1. Startseite
  2. Lokales (Augsburg)
  3. Stadt sieht noch eine Chance, AfD-Empfang mit Petry abzusagen

Augsburg

10.02.2016

Stadt sieht noch eine Chance, AfD-Empfang mit Petry abzusagen

Das Hausverbot gegen Frauke Petry im Augsburger Rathaus ist laut Verwaltungsgericht unzulässig.
Bild: Ulrich Wagner

Über das Hausverbot ist entschieden. Es gibt in der juristischen Auseinandersetzung um die AfD-Veranstaltung noch einen weiteren Punkt, der aus Sicht der Stadt dagegen spricht.

Die Stadt Augsburg hat vor dem Verwaltungsgericht eine Niederlage erlitten: Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry darf am Freitag, 12. Februar, im Rathaus reden. Das von der Stadt verfügte Hausverbot ist juristisch nicht zu rechtfertigen. Somit beginnt der AfD-Neujahrsempfang wie geplant um 19.30 Uhr im Oberen Fletz des Rathauses. Vor dem Rathaus gibt es Protestaktionen gegen die AfD-Chefin. Im Rathaus tagt ab 18 Uhr der Stadtrat.

Nutzung des Rathauses: Stadt wartet weitere Entscheidung ab

Über das Hausverbot ist entschieden. Es gibt in der juristischen Auseinandersetzung um die AfD-Veranstaltung aber noch immer einen weiteren Punkt, der aus Sicht der Stadt gegen den Empfang spreche. Das Rathaus sei ein kulturhistorischer Ort in der Friedensstadt. Er eigne sich daher keineswegs für einen Auftritt von Petry. In einer kurzen städtischen Mitteilung wird am Mittwoch auf die Gerichtsentscheidung Bezug genommen: „Das Gericht ist nicht auf die Ausführungen der Stadt zur spezifischen Bedeutung des Rathauses in der Friedensstadt eingegangen. Die Aussage von Petry zum Schusswaffengebrauch an deutschen Grenzen steht weiter im Raum. Daher wartet die Stadt noch die weitere Entscheidung zur Nutzungsuntersagung des Rathauses ab und prüft rechtlich in der gebotenen Weise.“ Sollte sich die AfD-Veranstaltung nicht verhindern lassen, wird die Stadt ein Sicherheitskonzept präsentieren, wie mit den drei Veranstaltungen am Freitag umzugehen ist. Es ist mit einigen Auflagen zu rechnen, weil sich Anhänger und Gegner im und vor dem Rathaus nahekommen können.

AfD-Stadtrat Markus Bayerbach hat es „nicht überrascht“, dass das von der Stadt verhängte Hausverbot gegen Petry vom Verwaltungsgericht aufgehoben wurde. Er gehe davon aus, dass das Gericht im zweiten Verfahren ebenfalls nicht die Einschätzung der Stadt teile: „Bei der Genehmigung unserer Veranstaltung wusste die Verwaltung vom Auftritt unserer Bundesvorsitzenden.“ Im übrigen, so Bayerbach am Mittwoch, empfinde er jüngste Äußerungen von CSU-Mann Gribl zur AfD-Frau Petry doch als „sehr heuchlerisch“. Bayerbach spielt hier auf Aussagen von Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer an, der am Dienstag zur Flüchtlingskrise geäußert hatte: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Augsburgs AfD bereitet weiter Empfang mit Frauke Petry vor

Die AfD arbeitet nach dem Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts an der Organisation des Empfangs. 250 angemeldete Gäste sollen laut Bayerbach zugelassen werden. „Es hat keinen Wert, ohne Anmeldung zu kommen“, sagt er. Bayerbach rechnet mit einem großen Medieninteresse für die Veranstaltung. 50 Medienvertreter sind nach seinen Worten zu erwarten.

