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05.05.2010

Stadt eröffnet Verfahren zum Lech-Kraftwerk

Der Streit ums neue Lech-Kraftwerk im Naturschutzgebiet Stadtwald geht in eine entscheidende Phase. Die Wasserrechtsbehörde der Stadt hat das Genehmigungsverfahren für die von Eon beantragte Anlage eröffnet. Das teilte Umweltreferent Rainer Schaal (CSU) gestern auf Anfrage mit.

Die Eon Wasserkraft GmbH hat als Antragsteller ihre Hausaufgaben erledigt und alle angeforderten Unterlagen für das Verfahren vorgelegt. Der Stromerzeuger hält weiter an seinen Plänen fest, obwohl der politische Gegenwind in Augsburg enorm stark ist.

Der Stadtrat hatte sich kurz zuvor in einer Resolution einstimmig gegen das Kraftwerk im Naturschutzgebiet ausgesprochen. Die Stadtwerke lehnen das Projekt in der geplanten Form ab, weil sie Interessen des Trinkwasserschutzes berührt sehen. Und auch die Lechallianz, ein breites Bündnis von Bürgern und Vereinen, ist strikt gegen ein Wasserkraftwerk im Stadtwald. Die Lechallianz will stattdessen einen Umbau des Lechs zu einem vitalen Fluss, um Augsburgs wertvollstes Naturschutzgebiet zu retten.

Trotz aller politischen Proteste muss nun das Genehmigungsverfahren eingeleitet werden. Eon hat einen Anspruch darauf. Umweltreferent Schaal will bei dem juristisch komplexen Thema auf Nummer sicher gehen. Er lässt von Fachbehörden vorab prüfen, wie zwingend Rechtsvorschriften sind, die dem neuen Wasserkraftwerk entgegenstehen. Dabei geht es um die Verordnungen zum Trinkwasserschutzgebiet und zum Naturschutzgebiet Stadtwald.

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In die Prüfung sind die Regierung von Schwaben und das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth eingeschaltet.

"Wenn die sagen, ein Kraftwerk geht nicht, dann braucht man kein weiteres kostspieliges Genehmigungsverfahren", sagt Schaal. Unklar ist momentan, wie lange diese Prüfung dauern wird. Eon geht davon aus, dass die neue Anlage voll genehmigungsfähig ist.

Neue Studie zum "freien Lech"

Parallel sollen auch die Planer des Freistaats ihren Blick auf den Lech richten. Thema ist eine Gesamtschau, wie der Lech zwischen Hochablass und Staustufe 23 zu einem vitalen Fluss umgebaut werden kann. Laut Schaal hat das bayerische Umweltministerium inzwischen zugestimmt, noch in diesem Jahr eine Studie zu veröffentlichen. Dies sei eine Art Vorschau auf das Projekt "Licca liber" (freier Lech), das vom Wasserwirtschaftsamt Donauwörth betrieben wird.

Die Planungen werden aus Augsburg seit Längerem angemahnt. Dass sie nun anlaufen, verbucht Schaal als einen "echten Erfolg". Die politischen Bemühungen der Stadtregierung und von seiner Seite hätten Früchte gezeigt.

Der Leiter des Wasserwirtschaftsamtes, Wolfgang Schilling, soll am 14. Juni im Umweltausschuss des Stadtrates über den Stand der Dinge berichten.

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