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15.01.2015

Stadt unterliegt gegen rechte Vereinigung

Kundgebung: Verbot war laut Gericht nicht in Ordnung

Die Stadt Augsburg hat nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts eine Kundgebung der rechtsextremen Vereinigung „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) am Augsburger Friedensfest im vergangenen August zu Unrecht verboten. Die BIA hatte unter dem Motto „Die Lüge vom Frieden“ eine Veranstaltung angemeldet, bei der sie Auszüge aus dem Buch „Deutschland von Sinnen“ des türkischstämmigen Autors Akif Pirinçci vortragen wollte. Beim Friedensfest, das an den Westfälischen Frieden von 1648 erinnert, feiert die Stadt heute das Nebeneinander verschiedener Kulturen.

Die Stadt untersagte die Veranstaltung der Rechten mit der Begründung, dass mehrere Plätze durch das Friedensfest bereits belegt seien und Gegendemonstrationen zu befürchten seien. Auf ein Eilverfahren, um die Veranstaltung noch durchzusetzen, verzichtete die BIA, sondern klagte nachträglich gegen die Stadt. Inzwischen liegt das Urteil vor. Demnach war das Vorgehen der Stadt rechtswidrig, weil die Versammlungsfreiheit unzulässig eingeschränkt wurde. Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung sei nicht erkennbar gewesen.

Die BIA wollte bei der Kommunalwahl 2014 antreten, scheiterte aber an den Unterstützerunterschriften. Vorsitzender ist der frühere NPD-Funktionär Roland Wuttke. (skro)

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