Die Sitzung des Stadtrats beginnt um 18 Uhr. Die Rathauskoalition von CSU und SPD sieht sie als Aktion gegen AfD–Frau Petry. „Politiker, die menschenverachtende und verfassungsfeindliche Reden halten, sind in Augsburg nicht willkommen“, sagt SPD-Fraktionschefin Margarethe Heinrich. Laut CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle setze man ein Zeichen für Demokratie, Toleranz und Frieden.

Grünen-Stadtrat Cemal Bozoglu will an der Mahnwache und an der Sitzung teilnehmen. Bozoglu sagt, dass OB Gribl mit seinem Vorgehen gegen den AfD-Empfang richtig gelegen habe – unabhängig vom Ausgang der Gerichtsentscheidung. „Wenn Frau Petry im Rathaus spricht, wird das nicht der Weltuntergang sein. In einer Stadt wie Augsburg die zu 43 Prozent aus Zuwanderern besteht und in der der Islam die zweitgrößte Religion darstellt, ist Petrys Rede eine ernsthafte Provokation“, sagt Bozoglu. Die Grünen-Vorsitzenden Marianne Weiß und Peter Rauscher sehen in der Mahnwache Zeichen zu setzen, „dass solch ein Gedankengut der AfD-Chefin in der Friedensstadt Augsburg keinen Widerhall findet“.

Die drei Stadträte von Pro Augsburg werden geschlossen nicht an der Stadtratssitzung. Dies hatten sie frühzeitig angekündigt. Die Teilnahme an der Mahnwache lassen sie sich offen. Als symbolträchtige Handlung schlägt Pro Augsburg einen gemeinsamen „Kehraus“ des Oberen Fletzes von Initiatoren der Mahnwache und Stadträten nach der AfD-Veranstaltung vor.

Mahnwache vor dem Rathaus

Die Mahnwache vor dem Rathaus geht um 18.30 Uhr los. Veranstalter ist das Bündnis für Menschenwürde. Das Augsburger Rathaus ist kein Ort für die menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Reden einer AfD-Vorsitzenden, die aktuell eine Debatte über einen Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge angezettelt hat, sagen die Vorstandsmitglieder Matthias Strobel und Heinz Paula. Teilnehmer sollen Kerzen und Teelichter mitbringen. Der eher stille Protest auf dem Rathausplatz soll etwa eine Stunde dauern. Als Rednerin spricht die evangelische Stadtdekanin Susanne Kasch. OB Gribl soll nach Ende der Stadtratssitzung reden. Ensemblemitglieder des Theaters wollen zudem auftreten. Im Anschluss an die Mahnwache findet eine Friedensparty vor dem Rathaus statt.

Mit Blick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über das Hausverbot gegen die Petry kritisiert die Augsburger FDP den Oberbürgermeister. Gribl habe die AfD mit seiner symbolpolitischen Verbotsanordnung unnötig gestärkt und den Ruf der Stadt deutschlandweit beschädigt, heißt es.

Themen Folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

11.02.2016

Wenn man sich die Kommentare so durchliest kommt man zu dem Schluss, dass die Bürger so nach und nach aufwachen. Ich hoffe, dass viele unserer aufrechten Demokraten am Freitag zu dieser AfD Veranstaltung kommen und friedlich gegen diese undemokrtische Hetzerei einiger Parteigranden demonstrieren. Wir Augsburger haben schon sehr lange unsere Gastfeundschaft bewiesen nun ist es mal an der Zeit, dass auch für uns Einheimischen mal was getan wird.

Sozialleistungen und Steuergelder werden seit Jahrzehnten in zig Milliardenhöhe für unsere internationalen Mitbürger verbraten ohne das uns jemand dafür seine Dankbarkeit zeigt.

Ganz im Gegenteil, leider.

Und nein, ich möchte keinen Türkischen Bürgermeister in meiner Heimatstadt Augsburg.

Permalink
11.02.2016

Es ist ein Armutszeugnis des Bürgermeisters Dr. Kurt Gribls und seines Stadtrates, daß man in einem (noch) demokratischen Deutschland auch die anders Denkenden wie die AfD stehen läßt und nicht alles was Links oder Grün ist in die rechte Ecke stellt.

