Schutz der Grenzen und unseres Volkes . Mehr wurde nicht eingefordert.
2. Das Polizeigesetz regelt in §§ 49-54 die Möglichkeit vom Schußwaffengebrauch.
3. Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw): § 15 Schußwaffengebrauch gegen Personen.
Herr Gribl darf ich Sie fragen was Ihr Wachpersonal zu Ihrem Schutz tun dürfte? Dürfen die schiessen oder nicht, oder müssen die warten bis man Ihnen die Lederhosen ausgezogen hat? Sehen Sie das als humorvolle Till Eulenspiegel Posse an, die empfiehlt Ihre Partei nicht länger durch Ihre falsche Stadtpolitik zu schädigen. Sie haben Augsburg schon genug gekostet. Kö, Bahnhof, Theater, Straßenbahnlinie, gerade noch gebremster Stadtwerkeverkauf > jetzt fehlt Ihnen die Kohle für den Bahnhof, usw. WIR FAHREN NACH BERLIN - erinnern Sie sich noch? Bestimmt tun Sie es, denn Ihr Name ist jetzt in aller Munde. Ihr Straßennachbar und leider Ihr Ex-Wähler B.L.

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08.02.2016

Beinahe komplett die Auflistung der Normen.

Wir sprechen hier jedoch von Beamten des Bundesgrenzschutzes. Diese sind gem. §10 UZwG zum Gebrauch der Schusswaffe nach §11 UZwG berechtigt.

Ansonsten volle Zustimmung!

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08.02.2016

Vielen Dank für die Komplettierung. Sorry, an den BGS hatte ich gar nicht gedacht. Leider sind alle Gesetze dem Herrn Gribl und seinen regierenden Parteien egal. Wenn dann noch Machtträume und Karrierewut dazu kommen, und man nur noch in Lügen die Chance sieht auf dem "Thron" zu bleiben, ja was dann? Dem Augsburger Friedensdenkmal mit Namen Gribl-Rathaus und seinen Friedenswächtern wünsche ich einen Besuch der Kriegsherren Al Sadat, Putin usw. Ruft der OB dann auch zu Demonstrationen gegen das Betreten dieser Herren des AuRaHaus-Denkmals auf? AuRa = Augsburger Rathaus, nicht zu verwechseln mit Aura, denn diese ist bei den Augsburger Stadtherren erloschen. Da helfen jetzt nur noch die Kerzenanzünder, die Mahnwachen und die bequemen medienberieselten Gutgläubigen um die nächste Wahl zu gewinnen. Upps, ob das noch gelingt?

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08.02.2016

Bedauerlicherweise gibt es darauf nur eine Antwort: "AfD zu wählen!". Nicht, weil ich die AfD so sehr ins Herz geschlossen habe, aber um den anderen zu zeigen, was ich davon halte, wenn sie diese Demokratie zu ihrem Selbstbedienungsladen machen, den Wähler, der in dieser Staatsform der oberste Souverän sein sollte, mit getürkten Zitaten täuschen und dann eine Welle der Pseudoempörung entfachen, um "Bauchentscheidungen" in der Wahlkabine zu provozieren. Und das Allerschlimmeste: das "Recht" ist dazu da, den Schwachen vor der Willkür des Mächtigen zu schützen. Diese Mächtigen hier aber schert das nicht. Sie interessieren Grundrechte nur, wenn sie dazu missbraucht werden können, andere davon abzuhalten, ihne die Macht streitig zu machen. Das können sie mit ihren Topfpflanzen machen, aber nicht mit mir.

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08.02.2016

Auch diese Lokalposse zeigt: Die etablierten Parteien setzen gegenüber der AfD weiterhin auf Verleumdung und Verfemung. Frau Petry werden Aussagen unterstellt, die sie nie gemacht hat. Ich hoffe nur, dass sie stark bleibt – im Interesse unseres Landes. Das friedfertige, vom Grundgesetz geprägte Deutschland wird es in absehbarer Zeit nicht mehr geben, wenn die Völkerwanderung muslimischer Männer aus Nordafrika und dem Nahen Osten jetzt nicht effektiv beendet wird – und zwar durch eine Schließung der Grenzen, so wie das alle anderen Staaten der EU gemacht haben. Nachdem von den politisch Verantwortlichen diese Konsequenz nicht gezogen wird, bleibt die AfD für Millionen Wähler eine Hoffnung. Das lässt sich auch nicht mit einer machtvollen Wahrnehmung des Hausrechtes beiseiteschaffen.

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08.02.2016

Wie viel Kräfte gegen AfD gebündelt werden ?
Nachdem China,Russland,USA,Südamerika,Japan,Europa ist Wirtschaft einbricht ..... Frage ich mich, woher der Finanzminster dass viele Geld nehmen will, wenn die Gewinne bei den Unternehmen einbrechen, und jetzt im im großen Stil, wohl Personal abgebaut wird .... kommen auch ohne Flüchtlichge demnächst wohl große Probleme auf die Sozialräger zu.
..... und in Augsburg wird zwar die Gewerbesteuer erhöht, aber dadurch dass die Gewinne der Firmen einbrechen, kommt weniger Geld ist den Stadtsäckel .....
Was für NEUE Einschnitte, kommen auf die Bürger zu ? ..... Steuer,Abgaben ..... bis alle Bürger sich auf Wirtschaftlichen selben Nenner befinden .... ?

Das Volk braucht und ruft nach Lösungen, und keine Politsche Grabenkämpfe ....