Es gibt genug Bürger welche sich zurecht durch die Flüchtlingsmassen zurecht bedroht fühlen. Augsburg mit 43% Zuwanderer bedeutet Land unter!

Heinz Buschkowskys; der ehemalige Bürgermeister von Berlin-Neukölln ist einer der letzten Klartext-Politiker der Republik. Deutschland 2020: Zehn Millionen Flüchtlinge, Ghettoisierung, Islamisierung.

Im Hitlerfaschissmus wurden auch jene niedergemacht, welche gegen den Mainstream waren. Und was geschieht heute???

Martin Luther war auch ein mutiger Mann als er 1518 gerade hier in Augsburg vor den katholischen und weltlichen Machthabern den Widerruf seiner 95 Thesen ablehnte und dann fliehen mußte.

Jeder der das Buch: "2034 Der Abschied vom Abendland" gelesen hat weiß was auf uns zukommt

Permalink
11.02.2016

Nur hier in Deutschland denkt unsere Bundeskanzlerin nebst ihrem hörigem Gefolge ebenso.
AFD Verbot ist eh alternativlos.
Wer Europa retten will, müsste eigentlich kritischer sein. Rest-Europa tut längst anders.
Europa zu retten, ist tatsächlich alternativlos. Hier in D wird nur Mist gebaut. Satire: "Kommt alle. Egal woher und was ihr könnt, wir Grünen legalisieren Geschwisterliebe, Vergewaltigung und...
Friedensparty... Soll jetzt aber nicht so ausgehen wie in Kölln?
Demokratie ist, wenn die 90% der Bundesbürger (da sind die integrierten "Ausländer" schon dabei), endlich auf die Straße gehen. Wie war das doch gleich mit Meinungs- und Redefreiheit.
Wann gibt es bitte eine kompetente Alternative zur AFD. Zu PEGIDA und Co.
Warum kann die CDU nur noch links, die CSU nur zu laut in der richtigeren Richtung, die SPD gar nichts.
Horst Schlämmer wäre toll.

Permalink
10.02.2016

Upps. Jetzt kann man Grün (Bozoglu) auch nicht mehr wählen. Die der AfD unterstellte Provokation, mit dem eigenen Wissen um die Sorgen der Bevölkerung wegen der nicht mehr zu bewältigenden Flüchtlingströme (Augsburg 43% Zuwanderer), gepaart mit drohendem religiösen Umschwung (zweitgrößte Religion), erdreistet sich Herr Bozoglu die Stimmung weiter anzuheizen. Es wird immer offenkundiger wie dumm armselig die zur Zeit Regierenden in Augsburg den Kopf verlieren. Nun versucht man mit allen Mitteln die AfD zur Gewalt aufzustacheln, um hinterher die eigenen Hände in Unschuld zu waschen. AfD nehmt diese Provokation nicht an! Überrascht eure Gegner durch Ruhe und Besonnenheit, ohne jegliche Gewalt oder kriegerische Reden. Egal was die Anderen tun. Behaltet klaren Kopf, seit vorzeigemäßig demokratisch und die neuen Wähler strömen euch zu. Mit Krawallen jagt ihr sie allerdings davon. Dank des Verhaltens aus CDU/CSU, SPD und Grünen, von denen die Wähler immer mehr Abstand nehmen, bleiben kaum noch Alternativen für die nächsten Wahlen. Eigentlich Schade wenn man sich nur noch zwischen AfD, FDB und in Bayern der „König-Ludwig-Partei“ entscheiden kann. Nachdem mir das zu wenig ist, bleibe ich am Wahltag im Bett, genieße meinen Tiefschlaf, und stänkere nach der Wahl in CDU/CSU- und Grüner-Manier weiter. Oder sollte ich doch aufstehen und ausnahmsweise einmal SPD wählen? Herr Ober was können Sie mir empfehlen? Bitte lesen Sie die Zeilen teilweise als schmerzliche Ironie und belächelbare Satire, aber bitte nicht als haltbares Wahlversprechen.

Permalink
10.02.2016

Es ist leicht, sich "das Maul zu zerreißen" über die Versuche des Oberbürgermeisters, das Rathaus nicht als Bühne einer Frau zur Verfügung zu stellen, die quasi einen Schießbefehl auf Flüchtlinge propagiert.

Ich freue mich, dass in unserer Stadt versucht wird, solch einer Politikerin zu zeigen, dass wir andere Werte haben. Daß Nächstenliebe, dass Humanität, dass Brüderlichkeit solches Schießen wie auch das Hetzen gegen Flüchtlinge verbieten.

Frieden bedeutet eben auch, nicht Hass zu schüren!

Raimund Kamm

Permalink
11.02.2016

Wo steht das mit dem Petryischen "Schießbefehl"? Frau von der Leyen hat die Aussage dazu verweigert um keine Schlagzeilen zu liefern. Das ist eine Bejahung zur bestehenden Gesetzgebung. Irgendwo habe ich etwas dazu als „JA aus Tübingen“ gelesen. Andere CDU/CSU-Politiker fordern Grenzsicherung. Das geht aber nicht bei Übergriffen und Bestürmung der Selben mit Gummibärchen. Im Übrigen ist alles s.o. in unserer Gesetzgebung geregelt und da braucht bzw. kann niemand einen „Schießbefehl“ erteilen. Also was soll das ganze Gezeter und das Gerede von Humanität usw. Mütter mit ihren Kindern verhungern in den Kriegsgebieten, Väter flüchten und lassen ihre Familien im Stich, tausende illegal oder Aufenthalt erschleichende Ankömmlinge sollen nicht nach Recht und Gesetz abgehalten werden und jetzt ist nur die AfD schuld. Eine fragwürdige Propaganda, welche der AfD die Wähler zu treibt. Einmal ist das Rathaus ein Denkmal an den Holocaust, einmal ein symbolischer Ort der Friedensstadt - aber der OB beginnt mit der Hetze zum "Krieg" gegen andere Parteien - usw. Jetzt kommen Sie und schreiben "das Maul zu zerreißen" (mein Hund hat ein Maul) ich rede mit dem Mund und schreibe mit den Fingern. Wenn Sie Frieden predigen, dann sollten Sie auch bei den Tatsachen bleiben und nicht irgendwelche "Gutmensch-Parolen" abtippen und unterschreiben.

Permalink
11.02.2016

Es soll ja Parteien geben, deren höchstes Ziel ist, möglichst viel Deutsches aus Deutschland zu vertreiben und zu vernichten.

Ich kann mich an ein Zitat einer Politikerin erinnern, die es schön fände, wenn nach einem Sieg der deutschen Fußball-Nationalmannschaft mehr türkische als deutsche Fahnen aus den Fenstern hängen würden. Allerdings hat diese Frau auch gesagt, dass es ihr in Berlin-Kreuzberg besser gefällt als in Bayern.

Der eiserne Vorhang an der Grenze Europas wird kommen (müssen) - es ist nur eine Frage der Zeit. Und er wird von Westen her gesichert sein.

Permalink
11.02.2016

Wer den Unterschied zwischen Schießbefehl, Schusserlaubnis und erlaubtem Schusswaffeneinsatz nach UzWG nicht kennt, sollte besser den Mund halten.

Inzwischen wird immer klarer, dass im Flüchtlingsstrom viele Straftäter sind; die Quote ist deutlich höher als im Bestand der Bevölkerung, auch wenn sich mancher mit der Ausrede "Nordafrikaner" rauswinden will.
Die prinzipelle Ablehnung von staatlicher Gewalt an den Grenzen ist nur ein weiterer Beleg der von Herrn Seehofer gesehenen Unrechtsherrschaft.


Wer an den Grenzen nicht aufpasst, zündelt mittelbar auch an den Asylheimen!