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08.02.2016

Es ist ein Armutszeugnis des Bürgermeisters Dr. Kurt Gribels und seines Stadtrates, daß man in einem (noch) demokratischen Deutschland auch die anders Denkenden wie die AfD stehen läßt und nicht alles was Links oder Grün ist in die rechte Ecke stellt. Es gibt genug Bürger welche sich durch die Flüchtlingsmassen zurecht bedroht fühlen.

Heinz Buschkowskys; der ehemalige Bürgermeister von Berlin-Neukölln ist einer der letzten Klartext-Politiker der Republik. Deutschland 2020: Zehn Millionen Flüchtlinge, Ghettoisierung, Islamisierung.

Im Hitlerfaschissmus wurden auch jene niedergemacht, welche gegen den Mainstream waren. Und was geschieht heute???

Martin Luther war ein mutiger Mann als er 1518 gerade hier in Augsburg vor den katholischen und weltlichen Machthabern den Widerruf seiner 95 Thesen ablehnte und dann fliehen mußte.

Jeder der das Buch: "2034 Der Abschied vom Abendland" gelesen hat weiß was auf uns zukommt!

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08.02.2016

Herrlich durchsichtige Symbiose aus ermüdendender "Political Correctness" und Polit-Opportunismus. Die Puppenkiste lässt grüßen.

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08.02.2016

Zu den Interviews von Petry. Ja mittlerweile deren zwei.:
.
„Pinocchio-Petry verleumdet sich selbst“
.
Chefin Petry will nicht gesagt haben, dass sie auf Flüchtlinge schießen lassen würde. Hat sie aber. Von Thorsten Denkler, Berlin .


„Was Frauke Petry nicht gesagt haben will
.
Auf Flüchtlinge an der Grenze schießen? Frauke Petry sagt, sie sei falsch wiedergegeben worden. Doch jetzt wird sie von einer zweiten Zeitung so zitiert. Und es gibt eine Tonbandaufnahme.“
.
Und dazu gibt’s ja noch die lustige Geschichte der Frau von Storch, die auf ihrer PC-Maus ausgerutscht ist. Sagt sie.
.
http://www.sueddeutsche.de/politik/schiessen-auf-fluechtlinge-wie-pinocchio-petry-sich-selbst-verleumdet-1.2852327

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08.02.2016

Frau von der Leyen fordert im TV-Gespräch, die AfD zu enttarnen, indem man sie nach ihren konkreten Plänen frage. Jetzt muss mir nur noch jemand verraten wie das möglich sein soll, wenn man ein Hausverbot erteilt und sich weder die Aussagen einer Petry-Rede anhört, noch bereit ist eine vernünftige direkte Diskussion dazu zu führen. Die Hetzte und das undemokratische diktatorische Verhalten der Augsburger Regierung, allen voran OB Gribl, führt nur dazu, dass die Wahlprozente der AfD progressiv nach oben steigen werden. Was aber noch viel schlimmer ist, die gewaltbereite Proteststimmung wird links - mittig - rechts unnötig aufgeheizt um damit ein Demonstrationsverbot auch noch durchzusetzen. Wie viel Angst treibt die regierenden Parteien an sich so zu verhalten? Im Übrigen hat Frau von der Leyen auf Anne Wills Frage nach der Grenzsicherung geantwortet „Ich lasse mich nicht darauf ein Ihnen eine Schlagzeile zu liefern“. Jetzt frage ich mich allerdings, warum nicht eine eindeutige Absage an den Schusswaffengebrauch als letztes Mittel zur Grenzsicherung, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, erfolgte. Was jetzt Herr Gribl ?

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08.02.2016

(edit/ Nub. 7.2)

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08.02.2016

Ich wünsche mir, daß der OB einen solchen Haken, natürlich im üertragenen Sinne bekommt, von dem er sich nicht mehr erholt. [url=http://www.smilies.4-user.de][img]http://www.smilies.4-user.de/include/Sport/smilie_sp_223.gif[/img][/url]

Alles andere wäre eine faustdicke Überraschung. Trotzdem, machmal spricht auch die Justiz zwar im Namen des Volkes und meint damit die Verfassung - aber es sind halt immer öfters auch nur Lippenbekenntnisse.

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08.02.2016

Wird Herr Gribl das Hausverbot notfalls mit Waffengewalt durchsetzen?

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08.02.2016

Ihre Idee aufgreifend sollte Herr Gribl nachlesen: Polizeigesetz § 49 Allgemeines § 50 Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs § 51 Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs § 52 Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs § 53 Voraussetzungen des Schußwaffengebrauchs § 54 Schußwaffengebrauch gegenüber Personen. Lesen lohnt sich, wenn man es sich auch merken kann. Damit meine ich unsere Politiker.

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08.02.2016

An den Rathaustüren wird auf die AfD geschossen. (Achtung AZ - Ironie)

Im Ernst: Was deutsche Politiker anrichten, mit ihrem dämlichen AfD-Mobbing sieht man an den jüngsten Umfragen in Österreich. Man hat den Strache verleugnet, gemobbt, versucht kaputt zu machen, durch durchsichtige Parteien-Manöver schon vor der Wahl in die Opposition gedrängt. Das Ergebnis: Neue Umfrage 31% landesweit !!!!!!!!!!!

Das Volk lässt sich nicht länger verarschen, zumindest in Österreich nicht -bald auch in Deutschland-wetten !

Mit solchen dummen Entscheidung erweist sich die "Politelite" einen Bärendienst .

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