Permalink
11.02.2016

Der Friede in diesem Land....Herr Kamm, ist bereits gefährdet und zwar ganz ganz stark. Es wurde ein tiefer Spalt in der Gesellschaft verursacht. Meiner Meinung nach und der Meinung der meisten Bürger im Land durch den Irrsinn der derzeitigen Politik in der Flüchtlingsfrage. Und da pfropfen sich solche sinnlosen Aktionen wie in Augsburg noch darauf.

Denken Sie darüber mal nach und hören Sie bitte auf den Begriff "Schießbefehl" weiter zu verwenden. Das allein ist bereits ein Unding und das wissen Sie genau. Auch diese Art zu diskutieren dient dem Frieden nicht.

Und hier noch was zum lesen:

https://www.tagesschau.de/inland/petry-schusswaffen-105.html

ZITAT: Die Staatsanwaltschaft Mannheim entschied, kein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen die Politikerin einzuleiten.

Ich gehe davon aus, Sie akzeptieren geltendes Recht.

Permalink
10.02.2016

In einer Stadt wie Augsburg die zu 43 Prozent aus Zuwanderern besteht und in der der Islam die zweitgrößte Religion darstellt, ist Petrys Rede eine ernsthafte Provokation“, sagt Bozoglu.


Ja die Demokratie in Deutschland ist in Gefahr !

Permalink
10.02.2016

Zitat Cemal Bozoglu: "In einer Stadt wie Augsburg die zu 43 Prozent aus Zuwanderern besteht... und in der der Islam die zweitgrößte Religion darstellt, ist Petrys Rede eine ernsthafte Provokation“,

Ich weiß nicht ob dieser Bozoglu den Inhalt der Rede schon kennt? Aber den Satz muss man sich mal geben. Die Rede einer Politikerin einer zugelassenen Partei ist eine "ernsthafte Provokation" weil u.a. der Islam die zweitgrößte Religion in Augsburg ist? Ich glaubs ja nicht.

Permalink
10.02.2016

Die Stadt sieht also noch eine Chance !

Ich glaube der Bürger sieht sehr bald eine Chance diesen OB abzuwählen !

ABER -- was kommt dannnnnnnnnnnnnnn -- das ist das Traurige an Deutschland, ob kommunale oder im Bund - es gibt keine Alternative - von der Pest zur Cholera !

In anderen Ländern werden schon einige Bereiche anders regiert : Frankreich, Holland, Österreich und von der Schweiz möchte ich gar nicht erst reden.

Permalink
10.02.2016

„Bündnis für Menschenwürde“ klingt gut und taugt wenig. Kerzen anzünden in Erinnerung an die Vergangenheit zum Ende der Gegenwart für eine unsichere Zukunft. Sehr lobenswert. Bisher war ich der Meinung wir leben in einer Demokratie mit Redefreiheit (noch kennt niemand den Inhalt der Petry-Rede) und ein Rathaus ist für alle Bürger da. Im TV-Talk hat Frau von der Leyen auf Anne Wills Frage nach der Grenzsicherung geantwortet „Ich lasse mich nicht darauf ein Ihnen eine Schlagzeile zu liefern“. Jetzt frage ich mich allerdings, warum nicht eine eindeutige Absage an den Schusswaffengebrauch als letztes Mittel zur Grenzsicherung, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, erfolgte. Was jetzt tun, wenn Frau von der Leyen käme, denn sie hat dem Schusswaffengebrauch nicht widersprochen? Im Umkehrschluss würde das heißen: sie hat diesem zugestimmt? Vermutlich habe ich da etwas falsch verstanden? Die Friedensstadt Augsburg hat also kein Rathaus, sie hat eine Gedenkstätte an den Holocaust. Wäre interessant was das Bündnis tut wenn Erdogan, Putin oder Al Sadat nach Augsburg kommen würden? Vermutlich rollt man dann den roten Teppich aus, und den flankiert das „Bündnis für Menschenwürde“ dann mit Gedenkkerzen für die getöteten Menschen in Kurdistan, in der Ukraine und in Syrien. Vorschlag: jeder der Kerzenkäufer gibt den Gegenwert zusätzlich in einen Spendentopf zu Gunsten hungernder Kinder? Alternative Idee: die in tiefer Erinnerung lebenden Mitbürger kümmern sich alle aktuell um die Flüchtlingsfamilien im Gebiet der Friedensstadt. Das einst von unseren Vorfahren begangene Unrecht wieder gut zu machen, da helfen auch keine Kerzen, und letztere beruhigen auch kein ehrliches Gewissen. Sorry, das musste einfach mal raus.

Permalink
10.02.2016

Hat es diese Posse doch tatsächlich in die überregionalen Medien geschafft.

Ein auf die Knochen blamierter CSU Bürgermeister (Anwalt?) der ohne mit der Wimper zu zucken Steuergeld über Bord wirft, um sich .... ja, warum eigentlich? Was genau war der eigentliche Sinn und Zweck dieser Provinzposse?

Um das Ganze noch dramatisch abzurunden, geplante "stille" Mahnwachen, gleichzeitige Stadtratssitzungen und einen metaphorischen "Kehraus" initiiert von niemand anderem als den achso demokratischen Regierungskreisen. Scheinbar haben Sie keinerlei sachliche Argumente. All das um der Vorsitzenden einer demokratisch legitimierten Partei, die in einem Interview nichts anderes getan hat, als auf die bestehende Gesetzeslage hinzuweisen, mal konkret aufzuzeigen wie "demokratisch" man in der Friedensstadt Augsburg wirklich ist.

Eine Stadtregierung auf Kleinkinderniveau. Werden denn die Herren und Damen Stadträte auch schön mit den Füßen stampfen, damit man Frau Petry nicht verstehen kann? Würde passen...

Ferner bin ich mir nicht so sicher, ob Augsburg als Friedensstadt in weiterer Zukunft öffentlichkeitswirksam verkauft werden kann... warten wir einmal ab, inwieweit die geplante "Gegenkundgebung" verlaufen wird.

Permalink
10.02.2016

Taktisch geschickt gemacht von der Petry, und Augsburg ist voll darauf heringefallen. Normalerweise hätte diese Aktion ein paar Tage vor dem Auftritt und ein paar Tage die Medien mobilisiert. So aber ist die AFD wochenlang medien-und wählerwirksam präsent und sammelt noch weitere Stimmen ob der angeblichen Ungerechtigkeit. Das lernen die Kleinsten schon im Kindergarten, mit Verboten erreichst du nichts, außer das Gegenteil.

Permalink
10.02.2016

100% richtig. Nun fragt man sich wieso fällt eine Stadtregierung darauf herein, und um bei einem Kinderzitat zu bleiben "LÜGEN HABEN KURZE BEINE". Humorvoll ergänzt: "AUCH STUHLBEINE WERDEN KÜRZER". Wenn ich Herr Seehofer wäre, ich würde kochen und denen die Stühle wegziehen damit noch rechtzeitig Andere darauf Platz nehmen können, bevor es zu spät ist.

Permalink
10.02.2016

Das Ergebnis war doch jedem normaldenkenden von vorneherein klar.

Aber das ist mal wieder typisch Politik... Es wird erst mal öffentlichwirksam verboten, obwohl man das kommende Urteil schon kennt. So kann man dann den Buhmann auf den Richter schieben "wir haben alles probiert, aber...".

Mal wieder schön zur Profilierung Steuergelder verbrannt...

Permalink
Lesen Sie dazu auch
IMG_4562.jpg
Augsburg

Fliegende Kuh löst Feuerwehr-Einsatz am Bahnhof aus

ad__web+mobil@940x235.jpg

Webseite und App freischalten!

Zugang zu allen Inhalten, mtl. kündbar, 4 Jahre Abopreis-Garantie.
So attraktiv waren Heimatnachrichten noch nie!

Zum Web & Mobil Starterpaket